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EuGH-Urteil zu religiösen Symbolen – auch öffentliche Arbeitgeber dürfen Verbot aussprechen
EuGH-Urteil zu religiösen Symbolen – auch öffentliche Arbeitgeber dürfen Verbot aussprechen
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat das …
Arbeitsrecht: Unterschrift auf Arbeitszeugnis entscheidend
Arbeitsrecht: Unterschrift auf Arbeitszeugnis entscheidend
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Arbeitszeugnis ist mit gewissen arbeitsrechtlichen Regelungen verbunden. Zum Beispiel darf es keine negativen Formulierungen enthalten. Sogar ist es möglich, in der Unterschrift einen lachenden Smiley einzufordern, wenn dieser …
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ohne ausreichende deutsche Fahrpraxis
Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht ohne ausreichende deutsche Fahrpraxis
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
Verbraucherrecht: Glühwein muss auch Glühwein sein
Verbraucherrecht: Glühwein muss auch Glühwein sein
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wenn es draußen knackig kalt ist, steigt der Appetit auf ein heißes Getränk. Glühwein gehört für viele Besucher eines Weihnachtsmarkts daher oft zum Pflichtprogramm. Aber was ist Glühwein genau? Das ist gesetzlich geregelt. Hierzu urteilte …
EuGH-Urteil zur Schufa erwartet
EuGH-Urteil zur Schufa erwartet
| 29.11.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa hat die Macht über nahezu jeden Verbraucher in Deutschland. Denn das Schufa-Scoring trägt einen erheblichen Beitrag dazu bei, ob ein Verbraucher einen Kredit oder Mobilfunk-Vertrag erhält oder eine Wohnung anmieten kann. Denn …
Arbeitsrecht: Das gilt für betriebliche Weihnachtsfeiern
Arbeitsrecht: Das gilt für betriebliche Weihnachtsfeiern
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
LinkedIn ignoriert bei Verbrauchern Einstellungen zum Datenschutz
LinkedIn ignoriert bei Verbrauchern Einstellungen zum Datenschutz
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Ein Unternehmen hat die Pflicht, das App-Tracking abzustellen, wenn dies der Verbraucher wünscht. Dies hat LinkedIn versäumt. Deswegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Über diesen Fall entschied nun das Landgericht (LG) …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
Datenleck bei Bauhaus betrifft Bestelldaten der Kunden
Datenleck bei Bauhaus betrifft Bestelldaten der Kunden
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kunden, die bei Bauhaus eine Plus Card haben, sind von einem Datenleck betroffen. Scheinbar ließen sich deren Bestelldaten über die Suchmaschine Bing abrufen. Zwar ist das Datenleck mittlerweile geschlossen, dennoch ist unklar, wie viele …
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
Kurioses aus dem Arbeitsrecht: Wenn das Nickerchen 222.222.222,22 Euro kostet
Kurioses aus dem Arbeitsrecht: Wenn das Nickerchen 222.222.222,22 Euro kostet
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kündigung wegen Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro statt 62,40 Euro Eine Bankangestellte winkte einen Zahlungsbeleg durch, der fälschlicherweise 222.222.222,22 Euro anstatt richtigerweise 62,40 Euro betrug. Dafür erhielt sie die …
Verbraucherrecht: Reparatur statt Neukauf
Verbraucherrecht: Reparatur statt Neukauf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht auf …
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
Arbeitsrecht: Schikanöse Aufgaben für Arbeitnehmer unzulässig
Arbeitsrecht: Schikanöse Aufgaben für Arbeitnehmer unzulässig
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
LAG Köln entschied über schikanöse Arbeits-Bedingungen Manche Arbeitgeber haben den Drang, ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Einen kuriosen Fall hierzu entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Köln (7 Sa 1597/04). Ein …
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
Faulenzerei im Homeoffice? Arbeitgeber trägt Beweispflicht!
Faulenzerei im Homeoffice? Arbeitgeber trägt Beweispflicht!
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal ob Homeoffice oder Präsenzarbeit: Der Arbeitnehmer hat seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dafür erhält er sein Entgelt . Geht der Arbeitgeber allerdings davon aus, der Arbeitnehmer würde im Homeoffice nur faulenzen, trägt …
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
Betriebsrat-Vergütung: mehr Rechtssicherheit dank Empfehlung der Experten-Kommission
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Nach Unsicherheiten durch widersprüchliche Rechtsprechung der Strafgerichte und Arbeitsgerichte herrscht nun Klarheit : Die Arbeitsgerichte hatten recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Januar 2023 zur Strafbarkeit, wenn …
EGMR urteilt zu Verpixelung von Polizisten in Medien zugunsten Bild-Redaktion
EGMR urteilt zu Verpixelung von Polizisten in Medien zugunsten Bild-Redaktion
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell zu …
MOVEit-Datenleck trifft Banken besonders extrem
MOVEit-Datenleck trifft Banken besonders extrem
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer machte sich die Hackergruppe „Cl0p“ das Datenleck in der MOVEit-Software des Kontowechsel-Services Majorel zunutze. Die Kriminellen entwendeten bei zahlreichen Unternehmen weltweit sensible Daten. Darunter befinden sich auch über …
Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung bei Selbstverletzung aus Wut über Arbeitgeber?
Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung bei Selbstverletzung aus Wut über Arbeitgeber?
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Hessen Ein Angestellter geriet am Arbeitsplatz derart in Rage, dass er sich die Hand selbst erheblich verletzte. Hat er nun Anspruch auf Lohnfortzahlung , weil er deswegen krankheitsbedingt ausfiel? Darüber entschied …
Datenleck bei Shimano: 4,5 Terabyte vertrauliche Dokumente gestohlen
Datenleck bei Shimano: 4,5 Terabyte vertrauliche Dokumente gestohlen
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das japanische Unternehmen Shimano stellt Fahrrad- und Angelzubehör her. Es ist einer der größten Produzenten für Fahrradteile weltweit. Nun ist Shimano Opfer eines Datenlecks. Hacker haben sich Zugang zum Netzwerk des Konzerns verschafft …
Gekündigter Mitarbeiter zu 39.500 € Erstattung gestohlenen Weins verurteilt
Gekündigter Mitarbeiter zu 39.500 € Erstattung gestohlenen Weins verurteilt
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …