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Unterschlagung: Verdachtskündigung gegen Betriebsrat bei Gericht erfolgreich
Unterschlagung: Verdachtskündigung gegen Betriebsrat bei Gericht erfolgreich
15.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine …
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
20.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit darf nicht in die Personalakte
Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit darf nicht in die Personalakte
26.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds, die er als Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bezeichnet, bei deren Wiederholung er ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat androht, handelt …
Verspätet zur Arbeit – Unpünktlichkeit: Arbeitsverweigerung: Ankündigung einer Erkrankung
Verspätet zur Arbeit – Unpünktlichkeit: Arbeitsverweigerung: Ankündigung einer Erkrankung
28.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit …
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
30.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Aushang - Betriebsrat will zu hohe Abfindung - als rechtswidrig erklärt
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Aushang - Betriebsrat will zu hohe Abfindung - als rechtswidrig erklärt
03.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG mit Datum vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22, wie folgt feststellend: „Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein …
Arbeitszeitbetrug, Spesenbetrug, Verdachtskündigung: Wenn Gerichte fristlosen Kündigungen von Betriebsräten zustimmen
Arbeitszeitbetrug, Spesenbetrug, Verdachtskündigung: Wenn Gerichte fristlosen Kündigungen von Betriebsräten zustimmen
06.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„So wird man unliebsame Beschäftigte los“, so lautet ein Zitat aus dem Interview des ehemaligen vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes bei Amazon im Logistikzentrum Achin im Weser Kurier.de vom 23.September 2023, Autorin: Lisa Schröder. …
Verspätet zur Arbeit: Betriebsrat wiederholt unpünktlich zur Arbeit
Verspätet zur Arbeit: Betriebsrat wiederholt unpünktlich zur Arbeit
09.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. …
Arbeitsverweigerung: Keine Arbeitsverweigerung bei Nichtvorlage einer „Gesundschreibung”
Arbeitsverweigerung: Keine Arbeitsverweigerung bei Nichtvorlage einer „Gesundschreibung”
13.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers endet im Grundsatz am letzten Tag der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung attestierten Periode. Der Arbeitgeber darf nach Ablauf der Periode die Annahme der vom Arbeitnehmer angebotenen …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung eines ordentlich „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses
Arbeitszeitbetrug: Kündigung eines ordentlich „unkündbaren“ Arbeitsverhältnisses
17.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht daran …
Arbeitsverweigerung: Fristlose Kündigung wegen Lohnrückstände zurückgewiesen
Arbeitsverweigerung: Fristlose Kündigung wegen Lohnrückstände zurückgewiesen
18.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw, …
Arbeitsverweigerung: „Vorweggenommene Abmahnung“ macht Kündigung unwirksam
Arbeitsverweigerung: „Vorweggenommene Abmahnung“ macht Kündigung unwirksam
23.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der ausführlichen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil, deren Richtigkeit die Beklagte im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel gezogen hat, kann nicht …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat wendet sich gegen eine bauliche Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund derer sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette verlängere, was dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Fortzahlung der Vergütung im Zustimmungsersetzungsverfahren
26.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
28.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
03.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
06.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
09.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
Arbeitszeitbetrug – Tätlichkeit: Vorgesetzten durch Händedruck verletzt
Arbeitszeitbetrug – Tätlichkeit: Vorgesetzten durch Händedruck verletzt
11.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Audi-Benzinmotor – was dies für Audi-Besitzer bedeutet
Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Audi-Benzinmotor – was dies für Audi-Besitzer bedeutet
19.08.2020 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …
Abgasskandal: Nach Audi auch Porsche im Fokus – sind jetzt die Benziner dran?
Abgasskandal: Nach Audi auch Porsche im Fokus – sind jetzt die Benziner dran?
25.08.2020 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal scheint in eine weitere Runde zu gehen: Nach Audi stehen jetzt auch Porsche-Benziner im Fokus von Untersuchungen. Verschiedene Medien berichteten, dass bei bestimmten Porsche-Modellen Manipulationsverdacht bestehe. Erst vor …
Dieselskandal: VW bietet 50.000 Kunden Einmalzahlung an – was Betroffene tun können
Dieselskandal: VW bietet 50.000 Kunden Einmalzahlung an – was Betroffene tun können
15.09.2020 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW will einen weiteren Schlussstrich ziehen und hat Anfang September 2020 angekündigt, rund 50.000 Kunden eine Einmalzahlung als Entschädigung im Dieselskandal anzubieten. Die betreffenden Dieselfahrer hatten außerhalb der …
Fünf Jahre Dieselskandal: Wie steht es um die Verjährung?
Fünf Jahre Dieselskandal: Wie steht es um die Verjährung?
28.09.2020 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht. …