Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 401
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16.12.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… aus, da es kein (anderes) zuständiges Organ dafür gibt. Denn diese Genehmigung kann nur das zuständige Organ der KG erteilen und das ist die GmbH vertreten durch ihren – ausgeschlossenen …“ Weiterlesen
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16.12.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„Der deutsche Erotikzubehörhersteller hat am 15. Dezember 2017 in einer offiziellen Meldung mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen …“ Weiterlesen
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Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… der Rechtsmedizin, das die zuständige Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hatte, ein anderes Bild. Demnach kam es zwar aufgrund der Schnitte an den Pulsadern zu einem Blutverlust. Dieser war …“ Weiterlesen
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15.12.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… möglicherweise einen Anspruch auf die begehrte Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung habe. Das AG Pforzheim: Der Vermieter hat dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand …“ Weiterlesen
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15.12.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Ordnung nach einem Umsturz. Restaurierung: Bei der Restaurierung wird der Gegenstand wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt.“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Holger T. Weismantel„… , welche in jedem Staat für einen Antrag auf Rückführung des Kindes zuständig sind, einheitliche Strukturen geschaffen, welche eine internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung des entführten …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… deutlich verharmlost. Durch das positive Urteil erhält der Mandant seine Beteiligungssumme von rund 29.000 EUR an dem Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG. zurück. Der zuständige Rechtsanwalt freut sich für …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Parteien, hier also zwischen Ihnen und der Innung, zustande kommt. Solche Vertragsstrafen, die im Ermessen der Innung liegen, können im Falle eines Verstoßes in der Regel mehrere tausend Euro betragen …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jürgen Haller„… gebracht hatte. Die Argumentation dabei war, dass die Ärztin jedenfalls in Kenntnis des Berufs bei Feststellung einer Psychose den Arbeitgeber und die zuständigen Stellen hätte informieren müssen …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… sein, die Rennsportgeschichte geschrieben haben oder sich im Besitz einer Berühmtheiten befunden haben. Ebenso wichtig sind die Rarität und das Design. Um den technischen Zustand und die wichtige Originalität …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… Policen nach dem Antragsmodell kam der Vertrag durch Antrag des und der darauf aufbauenden Annahmeerklärung des Versicherers zustande. Der Kunde erhielt vor seiner Antragstellung alle Information …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ist. Verkehrszeichen, die auch im zugeschneiten Zustand erkennbar sind (wie Stoppschilder) bleiben gültig. Dies gilt auch für das Termpo-50-Gebot in Städten und Gemeinden. Die Haftung und Schadensersatz …“ Weiterlesen
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12.12.2017 HEE Rechtsanwälte„… einen kostenfreien Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag gewährleistet, sollte der Kaufvertragsabschluss doch nicht zustande kommen. Auf diese Weise umgeht man eventuelle spätere Schwierigkeiten und hat …“ Weiterlesen
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11.12.2017 Rechtsanwältin Elisa Treuter„… Entziehung der Fahrerlaubnis mit der gegebenen Begründung, dass der Antragsteller sich durch die Tat – das Fahren im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰) – als ungeeignet zum Führen …“ Weiterlesen
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10.12.2017 Rechtsanwalt Thomas Walther„… aber viel zu hoch. Der Kauf kam nicht zustande. Dem verhinderten Käufer waren hohe Kosten entstanden Der Interessent hatte aber nun schon mit seiner Bank einen Kreditvertrag abgeschlossen …“ Weiterlesen
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10.12.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… . Wenn die Abweichung vom Antrag aus Sicht des Antragenden nicht hinreichend deutlich wird, kommt ein Vertrag zu den Bedingungen des ungeänderten Angebots zustande. (BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – Az.: VII ZR 334/12)“ Weiterlesen
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09.12.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… sind. In einem zweiten Fall hatte ein Türke eine dementsprechende Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde für zwei Syrier übernommen. In beiden Fällen gewährte das zuständige Jobcenter den syrischen …“ Weiterlesen
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08.12.2017 HEE Rechtsanwälte„… aus. Offensichtlich war ihm weder der Zustand noch der tatsächliche Grundriss der Wohnung in der Möckernstraße bekannt. So hat der Vermieter im Verfahren behauptet, die Küche sei größer als 14 m …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„… . Das zuständige Landgericht Köln (Urteil vom 25.08.2016, Az. 15 O 266/15) erkannte an, dass der beklagten Sparkasse eine aus dem Anlagevertrag resultierende anlegergerechte Aufklärungspflicht oblag …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… negierte diese Forderung, weshalb der Kläger Klage vor dem zuständigen britischen Arbeitsgericht erhob. Selbiges traf die Feststellung, dass der Kläger Arbeitnehmer i. S. d. britischen …“ Weiterlesen
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08.12.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… mit dieser Werbeaktion ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vorliegt. Durch das zunächst zuständige Landgericht wurde der Apotheker verpflichtet, die Abgabe von Brötchengutscheinen im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Arno Wolf„… auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden könne. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin waren übereinstimmend der Auffassung …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… Führungskräfte unbezahlte Mehrarbeit leisteten, denn die Hinnahme eines rechtswidrigen Zustands anderer Arbeitnehmer, wirkt sich nicht auf den Anspruch eines einzelnen Betroffenen aus. Entgegen der Auffassung …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Holger Bernd„… - oder Lebensversicherung stehen Finanzinstitute dem Kunden gegenüber in der Aufklärungspflicht, sofern es sich um einen Beratungsvertrag handelt. Ein Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich ein Kunde …“ Weiterlesen