Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 699
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13.01.2014 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Versicherungsverträge im genannten Zeitraum sind aufgrund der damaligen Vertriebsstruktur formal fehlerhaft zustande gekommen. Es besteht deshalb oft die Möglichkeit, die Verträge rückabzuwickeln. Der Unterschied …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… , ebenso internationale Verträge und Abkommen sowie das Recht der Europäischen Gemeinschaft - oder sich hierzu rechtzeitig klug machen. Demgegenüber kann die Kenntnis ausländischen Rechts nicht gefordert …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Arbeitsrecht und hat Zugriff auf in Netzwerk von Spezialisten, wie Fachanwälten anderer Rechtsgebiete und Steuerberatern. Seit 2001 ist er aufgrund seiner besonderen Kenntnisse vertraglich mit dem DBwV …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… ungenießbar geworden. Bei einer Insolvenz muss ein Totalverlust des investierten Kapitals einkalkuliert werden. Hintergrund: Vertraglich wurde die Nachrangigkeit vereinbart. Nachrangigkeit bedeutet …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Erbfall verzichten. Sofern eine vertragliche Vereinbarung nicht möglich ist, behilft man sich mit sogenannten Strafklauseln, das bedeutet, dass derjenige Pflichtteilsberechtigte …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einen Vertrag zur Lieferung von Waren handele, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet" seien. Der Begriff der „Ungeeignetheit zur Rücksendung" sei hierbei weit …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Wartezeit von sechs Monaten auf den Kündigungsschutz gemäß § 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz). Diese Wartezeit, die vertraglich auch nicht verlängert werden kann, gilt unabhängig vom Bestehen und der Dauer …“ Weiterlesen
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09.01.2014 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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09.01.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… , Gemeinden oder Banken festgestellt sind; 2. Notarielle Urkunde, Vereinbarung oder ein anderer Vertrag, die mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften abgeschlossen worden ist, bezüglich der darin …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… des Versicherten ausgezahlt. Dazu kämen jährlich zugewiesene Jahresboni. Am Ende der Laufzeit werde jedem Vertrag zusätzlich noch ein Schlussbonus zugewiesen. Er könne bis zu 50 Prozent …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Guido Kluck„… durch die Widerrufsbelehrung auf die Verbraucher abwälzen oder sich freiwillig bereiterklären diese auch zukünftig zu tragen. Hier kommt es dann auf die vorgehaltene vertragliche Regelung innerhalb …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Er braucht nicht einmal eine Erlaubnis vom Vermieter, da er die Wohnung in zulässiger Weise wie vertraglich vereinbart benutzt. Zur Abgrenzung einer genehmigungspflichtigen geschäftlichen Tätigkeit hat …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Bestellungen Eine Kundenhotline, die Fragen zum konkreten Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer beantwortet, darf maximal den Standard-Festnetztarif kosten. Das gilt nicht für Fragen außerhalb …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwältin Jenny Gocheva„… . Die anfänglich als lästig und zeitraubend geschätzte Dokumentationserstellung und sicheren Gestaltung der IT-Verträge spart nachträglich nicht nur Ärger und Kosten, sondern dient auch als Leitfaden für …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auszuführen. Inhalt des Vertrages: Zur Abwicklung des Geschäfts wird ein Bauträgervertrag geschlossen, in dem sich der Bauträger verpflichtet, die Immobilie entsprechend einer vereinbarten …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… 2012 3. Grundsätze Die tragenden Grundsätze des Mediationsverfahrens sind in §§ 1, 2, 3, 4 geregelt: Freiwilligkeit des Verfahrens (§ 2 Abs. 5 S.1) d.h. sof. Kündigung d. Vertrages mgl. Informiertheit …“ Weiterlesen
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AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein03.01.2014 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… und dem Verwendungszweck ausschlaggebende Bedeutung bei. Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Schadens danach, zu welchen Konditionen entsprechende Nutzungslizenzen vertraglich eingeräumt werden. Der Kläger selbst …“ Weiterlesen
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03.01.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… Gehalt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Anspruch auf bezahlten jährlichen Erholungsurlaub. Das BSG wertete dies als Arbeitsverhältnis. Auf der Grundlage dieses Vertrages wurde …“ Weiterlesen
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03.01.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . 3 Nr. 2 BauNVO unter einen ausnahmsweise zulässigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb. Ein Stundenhotel, das durchgängig genutzt wird, vertrage sich nicht mit der Zweckbestimmung …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ). Die Erblasserin hatte mit dem Beteiligten zu 1.) einen notariell beurkundeten Vertrag über die Übergabe ihres Hofes geschlossen. Gleichzeitig waren testamentarisch nicht zur Familie gehörige Dritte …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. Das vollständige Urteil ist auf der Website …“ Weiterlesen
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02.01.2014 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… zum einen ein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde und der Kläger im Rahmen dieses Vertrages nicht anlage- und anlegergerecht beraten und aufgeklärt wurde. Im Einzelnen führt es aus, dass dem Kläger …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Rotter Rechtsanwälte„… des jeweiligen Einzelfalls könnte das EuGH-Urteil dazu führen, dass sich Versicherungskunden von ihren vor dem Jahr 2008 abgeschlossenen Verträgen lösen und die gezahlten Prämien zurückfordern können …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Garantiefall war. Eine Garantieverweigerung darf sich nicht allein auf ein mangelhaft geführtes Scheckheft stützen. (BGH, Urteil v. 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12) Kein Vertrag nach berechtigtem eBay …“ Weiterlesen