Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 654
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Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig09.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt und hatte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit Schwerbehinderten beantragt, § 2 Abs. 3 SGB XI. Als Grund benannte er u.a …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… bis 4 Jahre rückwirkend ist möglich. ALG II Bezieher erhalten kostengünstigen Rechtsrat durch Beratungshilfescheine. Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich gegen eine Zuzahlung von 10 Euro beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Grundgesetzverstoßes die Bundestagswahl 2005 für gültig erklärt hat. Die Entscheidung wird verständlich, wenn man sich klar macht, wie sie zustande kam. Die Verfassungsrichter müssen bei Wahlprüfungsbeschwerden …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… ist, wären im Falle einer Klage die ordentlichen Gerichte zuständig. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt www.glatzel-partner.com“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… kommen die verschiedenen Gesetzgebungsaktivitäten der Europäischen Union im Bereich des familienrechtlichen Zuständigkeits- und Anerkennungsrechts. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Beschaffenheiten haftet. Beispiele: Baujahr, unfallfrei, tatsächliche Laufleistung entspricht dem Tachostand, Dauer der Herstellergarantie, Hubraum und Motorstärke, Zustand als Werkstatt geprüft …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eventueller Wahlfehler zuständig. In Karlsruhe kann jeder wahlberechtigte Bürger (ob Wähler oder Gewählter) eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde einreichen, wenn er glaubt, dass Grundprinzipien der Wahl …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Es kommt kein Vertrag zustande und der Disclaimer kann daher als AGB keine Handlungs- oder Unterlassungspflichten auslösen. Es bleibt bei Bestimmungen des Datenschutz- und Strafrechts sowie den möglicher …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Löber Steinmetz & García„… Kooperationskanzlei für unsere Mandanten Fristverlängerungen. Will der Erbe eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung erreichen, muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen spanischen …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… nicht auf das Widerrufsrecht verzichten Darüber hinaus ist aber auch fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Die verwendeten AGB sind meines Erachtens rechtswidrig, da der Kunde …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Ansprüche nach Lieferung mangelhafter Parkettstäbe zu entscheiden (Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07 …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… . Dieses niedrigere Anlagerisiko kommt deshalb zustande, weil das Fondsvermögen sehr breit gestreut wird – mit dem Hintergrund, dass Kursverluste einzelner Anlage nicht sehr stark zu Buche schlagen …“ Weiterlesen
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20.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… zu einer Kündigung des Arbeitgebers Veranlassung gegeben hat. Da Aufhebungsverträge ohne Mitwirkung und Zustimmung des Arbeitnehmers nicht zustande kommen können, wird diese Form der Beendigung …“ Weiterlesen
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19.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Klage ab und bestätigten: Für die Einordnung und Zuordnung gemäß den Energiesteuervergünstigungen ist als Hauptbehörde das Hauptzollamt zuständig. Wenn es um Steuervorteile für Energieträger geht, hat …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… aus Österreich, England, den USA, Spanien und neuerdings auch aus Deutschland. Die Internetverlosung eines Hauses in Bayern ist jedoch kürzlich von der zuständigen Glücksspielaufsicht gestoppt worden …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein. Bundesrat beriet im November 2008 über …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch ein ein Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet. Der Internet …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Landratsamt über den Rechtsverstoß informiert hatte, wollte das zuständige Landratsamt auf seiner Internetseite Namen des Weinbauers und des Weinhändlers mit ihren Firmenanschriften sowie zusätzlich Telefon …“ Weiterlesen
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10.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… aber, wenn der Aufhebungsvertrag unlauter, z.B. durch Drohung zustande gekommen ist? Beispiel: Der Chef unterstellt, es würde einen Fehlbetrag in der Kasse geben und droht mit fristloser Kündigung …“ Weiterlesen
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09.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… Drei-Monats-Regel dazu führt, dass der Urlaubsanspruch vollständig erlischt. Der Fall landete vor Gericht. Das zuständige Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte Zweifel an der Vereinbarkeit …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kurzarbeitergeld wird jeweils monatlich beantragt. Antragsformular und Unterlagen sind innerhalb von drei Monaten bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur einzureichen, gemäß Bezirk der Lohnstelle …“ Weiterlesen