Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 98
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05.06.2023 Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka„… die Herstellung des früheren Zustandes auch erforderlich sind, d.h. solche, die ein wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf. Grundsätzlich darf ein wirtschaftlich …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die zuständige Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann kann es nicht nur teuer werden, denn ab …“ Weiterlesen
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04.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… in den Zahlungsaufforderungen einschüchtern. Ein möglicherweise zustande gekommener Vertrag sollte unabhängig von der Sach- und Rechtslage und womöglich abgelaufener Fristen gegenüber dem Portalbetreiber …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Büchel„… psychischer Gewalt, wenn diese zu psychischen oder körperlichen Gesundheitsstörungen führt. Sie haben in diesem Fall folgende Rechte: a) Das zuständige Gericht kann gegenüber den Tätern das Verbot aussprechen …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Ein Anwalt unterstützt den Arbeitnehmer bei der Erstellung der Klageschrift und der Einhaltung der Fristen. Verhandlungstermin vor Gericht: Nachdem die Klage …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… . Vorsorglich sollten Sie aber auch einen angeblich zustande gekommenen Vertrag kündigen und widerrufen, und zwar schriftlich per Email und Einwurfeinschreiben. Wie können wir Ihnen unterstützend zur Seite …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… untersagt werde, wenn eine Erlaubnis dafür fehle. Ausschlaggebend dafür sei aber, ob eine Konzession beantragt wurde. Laut Aussage der zuständigen Behörde hätte Betano diese auch bekommen …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Ralph Schiffner„… bei diesem Prozess unterstützt. Gemeinsam erstellen sie die Selbstanzeige unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und reichen sie innerhalb der gesetzlichen Fristen beim zuständigen Finanzamt …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… nach der Besoldungsstufe B3 – beide Stufen sind für Städte der vorliegenden Größenordnung (15.000 bis 20.000 Einwohner) zulässig. Zuständig für die abschließende Einordnung ist der Gemeinderat, wenn es mehr …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… . Dies unterscheidet sich vom normalen Insolvenzverfahren, in dem ein Insolvenzverwalter die Vermögens- und Verfügungsbefugnis übernimmt. Das Unternehmen muss beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… und Arbeitnehmer eine Abfindung in beliebiger Höhe vereinbaren können. Die vereinbarte Abfindungshöhe ist insbesondere auch nicht vom zuständigen Arbeitsgericht im Rahmen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Jürgen Zimmer„… müsste ein Antrag im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden. Dann müsste Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Nur dann, wenn alle denkbaren Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… Mängel wurden festgestellt: Übergabe erfolgte im Zustand besenrein! Ohne Mängel! Außerdem stand im Protokoll: Die Kaution wird verrechnet bzw. überwiesen . Das Protokoll wurde durch einen Herrn G. für …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… ). Weiterhin ist zu beachten, welches Gericht zuständig ist. Bei §224 StGB wird wahrscheinlich beim Strafrichter oder dem Schöffengericht angeklagt werden (wenn es keine besonderen Konstellationen …“ Weiterlesen
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02.06.2023 Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.„… zuständigen Markenamt. Dies ist zum Beispiel für nationale Marken das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder für sog. EU-Marken das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… der Klage kann der Arbeitnehmer auf die Entfernung der Abmahnung bestehen. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein: die Abmahnung muss formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein sie muss …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.„… . Deshalb sollten Sie sicherstellen, dass Ihr Logo markenrechtlich geschützt ist. Durch eine Registrierung beim zuständigen Amt können Sie sicherstellen, dass niemand anderes das gleiche oder ähnliche Logo für …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… zur Situation Hier kann nur empfohlen werden, die Forderung nicht vorschnell zu begleichen. Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist. Es gibt viele Gründe …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… Regelung beim zuständigen Familiengericht. Ihrem Antrag wurde entsprochen. Der Vater beschwerte sich dagegen beim OLG. Das OLG sah keinen Grund, die Beschwerde anzunehmen. Es sei ein Recht des Kindes …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ein nettes Leben einrichten wollen. Das sollten wir verhindern. Neben der Blockchain-Analyse involviere ich die zuständige Finanzaufsichtsbehörde und leite die Strafverfolgung der Täter …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… bereits vor der Masche. In diesen Konstellationen leite ich die Strafverfolgung ein und korrespondiere mit der zuständigen Finanzaufsicht. Es geht darum, das Geld meiner Mandantschaft zurückzuholen …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… bei den zuständigen Gerichten. Die möglichen Schadensummen variieren, je nach Schädigung: Am geringsten fallen diejenigen Ansprüche aus, in denen Betroffene lediglich aufgrund der Karzinomgefahr …“ Weiterlesen
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Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Leistenden, vorliegend dem Spieler, dienen sollte und andernfalls der rechtswidrige und von Gesetzes wegen unerwünschte Zustand manifestiert würde. Zum anderen hätten die Online-Glücksspiel …“ Weiterlesen