1.925 Ergebnisse für Beamte
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… ist damit ein hinreichend eindeutiger Bezug auf die Personen aus dem Fahrzeug hergestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass explizit diese Beamten verunglimpft werden sollen. Es sollte zudem vermieden werden, die Parole zu rufen …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… aber in den grenznahen, durch. Verdächtig aussehende Briefsendungen (der Klassiker: braune Luftpolsterumschläge) werden angehalten und kontrolliert. Befindet sich etwas darin, das den Beamten verboten vorkommt, wird die Sendung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Wartungsintervalle nur unregelmäßig eingehalten. Ist deswegen die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung zu verwerfen. Dies gilt auch, wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich kürzlich mit einem interessanten Fall beschäftigt. Einem Beamten wurde ein Disziplinarverstoß angehängt. Er soll in vielen Fällen den Dienst erst angetreten haben, nachdem die Kernarbeitszeit schon begonnen hat …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wurde. Für eine verwertbare Messung ist ein Schulungsnachweis der auswertenden Beamten nötig. Fehlt dieser in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Sollte die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… oder zum Grenzübergang gebracht und dafür dürfen sie kurzzeitig festgehalten werden (§ 58 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz). Es gibt begleitete und unbegleitete Abschiebungen Bei einer begleiteten Abschiebung fliegen Beamte der Bundespolizei …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist mit derartigen Vorwürfen bereits konfrontierten Beamten zu raten, sich unverzüglich spezialisierten anwaltlichen Rat zu holen. Schließlich muss auch nicht jede Verfehlung und/oder Dienstpflichtverletzung direkt das Ende …
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05.04.2024
… eines Kindes zu. Nicht nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer haben einen Elterngeldanspruch, auch Selbstständige, Beamte, Erwerbslose, Auszubildende und Studierende sind berechtigt. In der Regel sind die leiblichen Eltern des Kindes …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In letzter Zeit flatterten in die Briefkästen vieler unserer Schäfchen diese charmanten Schreiben Tapas-Steuerzauberzentrale. Die lieben Beamten wollen jetzt ganz genau wissen, wie man seinen Kühlschrank füllt und das Netflix-Abo …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und Film die diesen Irrtum verbreitet und aufrechterhalten haben. Tatsache ist: Beamte können somit genauso beleidigt werden, wie der Normalbürger. Es ist daher in der Bewertung irrelevant, ob Sie den Nachbarn beleidigen oder den Polizisten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… wenn ein Bewerber für eine Verbeamtung vorbestraft ist. Allerdings kann zur Verneinung der charakterlichen Eignung nicht jede beliebige Vorstrafe herangezogen werden. Auch zukünftige Beamte haben das Recht auf Jugendsünden. Denn wie Sido schon …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… aussagen, wird registriert und kann und wird später gegen Sie verwendet werden. Machen Sie sich also nicht leichtfertig durch eine vorschnelle Aussage zum Beweismittel gegen sich selbst. Die Beamten, die Sie vernehmen möchten, sind nicht nur …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären die wichtigsten Fragen, um Ihnen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… stellt eine Vermutung auf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Dokumente der Beamten im Sanktionsverfahren so lange als richtig gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Gericht verwies jedoch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… erfolgt in diesen Fällen, so unsere Erfahrung, meist nicht oder nur unzureichend. Meist lässt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss bereits der Betreiber eines sozialen Netzwerkes erkennen und durch die Beamten erfolgt dann der Hinweis …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Beamten wird durch Art. 34 GG mit schuldbefreiender Wirkung auf den Staat übergeleitet (siehe OLG Frankfurt a.M, NJW-RR 2007, 283). Fazit: Betroffene, die von dem sofortigen Antrags- und Zusagestopp der obigen KfW-Förderprogramme wegen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und ihre Zeugenpflichten begreifen zu wollen. Grund der Zeugenvernehmung muß benannt werden Die Beamten müssen Ihnen als Zeugen sagen, warum man sie nun befragen möchte und zu welchem Beweisthema. Betrifft das Strafverfahren eine Person wie Arbeitgeber …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann Ihr Verteidiger für die Messung ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die beamtenrechtlich vorrangig durch Freizeitausgleich zu kompensieren ist - werde dabei nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob der Beamte in Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt ist (a. a. O.). Diese Systematik begegne auch im Hinblick …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …