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30.08.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Bei der Schufa handelt es sich um eine staatliche Behörde. Die Schufa ist eine privat geführte Auskunftei. Genauer gesagt handelt es sich bei der Schufa um eine Aktiengesellschaft. Das heißt: Die Schufa ist gewinnorientiert und verdient mit …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Fast jeder kennt sie: Nervige Spam- und Phishing-Mails, die Cyber-Kriminelle nutzen, um sensible Daten abzugreifen. Fast jeder ist vorsichtig und löscht derartige Nachrichten sofort. Trotzdem passiert es, dass Nutzer in einem Moment der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Duolingo-Datenleck: Hacker boten Nutzerdaten illegal zum Verkauf an Kriminelle boten im illegalen Hackerforum „Breached“ persönliche Informationen von 2,6 Millionen Duolingo-Nutzern zum Preis von 1.500 US-Dollar an. Bei Duolingo handelt es …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am 24.08.2023 erging seitens des Bundes-Arbeitsgerichts (BAG) ein wegweisendes Urteil . Das ist sowohl für Angestellte als auch für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Dieses Urteil behandelt die Thematik der Geheimhaltung von persönlichen …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Arbeitsrecht halten sich hartnäckig einige Rechtsirrtümer und Mythen. Wichtig ist jedoch, dass Sie in einigen arbeitsrechtlichen Bereichen Ihre grundlegenden Rechte und Pflichten kennen. Das erspart Ihnen vermutlich viel Ärger und …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Soziale Netzwerke, wie Facebook, bieten Nutzern die Möglichkeit, Mitteilungen in kürzester Zeit weit zu verbreiten – wie etwa Vermissten-Meldungen oder Suchaufrufe. Diese Funktion erweist sich als großer Vorteil , da Privatpersonen neben …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein kurioser Fall des Amtsgerichts München mit überraschendem Ergebnis Betrüger entwendeten ihrem Opfer an einer italienischen Raststätte die Geldbörse. Es befand sich darin die EC-Karte und ein Zettel , auf dem neben anderen Notizen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er benennt die gesetzliche Lohnuntergrenze . Das Gesetz regelt, welchen Stundenlohn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens brutto auszuzahlen hat. Der Mindestlohn erfüllt in …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unterschiedliche Arten der Beschäftigung. Das Arbeitsrecht dient dazu, sie zu regeln. Wer in Vollzeit tätig ist, arbeitet meist 40 Stunden in der Woche. Abweichungen sind möglich. Das kommt auf die …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wir verbringen einen erheblichen Teil des Tages am Arbeitsplatz. Mit den Kollegen verbringen wir mehr Zeit als mit Familie und Freunden. Daher kommt es gar nicht so selten vor, dass sich Paare am Arbeitsplatz kennenlernen. Laut einer …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, ist …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser kommt aber häufig …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Vor einem neuen Arbeitsverhältnis ist es wohl in beiderseitigem Interesse , sich zunächst besser kennenzulernen und die Wünsche der anderen Partei zu beurteilen. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit der Probearbeit. Davon abzugrenzen …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat sich seine Rente redlich verdient. Ein Arbeitnehmer ist während der Erwerbszeit verpflichtet, in eine Renten-Versicherung einzuzahlen. Im Gegenzug kann sich der Rentner auf eine lebenslange, …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Dienste und Leistungen, die ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber erbringt, erhält er als Entgelt eine Vergütung . Dieser Brutto-Betrag ist vom Arbeitgeber vor Abzügen durch Abgaben und Steuern, wie z. B. …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall Ein Arbeitnehmer machte in den Jahren 2020 und 2022 gemäß Art. 15 DSGVO von seinem Recht Gebrauch. Er forderte von seinem Arbeitgeber eine Datenauskunft . Diese erfolgte 2022 pünktlich und angemessen. Auf die 2022 angeforderte …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wacken im norddeutschen Schleswig-Holstein ist das größte Heavy-Metal-Festival der Welt. Bevor es richtig startete, machte es bereits Schlagzeilen. Es herrschte schon kurz nach Öffnung des Festival-Geländes Einlass-Stopp für die Besucher, …