Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 501
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18.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks eine Gefährdung seines Eigentums nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Hierbei sprach der Bundesgerichtshof dem Zünder der Rakete ab …“ Weiterlesen
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17.12.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Mittel. Zwei verschiedene Vordrucke für den Antrag Der Antrag muss dabei auf einem amtlichen Vordruck erfolgen und ist beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Vom Antrag gibt es dabei zwei Versionen …“ Weiterlesen
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17.12.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… , dass der Beratungsvertrag nicht mit dem Vermittler, sondern mit dem vertretenen Haftungsdach zustande kam. Dass sich das Rechtsgeschäft auf ein Unternehmen bezieht, welches der Vermittler vertritt (Infinus AG …“ Weiterlesen
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17.12.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die den sogenannten „Hamburger Brauch“ beinhaltet. Hierbei würde die Vertragsstrafe in jedem Fall individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… individuell festgesetzt und könnte vom zuständigen Gericht auf ihre Höhe und Angemessenheit hin überprüft werden. Folgende Grundlegen sollten Sie bei Erhalt einer Abmahnung beachten: Notieren …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auch nicht behauptet. Sie war daher durchaus imstande, das Studium mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sodass ihr kein Unterhaltsanspruch gegen den Vater mehr zustand. Auch musste der Vater nicht mehr damit …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Fahrverhalten typischerweise bei alkohol- bzw. drogenbeeinflussten Fahrern vorkommt und deshalb den Schluss rechtfertigt, dass man sich in nüchternem Zustand anders verhalten hätte (z.B …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann man …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… zustande kommt. Sie verpflichten sich also für den Fall einer weiteren Rechtsverletzung über Ihren Anschluss vertraglich und auf Dauer zur Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe. Es sollte also gut …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… Körperverletzung Ein Fahrzeugführer, der 0,9 Promille bei einer Alkoholkontrolle aufweist gilt, sofern er sog. „Ausfallerscheinungen“ aufweist als relativ fahruntüchtig. Führt er in einem solchen Zustand …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… . Bei grundsätzlicher Geeignetheit der Immobilie gilt es dann in einem zweiten Schritt, die zuständige Behörde und den richtigen Ansprechpartner zu identifizieren und das Objekt unter Darlegung …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern fortbestünde, es mithin beim bisherigen Zustand verbliebe und damit eine Verbringung des Kindes in das Ausland rechtswidrig wäre. Maßstab einer Entscheidung, ob …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… der äußeren Umstände des Diebstahls ausgeschlossen. Der Beamte hatte den Umstand, dass der Geschädigte ihm wegen seines hilflosen Zustands im Rettungswagen ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… . Da dem Kläger aufgrund des Geschäftsabschlusses in einer Haustürsituation ein gesetzliches Widerrufsrecht zustand, konnte er im Mai 2014 den Beitritt zur Fondsgesellschaft noch wirksam widerrufen …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… befindlichen GmbH das eigene Risiko nicht tragen wollten und keinen neuen Geschäftsführer benannten. Nach der Insolvenz erhielt der Geschäftsführer von der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… . Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der Widerspruch von den Beteiligten als begründet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zustande …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Fahrzeugs wieder herzustellen. In diesem Zustand wurde das Fahrzeug dem Kläger gestohlen. Er verlangte daher von seiner Versicherung Schadensersatz. Diese verweigerte die Zahlung …“ Weiterlesen
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11.12.2015 GKS Rechtsanwälte„… € Der Verstoß gegen die Sicherung von Kundendaten ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 € belegt, welche die zuständige Behörde in ihrem Ermessen verhängen kann. Gemessen am möglichen …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, aufsuchen. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann man …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht ab, woraufhin der vzbv Klage auf Unterlassung beim zuständigen Landgericht (LG) Gera einreichte. Die Richter am LG wiesen die Klage jedoch ab. Sie waren der Meinung, dass die Sparkasse zum Transfer …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , in der die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 474,67 € verlangt wird. Wie sollte bei Erhalt einer Rechnung dieser Art reagiert werden? Zunächst ist es fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ein, der jedoch erfolglos blieb. Daraufhin klagte er vor dem zuständigen Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. FG gibt Kläger recht Die Richter des FG führten in ihrem Urteil aus, dass die einheitliche …“ Weiterlesen
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09.12.2015 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt, innerhalb derer die zuständige Behörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (die gesondert …“ Weiterlesen