Wann verstößt eine Vervielfältigung gegen das Urheberrecht?
- 5 Minuten Lesezeit
Experten-Autor dieses Themas
Mit dieser Frage beschäftigt sich dieser Ratgeber. Machen Sie beispielsweise ein Foto im Urlaub und veröffentlichen Sie es in den sozialen Medien, sind Sie der Urheber dieses Werkes und genießen Schutz. Wenn jemand anders dieses Foto nutzen oder vervielfältigen möchte, benötigt derjenige Ihre Erlaubnis.
Auch das eigene Komponieren von Musikstücken, das Verfassen von Texten oder Ähnliches gehören dazu. Die Arten und Formen der Vervielfältigung sind vielschichtig und beschränken sich nicht nur auf Screenshots, das Kopieren oder das Scannen.
Um das relativ trockene Thema der Vervielfältigung und des Urheberrechts für Sie nicht zu technisch zu gestalten, werden zwischendurch Beispiele und Rechtsprechungen angeführt. Diese zeigen auf, wann und vor allem wie schnell eine illegale Vervielfältigung beziehungsweise eine Urheberrechtsverletzung vorliegt – und mit ihr auch eine strafbare Handlung – und wann Sie andererseits beruhigt drauflosvervielfältigen dürfen.
Was ist eine Vervielfältigung?
Salopp gesagt ist das Vervielfältigen im Grunde das Kopieren eines Werkes. Das Gesetz – hier das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, UrhG) – sagt dazu in § 15 Abs. 1 allgemein: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht […].
Wenn von „körperlicher Form“ gesprochen wird, meint man, dass das sogenannte Werk mit etwas verbunden und mit einem Sinn wahrnehmbar ist. Das kann beispielsweise ein Stück Papier, ein USB-Stick oder eine Festplatte sein. Das Vervielfältigungsrecht und das Urheberrecht sind also eng miteinander verbunden. Der Urheber ist dabei immer derjenige, der ein bestimmtes Werk persönlich erschaffen hat und der auch selbst entscheiden darf, wie Vervielfältigungen von seinem Werk in Umlauf kommen.
Beispiele für Vervielfältigungen
Aufzeichnung von Konzerten
Endlich ist man auf dem tollen Konzert oder auf dem Festival, auf das man sich schon so lange gefreut hat. Und da die heutigen Handys eine ausgesprochen gute Qualität bei Fotos und Videos erzeugen, werden natürlich Erinnerungen in Form von Mitschnitten des Konzerts geschaffen. Wieder zu Hause werden diese Mitschnitte auf eine Videoplattform oder in sozialen Netzwerken hochgeladen, um zu zeigen, wie großartig das Konzert war. Und schon haben Sie sich strafbar gemacht.
Denn Sie haben durch das Hochladen des Videos ohne die vorherige Einwilligung des Urhebers dessen Werk vervielfältigt und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen. Auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2006, Az.: I ZR 5/03, besagt, dass der Mitschnitt eines Konzertes eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts ist.
„Früher war mehr Lametta“ – Zitate als Vervielfältigung?
Einige unter Ihnen kennen wahrscheinlich noch den berühmten Satz „Früher war mehr Lametta“ aus einem bekannten Weihnachtsfilm, der zu den Klassikern gehört und bis heute beliebt ist. Das machte sich eine Firma, die unter anderem auch T-Shirts bedruckt, zunutze, indem sie ebendiesen Satz auf Kleidung druckte. Allerdings gefiel das den Erbinnen des 2011 verstorbenen Künstlers überhaupt nicht. Sie sahen in der nicht genehmigten Verwendung des Zitats eine Urheberrechtsverletzung, da es eine eigene Werkqualität gemäß § 2 (UrhG) – geschützte Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst – darstelle.
Das allerdings sahen sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht anders (LG München, Beschluss v. 18.07.2019, Az.: 33 O 9328/19, und OLG München, Beschluss v. 14.08.2019, Az.: 6 W 927/19). Nach Ansicht der Gerichte handelt es sich bei „Früher war mehr Lametta“ nicht um ein eigenes Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, sondern vielmehr um einen alltäglichen Satz und eine Metapher, wobei schlichtweg ausgesagt werde, dass es früher von einer Sache – hier Lametta – mehr gab.
Einschränkungen im Vervielfältigungs- und Urheberrecht
Dass das Urheberrecht geschützt ist, ist nun bekannt. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, die dieses Recht einschränken. In den §§ 44a bis 63a UrhG werden die sogenannten Schranken des Urheberrechts aufgeführt. Diese bestimmen, in welcher Art und Weise Werke von Urhebern auch ohne deren Zustimmung verwertet werden dürfen. Dabei gibt es erlaubnisfreie und/oder vergütungsfreie Verwertungen. In § 44a UrhG wird beispielsweise von vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen gesprochen. § 45 Urheberrechtsgesetz legt die gesetzlich erlaubten Nutzungen in der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit fest. Darin heißt es:
(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.
Ist eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch erlaubt?
Ja, grundsätzlich sind gemäß § 53 UrhG Vervielfältigungen unter anderem für den privaten Gebrauch zulässig, „[…] sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“
Private Vervielfältigungen beziehungsweise Kopien heißt hier, dass dabei auch kein Zusammenhang zu einer beruflichen Tätigkeit, einer Ausbildung oder einem Studium bestehen darf. Vervielfältigungen beziehungsweise Kopien dürfen nur in geringer Stückzahl erstellt und nur innerhalb des Familien- oder engen Freundeskreises weitergegeben werden, aber weder verkauft, verbreitet noch öffentlich wiedergegeben werden.
Welche Folgen haben unerlaubte Vervielfältigungen?
Unerlaubte Vervielfältigungen und Urheberrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt. Geldbußen, Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren sind möglich. Auch der Versuch ist strafbar. Zusätzlich sind Schadensersatzansprüche denkbar, sofern die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
In vielen Fällen kommt es jedoch erst einmal zu außergerichtlichen Vereinbarungen wie der oft und gern genutzten Unterlassungserklärung, meist der sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dabei verpflichtet sich derjenige, der sich rechtswidrig verhalten hat, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine in der Unterlassungserklärung geforderte Summe als Strafe zu zahlen.
Für eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft ist Voraussetzung, dass der Rechtsverstoß der Behörde bekannt wird. Dafür muss der Urheber den Verstoß anzeigen. Erst dann können die Ermittlungsbehörden tätig werden. Gemäß § 109 UrhG „[…] wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Vervielfältigung?
Rechtstipps zu "Vervielfältigung" | Seite 9
-
23.09.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , in der Praxis sind dies vor allem Verwertungs- und Veräußerungsrechte, Vervielfältigung in allen möglichen unterschiedlichen Medien. Der Erwerber der Lizenz darf nun eine oder alle Nutzungsarten nutzen …“ Weiterlesen
-
12.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
07.09.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die Mandantin der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist. Durch die Vervielfältigung des Bildmaterials und dessen Verwertung innerhalb der eigenen Angebote verletze der Abgemahnte die zustehenden Rechte …“ Weiterlesen
-
31.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… der Produktionsfirma ist dieser Vorgang jedoch illegal. Allein die Rechteinhaber haben die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Vervielfältigung & Veröffentlichung ihrer geschützten Werke (§§ 16, 19 a UrhG …“ Weiterlesen
-
08.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die – auch gewerbliche – Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie“. Und in einer Entscheidung, in der es um …“ Weiterlesen
-
26.08.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
22.08.2020 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… Eigentum wie Bilder, Texte, Musikstücke, Videos und Fotos. Dabei untersagen die Urheberrechte die unerlaubte Nutzung oder Vervielfältigung fremder Werke. Zwar lassen die technischen Möglichkeiten …“ Weiterlesen
-
21.08.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
06.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
18.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… gegen das Urheberrecht vor - und zwar die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG). Rat bei Waldorf Frommer Abmahnung Unterlassungserklärung nicht unterschreiben Kein …“ Weiterlesen
-
10.08.2020 Rechtsanwalt Lars Rieck„… Rechtsanwalt Ronneburger. Gestützt werden die Abmahnungen jeweils konkret auf angeblich unlizenzierte Vervielfältigung und unlizenzierte öffentliche Zugänglichmachung. Durch Ronneburger Zumpf wird für …“ Weiterlesen
-
24.07.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… das Filmmaterial von "Just Mercy" vervielfältig und vor allem im Internet öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG. Wer ist Waldorf Frommer Waldorf Frommer ist mit rund 60 Rechtsanwälten die größte …“ Weiterlesen
-
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
16.07.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG dar, die grundsätzlich nur dem Urheberrechtsinhaber gestattet ist. Zudem liege auch eine unerlaubte Vervielfältigung gem. § 16 UrhG vor. Ansprüche: Aufgrund der vermeintlichen …“ Weiterlesen
-
10.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… in den Nutzungsbedingungen von Tik Tok steht. Dort heißt es unter Ziffer 4, Rechte am Geistigen Eigentum (Hervorhebungen von mir): … Diese (Endnutzervereinbarungen) gewähren Ihnen keine Lizenz zur Vervielfältigung …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Urheber. Die Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der § 19a UrhG ist rechtswidrig, wenn die Verwendung …“ Weiterlesen
-
Fotografien: Teilen, Reposten, Framing und Urheberrecht. Wann droht die urheberrechtliche Abmahnung?21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… und Urheberrecht: Bietet die Plattform die Möglichkeit des Teilens eines Beitrages an, so muss der Urheber damit rechnen, dass andere Personen seinen Beitrag teilen und damit vervielfältigen und veröffentlichen …“ Weiterlesen
-
29.06.2020 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… die Ausdrucksformen eines Computerprogramms und das Entwurfsmaterial, das zur Vervielfältigung oder späteren Entstehung eines Computerprogramms führen kann (…) jede Ausdrucksform …“ Weiterlesen
-
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
05.06.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… wird vorgeworfen, Bilder des Magazins Playboy ohne Berechtigung auf Fotopapier gedruckt und diese dann im Internet angeboten und verkauft zu haben. Hierdurch sei es zu einer rechtswidrigen Vervielfältigung …“ Weiterlesen
-
29.05.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… das Filesharing, z. B. BitComet und Shareaza. Aber auch angebliche Streaming-Dienste wie z. B. PopcornTime und Isoplex sind Filesharing-Programme! Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …“ Weiterlesen
-
25.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… als teilweise Vervielfältigung gelten, wenn sie beim Hören im neuen Musikstück wiedererkennbar sind. Im Fall von Moses Pelham wurden die 2 Sekunden nur leicht verändert übernommen und der durchschnittliche Hörer …“ Weiterlesen
-
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
-
03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen