Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 499
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10.01.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ihrer Haftpflichtversicherung. Diese zahlte der Geschädigten daraufhin ca. 3000 €. Da der Unfall lediglich auf den alkoholisierten Zustand der Beklagten zurückzuführen ist und diese daher mit einer zu hohen …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… Entertainment GmbH/RA Sebastian – den mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch begründen kann – aber nicht muss. Das bedeutet, dass er dem zuständigen Streitgericht darlegen kann, aus welchen …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , auf denen die Frau unbekleidet zu sehen war, solche, auf denen die Frau teils bekleidet aber mit ihren Geschlechtsteilen zu sehen war, solche mit Bezug zum Geschlechtsverkehr und andere in bekleidetem Zustand …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… das Scheidungsverfahren deutsche Gerichte zuständig sind. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte kann sich entweder aus der Staatsbürgerschaft oder dem Lebensmittelpunkt ergeben. Die Ermittlung …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Jan Reilbach„… Instandsetzungsarbeiten nach § 535 Abs. 1 BGB der Pflicht des Vermieters die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. In gewissen Grenzen kann der Vermieter diese Pflicht jedoch formularvertraglich …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Er hatte für seinen Gewerbebetrieb für die Jahre 2002 bis 2004 beim zuständigen Finanzamt keine Jahressteuererklärungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer abgegeben. Der Angeklagte hatte …“ Weiterlesen
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08.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… etc. – aufkommen muss. Gesetz zum Brandschutz ist Ländersache Für den Erlass von Brandschutzvorschriften sind die jeweiligen Bundesländer zuständig – die Gesetze können daher von Land zu Land …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dürfen es dann auf vorhandene Heizgeräte kleben. Ab 2017 muss das durch die zuständigen Bezirksschornsteinfeger erfolgen. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch einen Ansporn zum Austausch alter Heizungen …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Florian Sievers„… und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist (sog. Hamburger Brauch). Muss man den geforderten Vergleichsbetrag bezahlen? Wir empfehlen Ihnen zunächst eingehend zu prüfen, ob überhaupt …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… sie nicht die nächste Überraschung, nämlich eine einstweilige Verfügung des zuständigen Gerichtes erhalten. Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nichts. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… aus Düsseldorf bestellt (§§ 21, 22 Insolvenzordnung). Zuständig ist das Amtsgericht Kleve als Insolvenzgericht. Wie berichtet hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Agrofinanz …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.„… Aktenzeichen enthält. Dies ermöglicht es ihm, bei dem zuständigen Gericht Akteneinsicht zu verlangen, sich über den Verlauf des Verfahrens zu informieren und – last not least …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Oliver Keller„… als „Fernabsatzgeschäft“ zustande kam. Bei einem „Fernabsatzgeschäft“ besteht das Widerrufsrecht, unabhängig von der ordnungsgemäßen Belehrung, jedoch maximal 1 Jahr und 14 Tage. Änderungen …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Eltern sollten daher ihrer zuständigen Familienkasse aber dennoch 2016 die Steuer-ID ihres Kindes mitteilen. Ein einfacher Brief genügt. Neugeborene erhalten die 11-stellige, lebenslang gültige Nummer …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… strengeren Haftungsordnung des Frachtführers (z.B. §§ 425ff. HGB, Art. 17ff. CMR). Einfach zusammengefasst bedeutet dies, dass Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit des Spediteurs fallen, dem Speditionsrecht …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Die Gläubiger der Fidentum GmbH sollen nun ihre Forderungen bis zum 5. Februar 2016 beim zuständigen Insolvenzverwalter einreichen. Am 4. Dezember 2015 meldete die Fidentum GmbH Insolvenz an. Am selben …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU) sowie die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde. Meldepflicht nach dem Kreditwesengesetz Seit dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… Vorgehens gegen Google. Außerdem besteht die Möglichkeit die zuständige Datenschutzbehörde einzuschalten. Was können wir für Sie tun Gerne sind wir Ihnen behilflich Ihre Rechte gegen Google durchzusetzen …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , indem sie loslief, ohne auf den Zustand des Bodens zu achten. Folglich haftet der Betreiber nicht nach den §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Fazit: Wer bei winterlichen Temperaturen …“ Weiterlesen
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04.01.2016 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… belehrt fehlerhaft über die Folgen des Widerrufsrechts Die Widerrufsbelehrung der BHW Bausparkasse AG besagt, dass der Darlehensvertrag bei mehreren Darlehensnehmern zustande kommt, wenn niemand …“ Weiterlesen
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04.01.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Die verschiedenen Rechtsfragen im Bereich Filesharing werden von den jeweils zuständigen Amts- oder Landgerichten leider unterschiedlich beurteilt. Mittlerweile gibt es zwar einige Entscheidungen des BGH …“ Weiterlesen
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03.01.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… oder zu nutzen. Hiervon wurde jedoch durch das zuständige Gericht die für eine Umschulung notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumlichkeiten ausgenommen. Der Verurteilte hat die Aufhebung der Weisung u.a …“ Weiterlesen
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02.01.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Forderungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig …“ Weiterlesen
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02.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… vor dem zuständigen Landgericht droht!). Hierbei bin ich Ihnen als Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit nachgewiesener langjähriger Erfahrung im Markenrecht gerne behilflich. 4 …“ Weiterlesen