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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Speyer ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers gegen diesen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Plattform namens Alpha Wave (alpha-wave.pro und client.alpha-wave.org) sollten Sie nicht vertrauen. Es besteht der Verdacht auf Betrug. Ob die Auszahlung erfolgen würde, steht völlig in den Sternen. Mir liegen bereits konkrete …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coinhurbe (coinhurbe.com) irgendwelche Investments zu tätigen, ist keine besonders kluge Idee. Denn Sie laufen Gefahr, in einen Betrug hineinzugeraten. Am Ende erfolgt keine Auszahlung. Diesbezügliche negative Erfahrungen wurden mir …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie gedacht, Titan Wealth 24 (titanwealth24.com) sei seriös? Falsch. Die Plattform entpuppt sich aktuell als mutmaßlicher Betrug. Dann heißt es: keine Auszahlung, und die anfänglich positiven Erfahrungen schlagen in ein Finanzdesaster …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten vom 28.01.2024 zufolge soll der chinesische Immobilienentwickler Evergrande abgewickelt werden, wie ein Hongkonger Gericht entschieden habe, worauf die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Sabrina May
Diese Frage wird uns in letzter Zeit als Rechtsanwälte im Arbeitsrecht wieder häufiger gestellt. Der Presse ist zuletzt zu entnehmen, dass eine Vielzahl von namhaften Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Gerade für diejenigen, die Instagram geschäftlich nutzen, stellt das Instagram-Konto eine wichtige Möglichkeit dar, sich und sein Unternehmen zu vermarkten. Instagram hilft daher nicht selten dabei, neue Kunden zu gewinnen. Besonders groß …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist der Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch (StGB) in § 123 geregelt. Unter Hausfriedensbruch versteht man allgemein das unbefugte Eindringen in eine fremde Wohnung, ein fremdes Gebäude oder ein fremdes Grundstück. Es gibt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Beitreibung der Verluste Es ist mittlerweile in Deutschland ganz herrschende Rechtsprechung, dass Spieler ihre Spielverluste zurück verlangen können, wenn sie bei in Deutschland verbotenen Onlinecasinos gespielt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luzern Finanz GmbH mit Sitz in Ahlen bietet auf Ihrer Internetseite www.luzernfinanz.de Hilfesuchenden Ihre Dienste an und in diesem Zusammenhang eine „diskrete und professionelle Abwicklung“. Im Detail sollen eine Finanzsanierung, ein …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wann müssen Zuwendungen unter Erben ausgeglichen werden? Eine Ausgleichspflicht kommt nur in Betracht unter Abkömmlingen (Kinder), die entweder nach der gesetzlichen Erbfolge erben oder aber durch letztwillige Verfügung wie gesetzliche …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH erteilt. Die Abmahnung, vom 23.01.2024, ausgesprochen durch die Kanzlei Lentze Stopper, enthält den bekannten Vorwurf eines Verstoßes …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Insolvenz der ExpressSteuer GmbH - Komme ich noch an mein Geld? In der letzten Woche rief mich ein Mandant an, der meine Hilfe suchte. Er hatte über das Programm ExpressSteuer seine Steuererklärung für mehrere Jahre gemacht und das Programm …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
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29.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Angebot für risikoarme Investments mit hohen Gewinnversprechen ist groß. Besonders beliebt ist die Schwarmfinanzierung, das sogenannte Crowdfunding. Anbieter werben mit bis zu 12 Prozent Zinsen . Nun hat Stiftung Warentest Finanztest …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Der Arbeitgeber kann die private Nutzung von Smartphone während der Arbeitszeit untersagt. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei, insbesondere in Zeiten, in denen keine Arbeit anfalle. Das …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch wieder nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Im Zivilprozess spielt die Beweissicherung eine wichtige Rolle. Oft gehen Beweismittel verloren, weil sich der Gegenstand des Beweises verändert, beispielsweise durch natürliche Prozesse wie Abnutzung oder Erosion oder durch aktiv …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Ja, bei einem befristeten Mietvertrag wird die Dauer des Mietverhältnisses im Vertrag festgelegt. Beispiel: Das Mietverhältnis beginnt am 1. Dezember 2023 und endet am 30. September 2025. Ist diese Befristung wirksam vereinbart, endet das …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …