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Widerruf Autokredit: Häufige Fehler in den Widerrufsinformationen

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Immer mehr Gerichte beurteilen die Widerrufsinformationen in Autokrediten oder Leasingverträgen als fehlerhaft. Dies ist nicht nur für Fahrer von Dieselfahrzeugen vorteilhaft. Denn nach einem wirksamen Widerruf wird das Fahrzeug an die Bank zurückgegeben, im Gegenzug erhält der Verbraucher von der Bank die an den Käufer geleistete Anzahlung sowie die bisher gezahlten Kreditraten erstattet. Nach einem Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17, schuldet der Verbraucher hierbei nicht einmal Nutzungsersatz.

Folgende Formulierungen in den Darlehensbedingungen wurden bisher von Gerichten als fehlerhaft bewertet:

Hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung formulieren viele Banken in Ziffer 2 c) 2. Absatz der Darlehensbedingungen wie folgt:

„Den Schaden wird die Bank nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere: (...)“. 

Diese Angaben ermöglichen es dem Verbraucher nicht, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nachzuvollziehen, LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16.

Unter Ziffer 6 a) findet sich oftmals folgende Formulierung: 

„Wertverlust der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z. B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines Pkw) zu ersetzen. Diese Verpflichtung kann dadurch vermieden werden, dass die Zulassung des Fahrzeuges erst erfolgt, wenn der Darlehensnehmer sich entschlossen hat, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen“.

Nach der oben angeführten Rechtsprechung des LG Ravensburg entspricht diese Formulierung nicht den gesetzlichen Anforderungen, da ein Wertersatz tatsächlich nicht geschuldet ist.

Zudem fehlen in den meisten Verträgen Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags durch den Kreditnehmer, LG Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 4 O 150/16; LG München, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 29 O 14138/17. 

Vereinzelt wird zudem moniert, dass nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden, oder die Angaben zu den Widerrufsfolgen fehlerhaft sind.

Gerne überprüfen wir auch Ihren Autokredit oder Leasingvertrag im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung. Übersenden Sie uns Ihren Vertrag per E-Mail oder vereinbaren Sie einen Telefontermin.


Rechtstipp vom 20.08.2018

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Miriam Tolle (Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft)

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