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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die meisten Kündigungsschutzklagen enden mit einem Abfindungsvergleich. Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht frühzeitig auf eine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Alkohol, Nikotin und Koffein – alle drei Stoffe können gesundheitsgefährdend sein und abhängig machen, doch gehören für eine Vielzahl an Menschen zum Alltag dazu. Als Genussdrogen oder Genussgifte werden sie bezeichnet und sind …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Falls Sie ein Eigenheim erworben / errichtet haben und dafür die Förderung durch das staatliche Baukindergeld in Anspruch nahmen, fragen Sie sich nun, ob eine Rückzahlung des Baukindergeldes bei einer Scheidung erforderlich wird. Die …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Liquidation der eGbR Die Liquidation einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein komplexer und rechtlich hochregulierter Prozess, der mit der Einführung des modernisierten Personenhandelsgesellschaftsrechts (MoPeG) …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die Straftat der Urheberrechtsverletzung ist juristisch-geschichtlich betrachtet relativ neu. Wie der Name vermuten lässt, sind darunter bestimmte Verstöße gegen das geltende Urheberrecht zu verstehen. Geschaffen wurde diese Gesetzgebung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Grundlage für die Rückforderung von Glückspielverlusten: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, brachte wesentliche Änderungen im Bereich des …
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06.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ein gerichtliches Testament ist eine Form des Testaments, bei welchem ein Richter auf der Grundlage der Erklärung des Erblassers erstellt – bzw. der Person, die ihren Nachlass durch ein Testament regeln möchte. Der wesentliche Unterschied …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, stehen die Chancen sehr gut, dass Sie die drohenden Strafen abwehren können. Denn überdurchschnittlich häufig wird hier die Messung erfolgreich durch einen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Köln entschied am 3. Januar 2024 über einen Fall im Nachbarrecht (Az. 149 C 520/23), in dem es um die Nutzung eines privaten Straßengrundstücks ging. Der Kernpunkt des Urteils liegt in der Frage, ob ein Notwegerecht gemäß § …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit erreichte vor Kurzem vor dem Amtsgericht Plön seinen Höhepunkt, als die Entscheidung zur Räumung eines Grundstücks samt Carport nach über 20 Jahren Nutzungsdauer gefällt wurde. Das Amtsgericht sah die …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Scorecheck Kft. bietet Dienstleistungen wie ein Abo zum Dienstleistungsportal mit Bonitätscheck, der Verbesserung der Bonität und die Vermittlung einer MasterCard Gold auf bonicheck.me an. Hierdurch soll eine Verbesserung der Bonität …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Es ist überraschend einfach, sich als Finanzagent strafbar zu machen, wenn man Gelder weiterleitet. Oftmals werden Personen unwissentlich in betrügerische Aktivitäten verwickelt, indem sie Gelder im Auftrag Dritter überweisen oder …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein weiterer dubioser Anbieter einer Handelsplattform für Wertpapiere ist uns aufgefallen - "ProMarket" oder im Netz unter www.promarket-ai.com zu erreichen. Wie üblich, ist auch deren Internet-Auftritt sehr schön anzusehen. Die zentrale …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Eine Markenanmeldung ist für viele Unternehmen der nächste logische Schritt auf dem Weg zum nachhaltigen Geschäftserfolg – schließlich erlaubt die Eintragung des Firmennamens, Logos oder der Produktbezeichnung ins Markenregister allein dem …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie suchen einen Rechtsanwalt für Markenrecht , der Ihre Idee einer Marke prüft, die Marke für Sie anmeldet , die Marke schützt und sie gegen Markenverletzungen verteidigt ? Dann sind Sie definitiv auf dem richtigen Weg zum Schutz Ihrer …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Bloxinvest, zugänglich über die Webadresse blox-invest.com, hat vermehrt negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weshalb es Zeit für eine gründliche Bewertung von Bloxinvest wird – angesichts der sich häufenden offiziellen Warnungen von …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vorgelegt. Das markenrechtliche Abmahnschreiben stammt vom 01.03.2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Uncle Sam GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.03.2024. Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Dementsprechend kritisch sieht die Behörde die geplante Streichung der §§ 284, 285, 286 und 287 StGB. …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut wurde uns eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Michael Geiss vorgelegt. Gegenstand des uns vorliegenden Abmahnschreibens, welches durch die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen ausgesprochen wurde, sind zwei …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Vorsicht: Abofalle Die Namen Seotecc und Ceotecc stehen für Abofallen, mit denen Selbständige und Kleinunternehmen zur Zahlung meist vierstelliger Beträge für nutzlose Branchenverzeichniseinträge bewegt werden sollen. Hinter Ceotecc und …