Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 404
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27.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und geschlossen. Infolge der hohen Verrechtlichung der Geschäftswelt ist es heutzutage sehr schwer, ohne …“ Weiterlesen
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22.06.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wird für die Höhe die tatsächliche Lizenzgebühr des Urhebers oder ein Mittelwert aus ähnlichen Verträgen herangezogen. Zu beachten ist auch die weiterhin bestehende Gefahr, dass eine Abmahnung ergeht …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… der Entscheidung (Az.: L 11 R 771/15) heißt es ausdrücklich, dass „ Bereitschaftsärzte , die in einer psychosomatischen Akut-Klinik auf der Grundlage eines Vertrages über freie Mitarbeit den Nachtdienst (nur) für …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… dieses Auftrags seien. In den AGB ist da noch die Klausel zu finden, dass sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… weg. Diese grundlegende Veränderung kann eine Anpassung des Vertrags oder sogar dessen Auflösung erfordern (§ 313 Abs. 1 BGB). Den Eltern sei es demnach nicht zuzumuten, an der Schenkung festzuhalten …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… nicht zu laufen begonnen, sodass der Widerruf wirksam ist. Denn der Vertrag habe nicht die vorgeschriebenen Hinweise auf die von der Bausparkasse als Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages verlangte …“ Weiterlesen
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19.06.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… für Pauschalreiseverträge. Gemäß § 651 a Abs. 1 BGB ist der Anwendungsbereich nur eröffnet, wenn ein solcher Vertrag vorliegt. Ein Pauschalreisevertrag beinhaltet immer eine Gesamtheit von mindestens …“ Weiterlesen
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19.06.2019 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 abgeschlossenen Verträgen finden sich jedoch eindeutige Fehler, die einen Widerruf dieses Vertrags ermöglichen, sodass eine etwaige Vorfälligkeit erspart werden …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… Monate Kündigungsfrist, obwohl die vertragliche Kündigungsfrist kürzer ist. Es gilt immer die längere Frist.“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Krings„… aufgrund starker Schmerzen im linken Knie geltend. Diese holte Auskünfte, insbesondere beim Hausarzt des Versicherungsnehmers ein und erklärte den Rücktritt vom Vertrag sowie dessen Anfechtung wegen …“ Weiterlesen
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18.06.2019 Rechtsanwalt Olaf Dietz„Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… für eine selbständige Tätigkeit. Dennoch bleibt die Beurteilung abhängig vom Einzelfall. Bei der Bewertung kommt es neben der vertraglichen Grundlage unter anderem auf das tatsächliche Verfahren …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwältin Inés Jakob„… , eine eigene vertragliche Beziehung zu den Kunden zu begründen. Verbunden mit einer Vertragsstrafe kann eine wirksame Kundenschutzklausel vor „Kundenklau“ schützen oder zumindest den finanziellen Schaden …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… an sich nicht gegen das Gesetz. Das Vorbeschäftigungsverbot gilt f ü r denselben Arbeitgeber, mit welchem der Arbeitnehmer einen Vertrag geschlossen hat. Darauf kann sich der Arbeitgeber jedoch nicht berufen …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… -Rechtsprechung auf In seinem Urteil vom 08.11.2018 – Az.: 74 O 19/18 – befand das Landgericht Hannover, dass die Bausparkasse diese Aufgaben aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Florian Schmidtke„… . Berücksichtigt werden hier nur die Reparaturkosten abzüglich einer möglichen, vereinbarten Selbstbeteiligung. Eine Wertminderung beispielsweise ist hier nicht mit abgedeckt. In manchen Verträgen …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… Rücktrittsgrund. Ein solcher Rücktrittsgrund besteht, wenn der Wagen/Pkw nicht die vertraglich geschuldete Leistung erfüllt, oder mangelhaft ist, was nach unserer Einschätzung bei den manipulierten …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Helge Schoenewolf„… nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Verbraucherbauverträge sind gemäß § 650 i BGB Verträge, durch die ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… der Zahlungsaufforderung ist ein Vertrag mit einem Regionalen Telefonbuchverlag. Hintergrund der Forderung ist offensichtlich die angebliche telefonische Beauftragung eines Dienstleisters, entsprechende …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Mit einem spezialisierten Rechtsanwalt stehen die Erfolgschancen gut, dass Sie gegen den betrügerischen Anbieter vorgehen können. Gerne nehmen …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht unterrichtet hat ( BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 ). Wird ein Vertrag über Bau- bzw …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… in der Wohnung hält. 4. Vertragliche Regelung zum Zutrittsrecht Besondere Vorsicht ist immer zu walten, wenn im Mietvertrag eine Regelung enthalten ist, die einem Vermieter Zutrittsrechte gewährt. Zwar können …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… kann der Antragsteller eine vertragliche Vereinbarung zum Kauf der Immobilie abschließen. Unter bestimmten Voraussetzungen bedarf es keiner Genehmigung: Das zu erwerbende Grundstück ist entweder: eine Garage …“ Weiterlesen
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14.06.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… an in dem Pferd angelegt ist, liegt dieser immer bereits bei Gefahrübergang vor. Fraglich ist jedoch, ob der Genstatus überhaupt einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Wurde im Vertrag eine bestimmte …“ Weiterlesen