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Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage? Tun Sie DAS sofort (Tipps für Arbeitgeber)
Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage? Tun Sie DAS sofort (Tipps für Arbeitgeber)
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Erhebt der Arbeitnehmer nach einer Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage, kann es für den Arbeitgeber nur ein Ziel geben: …
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
Rückforderungsbescheid von Corona-Hilfen erhalten? Rückforderungen von ausgezahlten Hilfen laufen
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
Wenn die Currywurst zum Verhängnis wird – Strafe wegen Korruption durch Einladung zum Currywurst Essen?
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
Wiedererkennen auf dem Blitzerbild – Kriterien und Chancen
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Erfassung von Verkehrssündern erfolgt durch "Blitzerfotos", auf denen Fahrzeugkennzeichen und Identitäten dokumentiert werden. Jedoch gelingt dies nicht immer. Das Blitzerfoto dient als Beweismittel, um einen Verkehrsverstoß …
MPU – wann muss man zur MPU? Was muss man beim „Idiotentest“ machen?
MPU – wann muss man zur MPU? Was muss man beim „Idiotentest“ machen?
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
„Es gibt Arbeitgeber, die zahlen niemals eine Abfindung.“ Warum das falsch ist
„Es gibt Arbeitgeber, die zahlen niemals eine Abfindung.“ Warum das falsch ist
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Manche Arbeitgeber haben in der Belegschaft das Image, keinerlei Abfindungen zu zahlen, auch nicht ausnahmsweise. Arbeitnehmer soll das davon …
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
DSL Bank Löschungsbewilligung ⚠️ Was tun bei Verzögerung?
| 04.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
Stadtplan-Ärger? Richtig reagieren bei Euro-Cities Abmahnung!
Stadtplan-Ärger? Richtig reagieren bei Euro-Cities Abmahnung!
| 25.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Haben Sie schon einmal einen Stadtplan auf Ihrer Website eingebunden, um den Weg zu Ihrem Geschäft oder Büro zu zeigen? Dann könnten Sie unerwartet Post von der Euro-Cities GmbH bekommen. Viele wissen nicht, dass Kartenmaterial oft …
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
2,00 € als Grund für körperlichen Angriff? Das Aussageverweigerungsrecht
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Schweigerecht In Deutschland hat jeder Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht. Normiert ist dieses im § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO): „Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der …
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme von Kinderpornographie
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme von Kinderpornographie
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Wann kann im Strafprozess ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
Wann droht ein Fahrverbot? Fahrverbot nur bei Straftaten oder auch bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
Sparkasseneinbruch Strausberg: Erste Klage gegen Sparkasse MOL eingelegt.
Sparkasseneinbruch Strausberg: Erste Klage gegen Sparkasse MOL eingelegt.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage beim LG Frankfurt (Oder) Wir haben heute die erste Klage wegen des Schließfacheinbruchs am Osterwochenende 2023 gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) eingelegt. Unsere Mandanten hatten rund …
Diebstahl von Arbeitsmaterial: Fristlose Kündigung als Konsequenz? (Tipps für Arbeitnehmer)
Diebstahl von Arbeitsmaterial: Fristlose Kündigung als Konsequenz? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In vielen Betrieben nehmen Arbeitnehmer geringwertige Büromaterialien mit nach Hause, etwa Briefumschläge, Kugelschreiber, Papier und …
Welche Strafen drohen Jugendlichen und Erwachsenen bis 21 Jahre bei Verurteilung wegen einer Straftat?
Welche Strafen drohen Jugendlichen und Erwachsenen bis 21 Jahre bei Verurteilung wegen einer Straftat?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht hat das Ziel, insbesondere der wiederholten Begehung von Straftaten durch junge Menschen entgegenzuwirken (vgl. § 2 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz). Aus diesem Grund steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund des Verfahrens …
Markenschutz für Startups: Clever navigieren, Fehler vermeiden
Markenschutz für Startups: Clever navigieren, Fehler vermeiden
22.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Markenschutz - Nur was für die Großen? Hallo Startup-Enthusiasten! Bei all dem Startup-Trubel geht der Markenschutz leicht unter, aber hier ein freundlicher Hinweis: Markenschutz ist kein Beiwerk, sondern ein Muss für euren Erfolg. Fehler …
Markenabmahnung "HOMEBASE", "Mo", "myMo" & Co? - Was tun, was nicht?!
Markenabmahnung "HOMEBASE", "Mo", "myMo" & Co? - Was tun, was nicht?!
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Markenabmahnung – Nervenkitzel im Onlinehandel... Markenabmahnungen - ein Thema, das bei Onlinehändlern oft für Herzklopfen sorgt. Im Fokus heute (mal wieder) die MO Streetwear GmbH, ein Unternehmen, das nicht für seine Streetwear, sondern …
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.01.2024. Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in …
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
Subventionsbetrug: Der schmale Grat zwischen Notlage und Verbrechen: Subventionsbetrug in Zeiten der Pandemie
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
Hausdurchsuchung, Vorladung oder Anklage wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie
Hausdurchsuchung, Vorladung oder Anklage wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz von Kinderpornographie
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade im Zeitalter von sozialen Medien, steht der Verdacht, sich im Zusammenhang mit Kinderpornographie strafbar gemacht zu haben, schneller im Raum als viele dies erwarten würden. Insbesondere Chatgruppen bieten die Möglichkeit, in Form …
Höhere Abfindung durch Betriebsratsgründung?
Höhere Abfindung durch Betriebsratsgründung?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach einer Kündigung hat der Arbeitnehmer häufig gute Chancen auf eine Abfindung, wenn er Kündigungsschutz hat und fristgerecht Klage einreicht. …