5.370 Ergebnisse
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Abmahnung von Nintendo durch die renommierte Kanzlei Nordemann wegen des Verkaufs von RCMloadern hat in der Online-Verkaufsgemeinschaft für Aufsehen gesorgt. Viele Händler und Privatverkäufer wurden mit dieser rechtlichen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei de Backer interpretierte seit der Einführung der DSGVO, dass die Speicherung des Vermerks "Restschuldbefreiung erteilt" nur sechs Monate dauern darf. Die SCHUFA hielt jedoch bislang an einem "code of conduct" fest, der eine …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Unternehmen wissen um den enormen Wert von Marken und anderen Kennzeichen. Daher werden Rechtsverletzungen konsequent verfolgt. Bei der Entwicklung neuer Produkte besteht jedoch die Gefahr, dass die Rechte anderer verletzt werden, zum …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Influencerin öffentlich eine Designerin als Mörderin bezeichnet, weil Tiere für ihre Produkte getötet werden. Die Influencerin ist eine Aktivistin und bekannt für ihre Kampagnen zugunsten von …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Klage der deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die deutsche Umwelthilfe e.V durch die Rechtsanwälte Lumens aus Berlin. Die Umwelthilfe e.V ist ein nach dem …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir von der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de vertreten regelmäßig Mandanten, die abgemahnt wurden oder in gerichtlichen Verfahren. Immer wieder können wir das Gericht überzeugen, dass die Abmahnung des Abmahners rechtsmissbräuchlich war, so …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Problemstellung: Das Studio Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen hat erneut eine Abmahnung verschickt, in der Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter "Vero Moda"-Produktfotos geltend gemacht werden. …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Wenn eine Person unzulässigerweise in Zeitungsberichten namentlich genannt und identifiziert wird, obwohl sie zuvor nicht öffentlich bekannt war, kann dies zu schwerwiegenden …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Erhalt einer Abmahnung - sei es beispielsweise im Äußerungs- oder auch im Urheberrecht - ist für viele Menschen zunächst ein gewisser Schockmoment. Eine Abmahnung ist eine schriftliche Aufforderung, bestimmtes rechtswidriges Verhalten …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt seit vielen Jahren Internethändler ab. Abmahnthemen waren z.B. die fehlende Angabe von einem Grundpreis, Verstoss gegen Health-Claims VO, Werbung mit CE Zeichen (CE …
27.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In dieser und in der letzten Woche wurden uns erneut Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt, welche sich durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten lassen. Wir hatten bereits in der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von dem Verband sozialer Wettbewerb e.V. wegen der fehlerhaften Angabe von einem Grundpreis beim Angebot von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wenn Sie meinen Rechtstipp lesen, dürften Sie selbst eine Abmahnung der Van Cleef & Arpels S.A. erhalten haben, höchstwahrscheinlich durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte (dort: RA Daniel …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Wann und für wen gilt die Pflicht zur Werbekennzeichnung für Beiträge auf Social Media und in Online Medien? Wann sind Beiträge überhaupt als Werbung zu qualifizieren? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Nutzung von Social Media ist heutzutage allgegenwärtig und kaum noch wegzudenken, bietet sie doch zahlreiche Möglichkeiten, persönliche Botschaften zu teilen und Marken zu promoten. Allerdings lauern in der Social-Media-Nutzung auch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 Erneut wurde uns eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Das Unternehmen wird weiter von der Kanzlei Lubberger Lehment vertreten. In dem aktuellen Fall wird dem betroffenen Online Händler …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gem. § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PANGV) muss bei Produkten in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ein Grundpreis angegeben werden. Der fehlende Grundpreis ist immer noch ein häufiges …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt, mit dem unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben von dem Verein …