Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 96
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27.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… gegeben hatte. Die Gerichte hatten die Schadenersatzklagen in allen drei Fällen bislang abgewiesen. Diese Urteile hat der BGH nun gekippt und die Verfahren an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… an Ihrem Wohnsitz in Deutschland (außer Schleswig-Holstein) angenommen haben. Die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aufgrund des Wohnsitzes des Klägers, also von Ihnen. Welche Kosten …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten forensischen Maßnahmen und unsere Erfahrung, insbesondere mit Kryptowährungs-Betrug, ist es uns …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… Person auch Ihr Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO geltend machen oder Beschwerde erheben bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu erheben (Artikel 77 DSGVO). Für das Bundeszentralamt …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Heiko Müller„… der manipulierten Dieselfahrzeuge, wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf. Der Schaden bezieht …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Autohersteller sehen. Der BGH hat die Urteile nun gekippt und an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Diese müssen nun prüfen, ob …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwältin Sandra Mader„… , damit diese gesetzeskonforme Abgaswerte einhalten. Diese Software sorgt jedoch keinesfalls für diesen gesetzeskonformen Zustand. Im Gegenteil: Denn mit dieser Software wurden rechtswidrige Abschalt …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf. Der "Differenzschaden" bezieht sich auf die Differenz …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… die Scheidung beim Familiengericht statt, welches eine Abteilung des Amtsgerichts ist. Welches Familiengericht örtlich zuständig ist, richtet sich nach dem Aufenthaltsort der Ehegatten und gemeinsamer …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… er im Wege der Teilklage zunächst 14.765,00 € geltend. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht die Tatsache entgegen …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Geschwindigkeit berechnet werden Allerdings sind für eine nachvollziehbare und fehlerfreie Messungspezielle Voraussetzungen nötig. Sehr wichtig ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag …“ Weiterlesen
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25.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Aufgrund des angeschlossenen Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger / Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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18.10.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… ziehen durch strafrechtliche Maßnahmen. Außerdem werden wir mit Ihrer Versicherung in Verbindung treten und falls erforderlich eine Meldung bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen sowie …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Mirco Wöstmann„… und anschließendem Krankenhausaufenthalt ist sie nach Rückkehr in die Wohnung zunächst auf einen Rollstuhl angewiesen und benötigt im Bereich der Selbstversorgung weitgehende Hilfe. Nachdem sich der Zustand …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Marc Michelske„… entzogen, dann ist eine Wieder- bzw. Neuerteilung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Ausländische Fahrerlaubnis Sollte Ihnen eine ausländische Stelle die amtliche Erlaubnis erteilt haben, Ihnen …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… 2022 die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates über die „Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich aus möglichen Stilllegungen der Fahrzeuge, wenn sie nicht in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden können, sowie aus einem potenziell geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf …“ Weiterlesen
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23.06.2023 Rechtsanwalt Boris Meyer„… , dass bei Greifen des Kündigungsschutzgesetztes (KSchG) eine Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung läuft, innerhalb derer Sie beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen müssen …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… es mit Google zu tun hat. Abwehr der Forderung von Örtliches Firmenverzeichnis Eine Rechnung von örtliches Firmenverzeichnis, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen ist, lässt sich abwehren …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… verneint. Auch in dem Verfahren, in dem wir einen von Schaller abgemahnten Kollegen, vertreten haben, verneinte die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln den Anspruch …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… nicht widerrufen. Somit ist der Vergleich zustande gekommen. Anmerkung von Ciper & Coll.: Auf Vorschlag des Gerichts schlossen die Parteien einen widerruflichen Vergleich, welcher von der beklagten Partei …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwältin Kathrin Roller„… dürfen Ihnen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Beratung und Unterstützung: Beachten Sie, dass dieser Rechtstipp lediglich eine allgemeine Information darstellt und keine …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… überwachen lassen, um eine mögliche Verwässerung durch ähnliche Marken zu verhindern. Die zuständigen Markenämter wie DPMA, EUIPO und WIPO prüfen bei der Anmeldung neuer Marken nicht automatisch, ob …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… . Rückruf keine Voraussetzung für Schadenersatz Der Kläger habe auch hinreichend substantiiert vorgetragen, dass die zuständigen Abteilungsleiter über die Entwicklung der Thermofenster informiert waren …“ Weiterlesen