Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 99
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08.06.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… innerhalb von 3 Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Kündigung nicht wirksam wird. Was ist zu tun? In allen Fällen ist es sinnvoll, schnell …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Justin Karuth„… sollten Sie Ihre Mitarbeiter bei dem für Sie zuständigen Träger der Unfallversicherung anmelden. Welcher Träger für Sie zuständig ist, finden Sie über die Website des Spitzenverbandes der Deutschen …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… hier durch seine gedankenlose Nutzung eines E-Scooters in erheblich alkoholisiertem Zustand die Katalogtat der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erfüllt und sich damit grundsätzlich als ungeeignet zum Führen …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… geschlossen werden, nichtig. In aller Regel besitzen die Online-Coaches nicht über die entsprechende Zulassung oder ein erforderliches Listung bei der zuständigen Stelle. Doch wann besteht …“ Weiterlesen
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08.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… erlitten haben, empfiehlt es sich, eine Strafanzeige zu erstatten. Da es oft schwierig ist zu verstehen, wie der Betrug zustande kam, ist es ratsam, einen Experten um Hilfe zu bitten. Crypto-Tracing …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… es zuständig ist. Im vorliegenden Fall wurde die Streitigkeit jedoch direkt ans Landgericht überwiesen, was darauf hindeutet, dass das Arbeitsgericht die Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Bobic bereits …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… und der für diese Implantate zuständige CE-Zertifizierer, die LNE/G-MED, mit Sitz in Paris, die Zertifizierung einstellte. Zigtausend Betroffene stehen nun vor der Frage, sich diese Implantate …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Diese hatte eine medizinisch-psychologische Untersuchung vor Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Der Kläger hielt die Anordnung für rechtswidrig. Das VG Bayreuth gab …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… . Der Anzeigeauftrag kommt durch Unterzeichnung eines vorgelegten Formulars zustande. Das Formular enthält voreingetragene Daten des Unternehmers. Zum Inhalt des Vertrages der Firma Mediahaus Verlag GmbH …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… . strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in einen gesetzeskonformen Zustand versetzt werden müssen. Heißt übersetzt: Stilllegungen oder Entzug der Typgenehmigung sind denkbar. Verbraucher sollten daher schnell handeln und Klage gegen …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sein. Auch dieses Erfordernis ist regelmäßig nicht erfüllt. Gleichfalls muss sich die Fahrbahn im Messstellenbereich in einem homogenen, ebenen und unbeschädigten Zustand befinden. Dieser darf sich seit …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… Einkünften (Teileinkünfteverfahren) in Betracht. Wer hat die Aufsicht über die Unternehmensstiftung? Die selbständige Unternehmensstiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht durch die zuständige …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwältin Bianca Biernacik„… Punkte in Flensburg zu vermeiden. Zunächst einmal sollten Sie Ihren Arbeitgeber bzw. die zuständige Bürokraft die die Bearbeitung der Eingangspost übernimmt über den Vorfall informieren, sofern …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… befindet; zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung in Frage kommt; zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… er allerdings im Vorfeld festlegen, welches Gewicht er solchen zusätzlichen Auswahlkriterien beimessen möchte. In einem vom Verwaltungsgericht München am 23.5.2023 entschiedenen Fall hatte die zuständige …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… den Kindesunterhalt berechnen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass beim Jugendamt sachkundige Mitarbeiter für die Unterhaltsberechnung zuständig sind, überrascht …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… : Sie sind häufig jeweils kurze Zeit krank und dieser Zustand hält wahrscheinlich auch künftig an Sie sind sehr lange krank Sie sind aufgrund Ihrer Krankheit leistungsgemindert Sie sind dauerhaft …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira„… der BGH dem EuGH bei der Klärung den Vortritt lassen möchte. Schon im März dieses Jahres hatte der zuständige Generalanwalt beim EuGH kritisch zur Praxis der Schufa Stellung genommen. Die lange …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… durch Unterzeichnung eines Formulars zustande gekommen ist. Einige Betroffene wurden misstrauisch, als sie zunächst die "erste" REchnung erhalten und bezahlt hatten, und nach zwei Monaten eine zweite Rechnung …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser besagt, dass bis 30. Juni 2021 öffentliche Glücksspiele nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde angeboten werden. Das Veranstalten und Vermitteln von Online …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ermöglicht, Informationen über die Geschäfte und den Zustand der Gesellschaft zu erhalten. Dies ist besonders wichtig, um Transparenz zu gewährleisten und den Gesellschafter in die Lage zu versetzen …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… stehen: Für Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Das muss aber nicht so sein. Unter der Überschrift Jurisdiction and Venue (Sachliche und örtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden …“ Weiterlesen