1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Widerstand gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte
| 10.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines konkreten Verdachts einer Verkehrsstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit allein die repressiven Ermächtigungsgrundlagen der StPO und des Polizeirechtes in Betracht kommen. Dies erfordert eine formal ordnungsgemäße Belehrung, welche nicht erfolgt war …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Folgen bei Verstößen gegen die OASIS-Datenbank Verstöße gegen die OASIS-Datenbank können schwerwiegende Folgen haben. Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden …
Dicht aufgefahren, Lichthupe? Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr!
Dicht aufgefahren, Lichthupe? Verteidigungsmöglichkeiten gegen den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr!
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Lichthupe usw. strafbar? Ein Abstandsverstoß ist per se keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, das Setzen der Lichthupe oder das Betätigen der Hupe kann als Warnsignal sogar angebracht sein. Entscheidend für die Nötigung …
Anhörungsbogen / polizeiliche Vorladung – reagieren oder ignorieren?
Anhörungsbogen / polizeiliche Vorladung – reagieren oder ignorieren?
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bin unschuldig – ist es sinnvoll der polizeilichen Vorl adung nach zu kommen? Antwort ist: Nein! Auch wenn man sich für unschuldig hält und die Vorladung als ein Missverständnis ansieht, sollte man …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Verteidigung bei speed racing, drag race, Viertelmeile & Co.
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Verteidigung bei speed racing, drag race, Viertelmeile & Co.
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Gesetzes also nicht nur ordnungswidrig handeln, sondern drakonisch bestraft werden können. Für eine Verurteilung kommt es auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, wobei die Verteidigung häufig in die Richtung geht …
Kiffen am Steuer - ein Kavaliersdelikt?
Kiffen am Steuer - ein Kavaliersdelikt?
| 19.08.2024 von Rechtsanwalt Jens Weber
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug führt . Eine solche "Wirkung" liegt bereits dann vor, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird. Auch wenn aktuell eine Anpassung (angemessene Heraufsetzung …
Mit Alkohol am Steuer erwischt? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheit im Verkehr!
Mit Alkohol am Steuer erwischt? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheit im Verkehr!
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt sogar in jedem …
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
Wann ist Autofahren unter Drogeneinfluss eine Straftat und wann nur eine Ordnungswidrigkeit?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zu schnell, bei Rot über die Ampel, zu geringer Abstand usw. – eine Ordnungswidrigkeit kommt rasch vor und wird gemäß § 65 OWiG wenn keine Verwarnung …
Arbeitszeiterfassung, Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Gesetz - derzeitige Regelungen
Arbeitszeiterfassung, Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Gesetz - derzeitige Regelungen
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… zu erlassen, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu € 30.000 (§25 Abs.1 Nr. 2a,2 ArbschG geahndet werden.
Alkohol am Steuer - was ist erlaubt?
Alkohol am Steuer - was ist erlaubt?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Jens Weber
… Jahren gilt die 0 ‰ -Grenze. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 0,5 ‰ ein Fahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit , welche mit einer Geldstrafe, Punkten im Fahrerlaubnisregister und einem Fahrverbot belegt werden …
Nur kurz zur Toilette: Gibt es ein Notdurftrecht?
Nur kurz zur Toilette: Gibt es ein Notdurftrecht?
| 20.09.2023 von anwalt.de-Redaktion
… im Park, auf Grünflächen oder hinter einer Hauswand zu verrichten. Das sollten Sie allerdings dringend unterlassen, denn das sogenannte Wildpinkeln kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz. Ihnen droht …
Die Anhörung im Bußgeldverfahren – was ist zu tun?
Die Anhörung im Bußgeldverfahren – was ist zu tun?
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer eine Ordnungswidrigkeit (Tempo-, Rotlicht-, Abstandsverstoß usw.) begangen hat, muss die Gelegenheit erhalten, sich gegen diesen Vorwurf …
Trotz 0,79 Promille: Bußgeldbescheid OHNE Fahrverbot bei Alkohol-Ordnungswidrigkeit möglich!
Trotz 0,79 Promille: Bußgeldbescheid OHNE Fahrverbot bei Alkohol-Ordnungswidrigkeit möglich!
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte deshalb …
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
Steuerhinterziehung bei Kauf von E-Zigaretten-Liquid?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in gutem Glauben unwissentlich ein unversteuertes Produkt bestellt hat, hat dieser lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen natürlich die nachzuzahlenden Steuern plus Säumniszuschläge …
Bußgeldverfahren und Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verpackungsgesetz – Wie richtig reagieren?
Bußgeldverfahren und Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verpackungsgesetz – Wie richtig reagieren?
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Nebenbeteiligte. Die betroffenen Personen bzw. Unternehmen erfahren von diesem Bußgeldverfahren, weil sie eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalten. Im Rahmen dieser Anhörung wird der Vorwurf erläutert …
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz auf legalem Weg umgehen
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz auf legalem Weg umgehen
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Markus Haintz
… nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig “ vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 73 I a Nr. 7 c, II IfSG). Das Gesundheitsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis vorlegt …
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
ZFU Anhörung Ordnungswidrigkeit FernUSG Besonders kennzeichnend für das noch andauernde „digitale Zeitalter“ ist die Art der Kommunikation. Gerade Vernetzungen durch Online-Kurse erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, um Wissen schnell …
Schwarzarbeit in Reinigungsfirma – Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung?
Schwarzarbeit in Reinigungsfirma – Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung?
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… den Mindestlohn nicht zu zahlen oder Ausländer ohne Arbeitserlaubnis zu beschäftigen, gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern im fünf- bis sechsstelligen Bereich geahndet. In irgendeiner Art und Weise (durch mangelnde oder unrichtige …
www.Jagdrecht.de und www.Waffenrecht.de
www.Jagdrecht.de und www.Waffenrecht.de
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… von Abschussplänen bzw. Jagdbeschränkungen Wildschaden und Jagdschaden Jagdrecht Ordnungswidrigkeiten, Jagdrecht Strafrecht, Waffenrecht Ordnungswidrigkeiten und Waffenrecht Strafrecht auch im Zusammenhang mit der Jagdausübung Haftungs …
Führerschein weg und „Idiotentest“ wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
Führerschein weg und „Idiotentest“ wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats drohen ebenfalls noch zwei Punkte in Flensburg. Auch wenn die Maximalgeschwindigkeit bei E-Scootern auf 20 km/h begrenzt …
Mofa-Führerschein: Fahrspaß ohne Fahrerlaubnis
anwalt.de-Ratgeber
Mofa-Führerschein: Fahrspaß ohne Fahrerlaubnis
| 30.08.2023
… mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h zählen – auf Radwegen nicht erlaubt, es sei denn, Zusatzzeichen genehmigen dies. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € geahndet …
Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung: Worin genau liegt der ​Unterschied?
Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung: Worin genau liegt der ​Unterschied?
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen kann der Staat steuerliche Verfehlungen sanktionieren. Während Steuerdelikte als kriminelle Handlungen gelten, werden steuerliche Ordnungswidrigkeiten als weniger schwerwiegende …
Das neue Cannabisgesetz (CanG) und die Fahrerlaubnis
Das neue Cannabisgesetz (CanG) und die Fahrerlaubnis
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt, also zu der Frage wann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vorliegt, die ein Bußgeld und ein Fahrverbot nach sich zieht, jedoch nur wenig darüber diskutiert wird, was sich eigentlich bezüglich der Fahrerlaubniseignung …