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Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Uns beschäftigte kürzlich folgender Fall: Der Betreuer eines Verstorbenen hatte einen Notarvertrag über die Veräußerung vom Grundbesitz abgeschlossen, den der Verstorbene zum Zeitpunkt der Protokollierung des Kaufvertrages noch nicht länger …
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
Reputationsmanagement / Rechtswidrige Online-Bewertungen
Reputationsmanagement / Rechtswidrige Online-Bewertungen
20.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Einordnung Unternehmenskonten in Suchmaschinen und Bewertungsportalen sind unverzichtbarer Teil der Außendarstellung vieler Unternehmen. Vor allem die dort hinterlassenen Kunden- Mitarbeiter- Partnerbewertungen, geben dem Markt und …
Sichern Sie Ihre Zukunft: Warum jetzt der perfekte Zeitpunkt ist, Ihren Riester-Vertrag überprüfen zu lassen
Sichern Sie Ihre Zukunft: Warum jetzt der perfekte Zeitpunkt ist, Ihren Riester-Vertrag überprüfen zu lassen
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In einer Welt, in der die finanzielle Absicherung im Alter eine zunehmend herausfordernde Aufgabe darstellt, bietet die Riester-Rente eine wichtige Säule für die Altersvorsorge vieler Deutscher. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln …
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
Bei Kryptowährung aufgepasst! Verbraucherwarnung der BaFin betreffend: wega-bay.com!
Bei Kryptowährung aufgepasst! Verbraucherwarnung der BaFin betreffend: wega-bay.com!
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Internet finden Anleger inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten und Anbietern, online und meist ohne großen Aufwand zu traden. Dabei wird es zunehmend schwieriger, zwischen seriösen und betrügerisch tätigen Trading-Plattformen zu …
BGH-Urteil zum Widerruf der Renten-Versicherung: Verbraucher erhält EUR 31.226,26 zurück
BGH-Urteil zum Widerruf der Renten-Versicherung: Verbraucher erhält EUR 31.226,26 zurück
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Manchmal ändern sich die Lebensumstände, sodass etwa eine Lebens- oder Renten-Versicherung nicht mehr zum Versicherten passt. Ein Ausstieg aus der Versicherung gestaltet sich oft schwierig, weil der Vertrag den Kunden an die Versicherung …
Verbraucher aufgepasst: aktuelle Betrugsmaschen von Hackern
Verbraucher aufgepasst: aktuelle Betrugsmaschen von Hackern
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
Nachbarn verklagen wegen provokanten Schneeräumens? Die Regeln der Schneebeseitigung
Nachbarn verklagen wegen provokanten Schneeräumens? Die Regeln der Schneebeseitigung
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im tiefsten Winter haben einige Hausbewohner und -besitzer die meist unliebsame Aufgabe, Schnee räumen zu müssen. Ein Mann fühlte sich hierbei von seinem Nachbarn provoziert. Er ging nämlich davon aus, dass dieser die ein oder andere …
Kurioses Verbraucherrecht: Frau verklagt Fitnessstudio wegen Muskelkaters
Kurioses Verbraucherrecht: Frau verklagt Fitnessstudio wegen Muskelkaters
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sport ist Mord. Doch im Januar sind die meisten Menschen noch motiviert, ihre Neujahrsvorsätze durchzuhalten. Ein beliebter Vorsatz: mehr Sport treiben. Dass dabei gerade anfangs ein Muskelkater droht, ist in der Regel bekannt. Wohl die …
Wie geht es nach dem Urteil des EuGH zum Schufa-Scoring weiter?
Wie geht es nach dem Urteil des EuGH zum Schufa-Scoring weiter?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Egal, ob Wohnung mieten, Kaufverträge abschließen oder einen Kredit beantragen: Bislang war meist der Schufa-Score entscheidend, ob eine Geschäftsbeziehung zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 7. …
Kurioses Verbraucherrecht: Hausbrand wegen Katzenjagd mit Feuerwerkskörper
Kurioses Verbraucherrecht: Hausbrand wegen Katzenjagd mit Feuerwerkskörper
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Normalerweise nutzen Verbraucher Feuerwerkskörper, um damit das neue Jahr zu begrüßen. Zu Silvester ist ein Feuerwerk eine schöne Tradition – nicht jedoch für die Nachbarkatze. Denn ein Hausbesitzer nutzte Blitzknaller, um das Tier zu …
Rechtfertigt Verletzung durch Sturz von Tänzern auf Party Schadensersatz?
Rechtfertigt Verletzung durch Sturz von Tänzern auf Party Schadensersatz?
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schwerer Unfall auf Silvesterparty Manchmal braucht es ein paar Tage, um sich von einer Silvesterparty zu erholen. Denn diese haben das Potenzial, dass die Gäste über die Stränge schlagen und opulent feiern. Im vorliegenden Fall tanzten auf …
Tesla-Datenleck legt vertrauliche Mitarbeiter-Daten frei
Tesla-Datenleck legt vertrauliche Mitarbeiter-Daten frei
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erneut gerät der Automobilkonzern Tesla wegen Verstößen gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von Tesla mehr als 1.000 Dokumente erhielt, die sensible Daten anderer Mitarbeiter …
Neues EuGH-Urteil zur Schufa: Lohnt sich eine Klage gegen die Schufa?
Neues EuGH-Urteil zur Schufa: Lohnt sich eine Klage gegen die Schufa?
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was bedeutet das neue EuGH-Urteil zur Schufa für die Verbraucher? Am 7. Dezember verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Schufa-Scoring. Dieses fiel äußerst verbraucherfreundlich aus. Was bedeutet dieses Urteil nun für …
Schwerwiegendes Datenleck bei Toyota – unzählige Kundendaten betroffen
Schwerwiegendes Datenleck bei Toyota – unzählige Kundendaten betroffen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
EU-Kommission leitet Verfahren gegen X aufgrund illegaler Inhalte ein
EU-Kommission leitet Verfahren gegen X aufgrund illegaler Inhalte ein
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
Urteil des EuGH zu Datenlecks stärkt Rechte der Verbraucher
Urteil des EuGH zu Datenlecks stärkt Rechte der Verbraucher
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Wenn es bei Unternehmen und Behörden zu Hackerangriffen kommt, sind die Daten der Verbraucher in Gefahr . Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Ein Schadensersatz ist für Verbraucher schon begründet, wenn dieser nur zu …
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
Brandschaden an Weihnachten wegen "körperlicher Reize": Versicherung muss zahlen
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Sicher hat sich ein Mann den 1. Weihnachtsfeiertag im Jahr 1997 anders vorgestellt, als ihm ein folgenschwerer Fehler unterlief. Er bereitete das Frühstück vor und zündete die Kerzen am Adventskranz an. Daraufhin weckte er seine Partnerin. …
Wichtige Rechtstipps für Verbraucher zum Weihnachtsschmuck
Wichtige Rechtstipps für Verbraucher zum Weihnachtsschmuck
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Hierzulande ist es Tradition, dass Verbraucher ihre Wohnungen und Häuser in der Weihnachtszeit festlich dekorieren. Dazu gehören zum Beispiel Adventskranz und Weihnachtsbaum. Einige Weihnachtsfans übertreiben auch gerne mit der festlichen …
Kurioses Verbraucherrecht: Wenn im Weihnachtsessen der Wurm drin ist
Kurioses Verbraucherrecht: Wenn im Weihnachtsessen der Wurm drin ist
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
Streit um Urheberrecht von Loriots Zitat “Früher war mehr Lametta”
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wer ein Freund des Humoristen Loriot ist, kennt auch sein berühmtes Zitat „Früher war mehr Lametta“. Diese Worte legte er „Opa Hoppenstedt“ in seinem Weihnachtssketch „Weihnachten bei den Hoppenstedts" in den Mund. Ein Unternehmen druckte …
Der Drei-Jahre-Mythos der SCHUFA Holding AG
Der Drei-Jahre-Mythos der SCHUFA Holding AG
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
„Die Speicherfrist von erfüllten Forderungen beträgt punktgenau drei Jahre.“ Solche und ähnliche Vorgaben zu den SCHUFA-Speicherfristen hinsichtlich der bei der SCHUFA Holding AG und weiteren Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten …
Sensationsentscheidung des EuGH – ist die SCHUFA vor dem Aus?
Sensationsentscheidung des EuGH – ist die SCHUFA vor dem Aus?
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Seit längerem erfährt die Tätigkeit sogenannter Auskunfteien harsche Kritik durch Verbraucherschützer – wie sich nun herausgestellt hat: mit Recht! Mit der heutigen Entscheidung des EuGH steht nun endgültig fest: die Vorgehensweise der …