Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 653
-
18.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine Lohnsumme von 1.000 % über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren erzielt werden. Achtung: Wer die Verschonungsoption in Anspruch nehmen will, muss dies gegenüber dem zuständigen Finanzamt spätestens …“ Weiterlesen
-
18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… sie Anklage zu Gericht erhebt und damit das Eröffnungsverfahren beginnt oder das Verfahren einstellt. Im Eröffnungsverfahren kann das zuständige Strafgericht anordnen, dass weitere Beweise erhoben …“ Weiterlesen
-
18.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Persönlichkeitsstörung. Die Behandlungen sind dabei grundsätzlich als sinnvoll und hilfreich anzusehen. Das zuständige Landgericht hat das Bestehen eines besonderen Bedürfnisses verneint …“ Weiterlesen
-
17.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zustandes einen Anspruch darauf, dass ihm statt der erforderlichen Reparaturkosten die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens zugebilligt werden. Dafür müssen in der Regel folgende drei Kriterien …“ Weiterlesen
-
04.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ausläuft und die zuständige Abteilung deshalb geschlossen wird. Steht die Entscheidung des Arbeitgebers allerdings noch nicht fest, sondern wird eine Schließung lediglich von ihm erwogen, steht …“ Weiterlesen
-
03.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… des Gesellschaftsvertrages in der Regel nicht zustande. Dies gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Mitarbeiter im Rahmen der Vertragsverhandlungen „in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen …“ Weiterlesen
-
28.05.2009 Rechtsanwalt Gereon Temme„… von einem Polizeibeamten in angetrunkenem Zustand aufgefunden werden. Eine freiwillige Blutentnahme lehnte er ab, so dass um 20.08 Uhr auf Anordnung des Polizeibeamten die Entnahme durch einen Arzt …“ Weiterlesen
-
27.05.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der Begutachtung vorlag. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München sah dies jedoch anders: Die Klagepartei habe nämlich sehr wohl einen Reparaturauftrag erteilt. Unstreitig sei …“ Weiterlesen
-
14.05.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG …“ Weiterlesen
-
14.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für …“ Weiterlesen
-
13.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nach Beendigung des Mietverhältnisses zulässig ist. Streit über Nebenkostenabrechnung Nachdem ein Gewerbemietvertrag im Jahr 2000 über die Vermietung von Gewerberäumen zum Betrieb eines Cafés zustande …“ Weiterlesen
-
13.05.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… regelmäßig ein Auskunftsvertrag zustande, der die Bank zur richtigen Information über die Risiken und Besonderheiten der jeweiligen Anlage verpflichtet. Darüber hinaus gehende Pflichten wie im Falle …“ Weiterlesen
-
30.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… angesiedelt, die das prägende Reeperbahn-Flair immer weiter beeinträchtigen. Aus diesem Grund will laut dem Hamburger Abendblatt der für die Genehmigung zuständige Hamburger Bezirk Mitte zukünftig …“ Weiterlesen
-
29.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… , kann in besonderen Fällen von der für den Arbeitsschutz zuständigen Obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklärt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG …“ Weiterlesen
-
28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Eine solche Verfügung über die Punkte stehe dem Gericht von Gesetzes wegen nicht zu, meinte die Staatsanwaltschaft Bochum und legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Das als Beschwerdegericht zuständige …“ Weiterlesen
-
22.04.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… vorhandenen gestrichenen Holzdielenböden aus. Da die Schönheitsreparaturen folglich nicht nur die Oberflächen der Decken und Wände, sondern auch die Oberfläche des Bodenbelags in einen ansehnlichen Zustand …“ Weiterlesen
-
21.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… wird dieser der Steuerklasse I zugehörig und kommt somit in den Genuss der niedrigen Steuersätze und hoher Freibeträge. Allerdings ist die erfolgreiche Adoption davon abhängig, dass dem zuständigen Vormundschaftsgericht …“ Weiterlesen
-
17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… und die Grundschuld an die Gläubigerin abgetreten. Der Gläubigerin wurde durch den zuständigen Notar eine auf sie als Rechtsnachfolgerin lautende Vollstreckungsklausel erteilt …“ Weiterlesen
-
14.04.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… . In einem Fall z.B. war zumindest versucht worden, den grundsätzlich vorgesehenen Eildienstrichter zu erreichen, was aber nicht gelang, so dass dann die Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt …“ Weiterlesen
-
05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… zuständigen Stellen des Unternehmens oder der Dienststelle (Vorgesetzte, Personalabteilung, Geschäftsleitung, Betriebsrat) sind vom Arbeitgeber allgemein bekannt zu geben. Der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… grundrechtsfreundlich auszulegen. Die für die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte keiner unfairen Konkurrenz ausgesetzt werden …“ Weiterlesen
-
03.04.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… ist allerdings nicht in jedem Fall, in welchem eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt, zum Schadenersatz verpflichtet, sondern nur dann, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat …“ Weiterlesen
-
31.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für …“ Weiterlesen
-
30.03.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… Fall gerichtlich geltend zu machen, auch wenn das zuständige Arbeits- bzw. Landesarbeitsgericht diesen Anspruch bislang verneint hat.“ Weiterlesen