Zurückbehaltungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
Was ist das Zurückbehaltungsrecht?
Das Zurückbehaltungsrecht ermöglicht es einer Person, die Erfüllung von Ansprüchen aus einem Vertrag so lange zurückzuhalten, bis die andere Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dieses Recht geht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurück: Das Nichterfüllen eines vertraglichen Anspruchs wird als treuwidrig angesehen, wenn nur eine Partei leistet, die andere ihre Leistungspflicht aber nicht erfüllt.
Die Grundlage für das Zurückbehaltungsrecht bildet § 273 BGB, der auf alle Schuldverhältnisse anwendbar ist. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Recht ausgeübt werden kann:
- zwei wechselseitige Forderungen bestehen
- wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch
- Konnexität
- kein Ausschluss vorhanden
- Geltendmachung der Einrede
Zwischen den Vertragspartnern muss ein Schuldverhältnis bestehen. Der Schuldner der Leistung muss zugleich gegenüber dem Gläubiger einen Anspruch haben – und natürlich auch umgekehrt. Darüber hinaus muss der Anspruch des Schuldners wirksam zustande gekommen, fällig und durchsetzbar sein. Durchsetzbarkeit meint insoweit, dass der Gläubiger seinerseits keine Einreden erhoben hat.
Konnexität bedeutet, dass der Anspruch des Schuldners aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, stammen muss. Dieser Begriff ist weit gefasst: So kann etwa bei einer bewachten Garderobe im Restaurant im Diebstahlsfall die Zahlung der Essenkosten zurückbehalten werden, bis Schadensersatz durch den Restaurantbetreiber geleistet wird.
Welche Folgen hat das Zurückbehaltungsrecht?
Sind alle Voraussetzungen gegeben, ist § 273 BGB anwendbar und hat der Schuldner das Zurückbehaltungsrecht durch Einrede geltend gemacht, führt dies nicht zur Klageabweisung, sondern zu einer Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung gemäß § 274 BGB.
Wichtig: Das Zurückbehaltungsrecht kann durch Gesetz oder Vertrag, nicht aber durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.
Welche Sonderfälle des Zurückbehaltungsrechts gibt es?
Im Handelsrecht gibt es das sogenannte kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, nach dem ein Kaufmann bei Bestehen fälliger Forderungen aus einem wechselseitigen Handelsgeschäft bewegliche Sachen und Wertpapiere des Schuldners einbehalten kann (§ 369 Handelsgesetzbuch, HGB). Im Unterschied zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht brauchen die Forderungen nicht demselben Rechtsverhältnis zu entstammen.
Das Zurückbehaltungsrecht kann auch im Arbeitsrecht geltend gemacht werden: So kann der Arbeitnehmer etwa seine Arbeitsleistung zurückhalten, um rückständige Lohnansprüche einzufordern oder die Einhaltung von Arbeitssicherheitsvorschriften zu erreichen.
Weitere Sonderfälle gibt es im Mietrecht, z. B. wenn der Vermieter sein Pfandrecht an beweglichen Sachen des Mieters ausübt, um diesen zur Zahlung der Miete zu bewegen, oder im Werkvertragsrecht, wenn der Besteller einer Werkleistung aufgrund möglicher Werkmängel und deren angenommener Beseitigungskosten einen Teil der Vergütung einbehält, bis der Unternehmer die Nacherfüllungsmaßnahmen vorgenommen hat.
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Rechtstipps zu "Zurückbehaltungsrecht" | Seite 5
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18.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… ? Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Absatz 1 BGB …“ Weiterlesen -
13.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… , dass der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung gemäß dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist. Es besteht auch dann kein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung, wenn sich die Gefahr einer Ansteckung, etwa …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… dann als Arbeitnehmer antreten? Auch hier gilt, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich kein Zurückhaltungsrecht innehält. Nach § 273 I BGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Arbeitsleistung …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… , hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter. Demnach ist es lediglich entscheidend, dass ein Mangel vorliegt, der den Wohnwert der Wohnung mildert. Zurückbehaltungsrecht Alternativ …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht besteht. Ab der Phase 2, dem Zeitpunkt der Zahlungsverweigerung, besteht wegen Annahmeverzuges des Eigentümers ebenso ein Erstattungsanspruch zugunsten …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ist günstig, denn da lassen sich Instandsetzung, Feststellung der Mietminderung und das Zurückbehaltungsrecht regelmäßig rechtssicher an den Vermieter richten. Meiner Erfahrung nach bewegt …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer„… des arbeitsvertraglichen Zurückbehaltungsrechtes und 40.000,00 € Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen/AGG Verstößen zum Nachteil einer Behinderten verklagt ( ArbG Frankfurt am Main Az. 1 Ca 3588/18 …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… - und Bauträgerverordnung erfasse allein den jeweiligen Bautenstand, träfen jedoch keine Aussage über die Qualität der Bauausführung. Das Vorliegen von Mängeln führe bestenfalls zu einem Zurückbehaltungsrecht …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… der Schlüsselgewalt hat, hat er in beiden Varianten ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Zahlung. Einen Anspruch auf Durchsetzung des Vorvertrages vor Gericht hat er nicht, da António die Villa wirksam erworben hat …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… der Beweissicherung, keine Mietminderung geltend machen. Zurückbehaltungsrecht Weigert sich der Vermieter, einen unstrittigen Mangel an einer Mietsache zu beseitigen, so steht dem Mieter neben einem Anspruch …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwältin Ulrike Schöne„… Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das Zurückbehaltungsrecht entfällt jedoch, sofern nicht mehr zu erwarten ist, dass der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung des Mangels unter dem Druck …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… nicht verpflichtet zu sein und weigerte sich die Kosten und die Zinsen der Kundin zu zahlen. Dabei berief sich die Berliner Volksbank auf ein Zurückbehaltungsrecht, das angeblich wegen der fehlenden …“ Weiterlesen
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31.07.2019 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… der Weigerung grundsätzlich nicht (mehr) zu weiteren Mietminderungen berechtigt ist. Auch ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht entfalle mit der Folge, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen seien …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Ansgar Honsel„… ließen sich nicht richtig schließen, es gab Geruchsbelästigungen etc. Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht Aus diesem Grund minderten die Mieter nicht nur die Miete, sondern machten darüber hinaus …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung und kann die Arbeitsstätte verlassen. Höchstrichterlich wurde dies noch nicht entschieden. Allerdings droht – und das ist unstreitig – dem Arbeitgeber bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 €. (FMA)“ Weiterlesen
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02.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… die Schlussrechnung unter Berufung darauf, alle Mängel beseitigt zu haben. Ein vom AG beauftragter Privatsachverständiger beurteilt das anders, der AG macht daraufhin Zurückbehaltungsrechte geltend. Der Unternehmer …“ Weiterlesen
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10.05.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… ) verschiedene Regelungen zum Zurückbehaltungsrecht, die man gerade als Unternehmer kennen sollte. Was ist ein Zurückbehaltungsrecht? Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt der einen Partei, ihre Leistung solange …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Verfügung erlassen. In der Regel empfiehlt es sich jedoch als Mieter seinen Vorschussanspruch mit den aktuellen Mietforderungen des Vermieters zu verrechnen. 9. Was ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou„… ist auch, dass der Arbeitgeber, für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig beibringt, zwar ein Zurückbehaltungsrecht am Lohn erwirbt, dieses aber dann endet …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann„… eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Ob sich im Rahmen Ihres Kreditvertrages …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… . Schließlich sei in der Umgangsregelung nicht festgelegt, auf welche Art und Weise der Vater seine Kinder nach Deutschland zurückbringen müsse. Sie konnte sich also nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… genauer dar. Auf die weiteren Pflichten (v.a. Buchführung, Kontenführung) und Rechte (dabei insbesondere die Einlagensicherung gem. EinlSichG, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung und Notgeschäfte …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… im Besitz des Vorstandsmitglieds befindlichen geschäftlichen Unterlagen und Datenträger sowie sonstigen Arbeitsmittel zurückzufordern (§ 667 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht des Vorstandsmitglieds (z …“ Weiterlesen