1.925 Ergebnisse für Beamte
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… auch der Straßenverkehrsdelikte zurückgreifen. Das Ermittlungsverfahren beginnt oft mit einem Anhörungsbogen oder der ersten Anhörung durch die Beamten vor Ort. Ein rechtzeitiges Hinzuziehen eines Strafverteidigers ist ratsam, um die ungewohnte Welt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… welches von dem sog. Messbeamten (Beamter des Polizeidienstes oder der Ordnungbehörde) erstellt und unterschrieben worden ist. Wiederholt stellt sich in der Praxis die Frage, ob in der Beweisaufnahme das Messprotokoll (als Urkunde) verlesen …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ausgebaut ist, bleiben viele Fahrer auf dem Gaspedal. Regelmäßig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten verschiedene Messgeräte einsetzen – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… und eine Durchsuchungsmaßnahme erfolgen, z.B im Rahmen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischen Materials, dann erfolgt die Suche meist zielgerichtet nach Mobiltelefonen und andere elektronische Geräte. Beamte fragen hierbei häufig nach dem PIN …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… wobei sich der Mandant bedrängt fühlte. Es konnte nicht mehr aufgeklärt werden, ob die Beamten nunmehr ein Anhaltezeichen hinter den PKW des Mandanten gegeben haben oder ob der Mandant mit seinem über 600 PS starken Fahrzeug zunächst Gas …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Eigene Maßnahmen der Beweissicherung Die Aufnahme eines Verkehrsunfalles gehört zum Tagesgeschäft eines jeden Streifenpolizisten. Die Aufnahme des Unfallgeschehens erschöpft sich nicht selten darin, dass der jeweilige Beamte nur …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger erfolgreich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist die Justierung nicht genau genug. Dann führen schon geringste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Vorgeschrieben ist eine Schulung der eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sobald Sie interagieren, werden Sie mit einem Betrüger verbunden, der sich als Beamter ausgeben und Sie glauben machen möchte, dass Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarten kompromittiert wurden. Die Anrufe scheinen oft auch von deutschen …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von den Messsignalen erfasst wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist das Messprotokoll nicht vollständig ausgefüllt oder die Geräteeichung abgelaufen, liegt ebenfalls ein Verwertungsverbot vor. Diese und noch viele …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann Ihr Verteidiger erfolgreich ein Verwertungsverbot durchsetzen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Daten und Erkenntnissen zu verknüpfen, dann ergibt sich mitunter ein vollständiges Bild. Diese Erkenntnisse können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger erfolgreich ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Im Rahmen der etwa im Grenzgebiet zur Schweiz häufigen Zollkontrollen, aber auch bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden Beamte häufig fündig …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… eine stressige und belastende Situation. Dennoch ist es äußerst wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren. Es ist ratsam, die Beamten nicht zu beleidigen und keinen Widerstand zu leisten. Im schlimmsten Fall könnten Sie sich durch solche …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zum Erscheinen! Entgegen der verbreiteten Auffassung besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Beschuldigten, einer Vorladung als Beschuldigter der Polizei Folge zu leisten. Dennoch versuchen die ermittelnden Beamten oft den Eindruck …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen können. Die Blockchain-Forensik ist zwar im Kampf gegen Betrüger kein …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen können. Die Blockchain …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird mitunter nicht nur ins Bundeszentralregister, sondern kann auch ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann sowohl berufliche als auch soziale Konsequenzen haben. So kann insbesondere bei Beamten z.B. ein Dienstgrad herabgesetzt oder sogar …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Merkmale grob zu den Beschreibungen der Verdächtigen passten, nahmen die Polizeibeamten an, dass es sich bei ihnen um die gesuchten Personen handelte. Weitere Polizeieinheiten kamen zur Unterstützung, und die Beamten betraten …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Vollstreckungshandlung vornehmen. Es muss eine konkrete Handlung gegen eine oder mehrere Personen durch den Beamten erfolgen. Die Handlung darf noch nicht beendet sein, sondern es muss zur Erfüllung des Tatbestandes ein zeitlicher und örtlicher …