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Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
Umwandlung eines Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt
Umwandlung eines Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …
Arbeitszeitbetrug: Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln - fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln - fristlose Kündigung
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen …
Haftung bei IT-Verträgen
Haftung bei IT-Verträgen
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Im Rahmen von IT-Verträgen haben Kunden oft hohe Erwartungen an die Qualität und Leistungsfähigkeit der gelieferten Software oder IT-Dienstleistungen. Treten Mängel oder Defekte auf, können Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machen. …
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
WWWomenRevoultion
WWWomenRevoultion
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
The situation for women and girls in Afghanistan deteriorated massively when the Taliban came to power with the approval of the American government in August 2021. Despite initial promises from Americans and Europeans to prevent human …
Jugendkriminalität durch bessere Bildung zu bekämpfen!
Jugendkriminalität durch bessere Bildung zu bekämpfen!
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Von Migrantinnen verübte Straftaten erfahren in der heutigen Zeit hoher Zuwanderung eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Es wird behauptet, dass die derzeit geltenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und im Asylgesetz (AsylG) …
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Die Menge an Betäubungsmitteln hat im Strafverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Ausgangspunkt für den konkreten Tatvorwurf, etwa, ob die Straferwartung bereits bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (sog. „Verbrechen“, z.B. § …
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitszeitbetrug und Spesenbetrug wirft das Arbeitsgericht Verden (Aller), Aktenzeichen 2 Ca 101/23, dem vollfreigestellten Betriebsratsmitglied vor und bestätigt damit die fristlose Kündigung von Amazon. Gemäß Presseinformation des …
Recht auf Vergessenwerden (DSGVO) - Persönliche Informationen aus Suchmaschinen entfernen
Recht auf Vergessenwerden (DSGVO) - Persönliche Informationen aus Suchmaschinen entfernen
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das Recht auf Vergessenwerden ist ein wichtiger Datenschutzaspekt, der gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Menschen die Möglichkeit gibt, persönliche Informationen aus Suchmaschinenergebnissen entfernen zu lassen. Wenn Sie Ihre …
Short, sharp, shock - Mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den überlasteten Staatsanwaltschaften!
Short, sharp, shock - Mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den überlasteten Staatsanwaltschaften!
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gab es 2022 in der Bundesrepublik. Das ist erneut eine neue Rekordzahl. Es gibt viel mehr Anzeigen, weil u. a. vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz oder auch infolge …
60-Tage Regel: Vorzüge des zyprischen Steuersystems
60-Tage Regel: Vorzüge des zyprischen Steuersystems
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Flexibilität für EU-Bürger Mit Zypern verbindet man in aller Regel Urlaubsträume, aber über niedrige Lebenshaltungskosten und tolles Klima hinaus, hat die Mittelmeerinsel Unternehmern, Kapitalanlegern und Ruheständlern einiges zu bieten, …
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
Gerechtigkeit ohne Geschlecht - Männerdiskriminerung ist nicht die Antwort auf die Frauendiskriminerung
Gerechtigkeit ohne Geschlecht - Männerdiskriminerung ist nicht die Antwort auf die Frauendiskriminerung
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vaterlose Gesellschaft – WWW.iranbomy.com Wir haben nicht zu vergessen, dass wir in einer Umwandlung der Gesellschaft sind. In dieser Zwischenphase leben wir faktisch in einer vaterlosen Gesellschaft. Die Forschungen berichten, dass mehr …
WorldWideWomenRevolution - WWWR
WorldWideWomenRevolution - WWWR
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
While the first Human Rights Declaration dates back to 2500 years ago in Persia, humanity's quest for human rights continues to this day. In light of this historic example, this keynote will discuss the importance of women's rights as human …
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
Unentschuldigtes Fehlen: Kündigung per WhatsApp unwirksam
Unentschuldigtes Fehlen: Kündigung per WhatsApp unwirksam
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. …
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das ESG-Reporting (Environmental, Social, and Governance Reporting) bezieht sich auf die Offenlegung von Informationen und Kennzahlen zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen durch Unternehmen und Organisationen. Dieser Prozess ermöglicht …
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
Was bedeutet der C02-Fußabdruck?
Was bedeutet der C02-Fußabdruck?
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Der CO2-Fußabdruck, auch bekannt als Kohlenstoff-Fußabdruck, ist eine Maßangabe für die Menge an Treibhausgasemissionen, insbesondere Kohlendioxid (CO2), die durch eine bestimmte Aktivität, ein Produkt, einen Prozess, eine Organisation oder …
Die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – so bitte nicht nachmachen!
Die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – so bitte nicht nachmachen!
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …