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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24.07.2023, Aktenzeichen 1 O 224/22, über die Rückforderung von Verlusten entschieden, die eine Spielerin in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlitten hat. Die Beklagte, ein …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.01.2024: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll in Kraft treten! Verkehrssünder aus der Schweiz sind in Deutschland …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation gesetzlich festgeschrieben (§ 630g BGB). Daher ist es Ihr gutes Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Erlangen ist eine wachsende Stadt mit einer steigenden Nachfrage nach Kita- und Kindergartenplätzen. Leider ist es für viele Eltern eine Herausforderung, einen Platz für ihre Kinder zu finden. In solchen Fällen kann unsere Anwaltskanzlei …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen zahlreich abgemahnt muss er unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten, …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regierungspräsidium Kassel hat Ihnen in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Bevor Sie dieses akzeptieren, lohnt es sich den …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Coaching kann eine wertvolle Unterstützung für persönliche und berufliche Entwicklung sein. Allerdings gibt es auch unseriöse Anbieter auf dem Markt, die hohe finanzielle Belastungen verursachen können, ohne den versprochenen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die körperschaftsteuerliche und die gewerbesteuerliche Organschaft sind zwei verschiedene Formen der Organschaft im deutschen Steuerrecht. Beide Formen haben gemeinsame Grundvoraussetzungen, darunter eine finanzielle Eingliederung und einen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.10.2023. Beim Online-Poker und anderen Casinospielen über die deutschsprachige Webseite pokerstars.de hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Insgesamt verlor er rund 14.300 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Ja, sagt jedenfalls das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein mit Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21 ! Die Kernaussage dieses Urteils: Der Anscheinsbeweis spricht für den Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn das …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung in Spanien – Schenkungssteuer bei Bankueberweisung Im vorliegenden Fall, der am 11.4.23 entschieden wurde, haben Eltern, die steuerlich in Andalusien ansaessig sind, an Ihre Tochter Geld geschenkt. Die Tochter ist steuerlich in …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde an Ihrer Stelle keine Zahlungen an Immediate Connect (immediateconnect.ai) leisten. Denn mir wurden üble Erfahrungen zu Plattformen berichtet, die einen sehr ähnlichen Namen trugen. Es könnte hier ein weiterer Betrug im Gange …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Wenn Regelungen in einer Versorgungsordnung Ansprüche einschränken, muss dies hinreichend erkennbar und eindeutig beschrieben sein. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes hat das Arbeitsgericht Hamburg die HDI Global SE mit Urteil vom …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Jahren haben viele Internetnutzer unangenehme Erfahrungen mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen im Online-Dating-Bereich gemacht. Ein aktuelles Problem, dem sich viele Verbraucher gegenübersehen, ist die plötzliche …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte einer BAG beitreten! Der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist häufig eine interessante Option, als Inhaber (m/w/d) einer Einzelpraxis bzw. Existenzgründer (m/w/d) Teil einer bestehenden …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren Pflichtverletzungen (z.B. Arbeitszeitbetrug, …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Ärzte sind Menschen und Menschen begehen Fehler. Wenn jedoch Ärzte fehlerhaft handeln, hat dies oft gravierende, ja existentielle Folgen für den Patienten. Laut Schätzungen des Bundesministeriums der Gesundheit werden in Deutschland …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Arbeitsrecht stellt die Abmahnung ein disziplinarisches Instrument dar, das in der Regel von Arbeitgebern angewendet wird, um auf ein festgestelltes oder vermutetes Fehlverhalten der Arbeitnehmer zu reagieren. Dieses Mittel dient oft als …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …