Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 399
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10.01.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zuständigen Mahngericht gehemmt wird. Der Mahnbescheid enthält als Hauptforderung die Schadensersatzforderung wegen widerrechtlichen Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes. Daneben werden …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… erfolgter Ausschüttungen) in Höhe von rund 57.000 EUR zugesprochen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig, der Anleger hat seine Anlagesumme zum Ende des Jahres 2017 ausgezahlt bekommen. Der zuständige …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)„… Familiengericht zuständig ist, regelt das Gesetz. Bei kinderlosen Ehepartnern ist das Familiengericht des letzten gemeinsamen Aufenthaltes zuständig, wenn bei der Einreichung des Scheidungsantrages …“ Weiterlesen
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10.01.2018 anwalt.de-Redaktion„… beendet ist, fordert die zuständige Arbeitsagentur etwaige Zahlungen vom Arbeitgeber zurück. Der hat schließlich seine Lohnverpflichtungen aus dem, wie dann ja feststeht, durchgehenden Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… . Im Zweifel ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzurufen und nach der dortigen Meinung zu befragen. Die Löschung der Daten sollte sodann erfolgen und hinreichend dokumentiert werden, sodass …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zu haben. Die Beleidigung habe ihn zudem hart getroffen, da seine Mutter früh gestorben sei und er sie nicht kannte. Der zuständige Richter verurteilte den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… mit Amtsgerichten in Deutschland. Ist der Wohn- oder Meldeort unbekannt, wird zunächst das Gericht am letzten Meldeort des Beklagten zuständig. Ist kein bekannter Meldeort in der Ukraine vorhanden, oder liegt …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… . Im Rahmen der Vereinfachung muss unter anderem die Baubeginnmeldung bei den zuständigen Gemeindeämtern nicht mehr vorgelegt werden. Ferner wird das zusammenfassende Verzeichnis der anzufügenden …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Matthias H. Bernds„… finden Sie in meinem Rechtstipp „Trennungsjahr, einverständliche Scheidung und Härtefallscheidung“: Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der Ehescheidungsantrag bei dem zuständigen Familiengericht …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… durch das zuständige Gericht gewürdigt werden. Daneben ist das Mahnverfahren auch ein schnelles Verfahren: wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung eingelegt, so …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… - und Überlegungsfrist der [zuständigen] Behörde. Allerdings ist § 42a II S.1 VwVfG zu beachten. Hiernach beträgt die Frist 3 Monate „soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov„… von Sachenstreiten gegenüber der Verwaltung, den zuständigen Behörden oder vor dem Verwaltungsgericht. Sie verfügen über unsere komplette rechtliche Unterstützung bei der Beilegung von verschiedenen …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… ich die Anfrage richten? Existiert ein Betriebsrat, ist der Betriebsrat zuständig, es sei denn, der Betriebsrat hat vom Arbeitgeber verlangt, dass dieser die Auskunft erteilt oder der Arbeitgeber übernimmt …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… erfolgen oder durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form, zum Beispiel durch notariell beglaubigte Erklärung. Im ersteren Fall vereinbart man bei dem zuständigen Nachlassgericht – das ist das Gericht …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Dabei wurde zu Gunsten der Angeklagten ihre Alkoholisierung gewertet. Zu ihren Lasten wertete der zuständige Richter, dass die Angeklagte einschlägig vorbestraft war. Im Jahr 2011 wurde gegen …“ Weiterlesen
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07.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… als bei rein nationalen Joint Ventures, nicht nur darum, die örtliche Zuständigkeit festzulegen, sondern darüber hinaus auch die Nationalität der Gerichte . Ergänzend zu einer Gerichts- oder Schiedsklausel …“ Weiterlesen
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07.01.2018 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… identifizieren lässt) ausgetauscht. Die zivilrechtliche Seite Es gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn der Kunde die Ware an der Kasse vorzeigt bzw. auf das Laufband legt …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ein Beherbergungsvertrag zustande gekommen ist, durch den das Hotel dem Kunden unter anderem auch die sichere Verwahrung seiner Autoschlüssel schuldet. Hiergegen hat der Nachtportier – als Erfüllungsgehilfe …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Rechtsanwalt Christian Erwes„… Sie zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend melden, um Sanktionen der Agentur für Arbeit zu vermeiden. So gehen Sie sicher, dass sie – sofern die Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind – zeitnah …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… : Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …“ Weiterlesen
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03.01.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Punkte für die Unwirksamkeit der fraglichen Klausel, über die das Gericht keine abschließende Meinung abgeben wollte. Da ein Vergleich im Ergebnis nicht zustande kam, hat die Klägerin im Weiteren …“ Weiterlesen
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04.01.2018 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… Gewerbeverzeichnis Forderungen wie diejenigen von ZGV AG bzw. Zentrales Gewerbeverzeichnis lassen sich grundsätzlich abwehren. Es muss immer geprüft werden, wie der vermeintliche Vertragsschluss zustande …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend aufgeklärt. Das Ergebnis des Verfahrens ist für den zuständigen Rechtsanwalt aus der Hamburger Niederlassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen ein schöner …“ Weiterlesen