1.572 Ergebnisse
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sind in § 3 Abs. 1 StVG geregelt. Demnach kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn jemand ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Vielen ist nicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Verlust der Fahrerlaubnis stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie bei einer Wiedererteilung die Fahrprüfung wiederholen müssen. Die Frage ist unabhängig von der Problematik der Anordnung der medizinisch-psychologischen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Internet finden Anleger inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten und Anbietern, online und meist ohne großen Aufwand zu traden. Dabei wird es zunehmend schwieriger, zwischen seriösen und betrügerisch tätigen Trading-Plattformen zu …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Ein Arbeitgeber kündigte seinem Arbeitnehmer fristlos, weil er Strom im Wert von vierzig Cent entwendete. Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) verhandelte den Fall und entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Dieser arbeitete …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im tiefsten Winter haben einige Hausbewohner und -besitzer die meist unliebsame Aufgabe, Schnee räumen zu müssen. Ein Mann fühlte sich hierbei von seinem Nachbarn provoziert. Er ging nämlich davon aus, dass dieser die ein oder andere …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sport ist Mord. Doch im Januar sind die meisten Menschen noch motiviert, ihre Neujahrsvorsätze durchzuhalten. Ein beliebter Vorsatz: mehr Sport treiben. Dass dabei gerade anfangs ein Muskelkater droht, ist in der Regel bekannt. Wohl die …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Inflationsausgleichs-Prämie läuft aus Bis Ende 2024 haben Arbeitgeber noch die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie bis zu 3.000 Euro für den Inflationsausgleich auszuzahlen. Die Inflationsausgleichs-Prämie gibt es seit …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber ist insolvent und zahlt deswegen keinen Lohn? Für Arbeitnehmer ist ein derartiges Ereignis ein Schock. Schließlich keimen Existenzängste auf, weil Beschäftigte aufgrund laufender Kosten auf die Zahlung des Entgelts …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Normalerweise nutzen Verbraucher Feuerwerkskörper, um damit das neue Jahr zu begrüßen. Zu Silvester ist ein Feuerwerk eine schöne Tradition – nicht jedoch für die Nachbarkatze. Denn ein Hausbesitzer nutzte Blitzknaller, um das Tier zu …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schwerer Unfall auf Silvesterparty Manchmal braucht es ein paar Tage, um sich von einer Silvesterparty zu erholen. Denn diese haben das Potenzial, dass die Gäste über die Stränge schlagen und opulent feiern. Im vorliegenden Fall tanzten auf …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitgeber streben nach möglichst hoher Produktivität ihrer Mitarbeiter. Deshalb ist das private Handy der Beschäftigten am Arbeitsplatz oft ein Dorn im Auge der Arbeitgeber . Denn auf den Smartphones trudeln Nachrichten ein und die …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Profitieren Sie von unserer kostenlosen Ersteinschätzung und kontaktieren Sie uns direkt unverbindlich. Eine Verdachtskündigung kann in der Praxis sowohl außerordentlich (fristlos) als auch ordentlich (fristgerecht) erfolgen. Hierbei wird …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erneut gerät der Automobilkonzern Tesla wegen Verstößen gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Tesla mehr als 1.000 Dokumente erhielt, die sensible Daten anderer Mitarbeiter …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem ArbG Köln Kommen künftig mehr Mitarbeiter auf die betriebliche Weihnachtsfeier, wenn sie dafür ein Geschenk erhalten? Davon ging zumindest ein Arbeitgeber aus. Deshalb verteilte er an jeden Arbeitnehmer , der auf der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein katholisches Krankenhaus hat eine Hebamme gekündigt, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist. Zu Unrecht, wie das Bundes-Arbeitsgericht (BAG) nun entschied. Kürzlich hat das Gericht ein Anerkenntnis-Urteil erlassen. Das heißt, dass …