Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 502
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08.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… , wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Gerne stelle ich den Strafantrag für Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zivilrechtlich muss …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… und die schulpflichtigen Stiefkinder auf ihre familiäre Unterstützung angewiesen sind, welche noch zuvor zumindest teilweise von der Kindesmutter erbracht wurde. Die zuständige Ausländerbehörde lehnt den Antrag ab, weil …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… – als sie jedoch einen Weiterbewilligungsantrag stellten, erlebten sie eine Überraschung: Das zuständige Jobcenter lehnte ihn nämlich unter dem Hinweis ab, dass eine Hilfebedürftigkeit des Paares nicht mehr …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… . Die KKWV-Anwaltskanzlei steht hier als kompetenter Partner für alle Fragen des Widerrufs zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki (E-Mail-Adresse und Telefonnummer finden Sie neben …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit dieser Begründung kündigen. Der Arbeitnehmer muss dann innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Versäumt er dies, wird die Kündigung wirksam …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… Abständen. Das zuständige Jugendamt beantragt beim Familiengericht, den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Vertretung gegenüber Behörden, insbesondere das Antragsrecht für Hilfe …“ Weiterlesen
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07.12.2015 Anwalt Armin Gutschick„… 1 Prozent Erbschaftssteuern an, bei Schenkungen sind es 7 Prozent Schenkungssteuern. Außerdem können diejenigen Erben 1. Ordnung, die in den vergangenen Jahren zu viel Erbschaftssteuer gezahlt haben, beim zuständigen Finanzamt in Madrid einen Antrag auf Rückzahlung der Erbschaftssteuern stellen.“ Weiterlesen
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07.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in Betracht, muss der Vermieter im Streitfall beweisen, dass der bauliche Zustand der Wohnung während der Mietzeit als Ursache für das Entstehen des Schadens gänzlich ausscheidet (AG Siegburg, Urteil vom 03 …“ Weiterlesen
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07.12.2015 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„… Studienplätzen in Aussicht, die unter denjenigen verlost werden, die gerichtlich gegen die Ablehnung vorgegangen sind. Kommt der Vergleich zustande, haben diejenigen Glück, die ausgelost werden. Für …“ Weiterlesen
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07.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… , darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers …“ Weiterlesen
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06.12.2015 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… unterstehen. Nur für größere Vermögensverwaltungen ab 100 Mio. Euro, die man häufig als Aktiengesellschaften wiederfindet, war die BaFin in der Vergangenheit zuständiges Aufsichtsunternehmen …“ Weiterlesen
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06.12.2015 Rechtsanwalt Thomas Prange„… , freiwillig eine gemeinsame Sorgeerklärung vor der Urkundsperson des Jugendamts oder einem Notar abzugeben, kann der Kindesvater bei dem zuständigen Familiengericht einen Antrag auf Übertragung …“ Weiterlesen
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06.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ein Abfeuern aus einer leeren Flasche empfiehlt. Das Gericht hatte sogar das Kriminaltechnische Institut des zuständigen Landeskriminalamts beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Danach muss …“ Weiterlesen
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04.12.2015 Rechtsanwalt Thomas Prange„… der Gerichte) elterliche Streitigkeiten auf den außergerichtlichen Bereich und die Zuständigkeit von Beratungsinstitutionen zu verlagern, Grenzen setzt. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, inwieweit …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… Fall bestritt die Klägerin, dass sie ihre Erlaubnis für eine Veröffentlichung des Films auf „YouTube“ gegeben hatte. Da dieser Punkt noch strittig war, verwies der BGH den Fall an das zuständige …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, ist in aller Regel gegen eine Kündigung nichts mehr …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Robert Engels„… beigefügt worden. Die zuständige Grundbuchbeamtin hatte den Eintragungsantrag zurückgewiesen und u.a. damit begründet, dass der Urkunde keine Bescheinigung eines „deutschen Registers über letztwillige …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des Verfahrens, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ ein. Bei zwei dieser Angaben handelt es sich nicht um Pflichtangaben, weshalb der durchschnittliche Verbraucher bei Lektüre …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré„… wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ermittelt und kann in diesem Stadium durch etwaige Verhandlungen nicht herabgesetzt werden. Der Vorgang wird nach der Kontrolle oft noch …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… . Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Hier werden lediglich …“ Weiterlesen
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01.12.2015 anwalt.de-Redaktion„… es schließlich zu der Klage vor dem Amtsgericht (AG) München. Interessenabwägung im konkreten Einzelfall Die zuständige Richterin musste schließlich eine Abwägung zwischen den jeweiligen Interessen …“ Weiterlesen