1.977 Ergebnisse für Nichtig
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundlagen des Haftungsbescheides Nach § 191 Abs. 1 S. 3 AO muss der Haftungsbescheid schriftlich erteilt werden. Diese Formvorschrift ist strikt einzuhalten. Ein Verstoß hiergegen führt gemäß § 125 Abs. 1 AO zur Nichtigkeit des Bescheides …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nichtig. Die Beklagte habe daher keinen rechtlichen Anspruch auf die Wetteinsätze und müsse dem Kläger seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag diene …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
… wirksam, wenn er von einem Notar beurkundet wurde. Handschriftliche Verzichtserklärungen oder mündliche Erklärungen, man werde den Pflichtteil schon nicht geltend machen, sind vor dem Tod also nichtig. Ein Berufen auf die Nichtigkeit …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… führe ein Verstoß gegen die einschlägigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages (kurz: GlüStV) zur Nichtigkeit der Spielverträge zwischen Spieler und Anbieter. Den jeweiligen Spielern konnte auch nicht nachgewiesen werden …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… ist, die Verluste in vollem Umfang zurückzuerstatten. Das Gericht erklärte die Verträge zwischen tipico und der Mandantin für nichtig, da sie gegen geltendes Recht verstoßen. Denn das Anbieten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dabei deutlich klar: „§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Glücksspielvertrags.“ Geld aus illegalem Onlineglücksspiel zurückholen Wer also bei einem solchen Anbieter …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach § 134 BGB nichtig. **Detaillierter Sachverhalt:** Die Bauherrin beauftragte den Architekten mit Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-8). Der Architekt lieferte einen Bauvertragsentwurf mit einer Skontoklausel, die sich später …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Lebensgefährten der Tochter und Ziehvater der Enkelin nicht mehr wie gewohnt fortgeführt werden könne. Damit sei der höchstpersönlichen Lebensbereich der Tochter betroffen und die Bedingung damit sittenwidrig und nichtig, stellte das OLG Hamm klar …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sein könnte. Mitunter klang an, dass fast jeder Coaching-Vertrag nichtig wäre und die Coachees ohne weiteres sich vom Vertrag lösen könnten. Sollten Sie als Coach, Anbieter oder Berater in einer ähnlichen Position …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Glücksspiel im Netz anzubieten. Da aber der Glücksspielstaatsvertrag solche Angebote verbot, führten die Verstöße dazu, dass die Verträge zwischen dem Spieler und dem Anbieter als nichtig angesehen wurden. Dadurch hatte der Spieler …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nichtig ist, wenn sie keine Teilverzichtsklausel für Forderungen aus verlängertem Eigentumsvorbehalt weiterer Lieferanten enthält. Beispiel für entsprechende Vertragsklauseln Eine Vertragsklausel, die den verlängerten Eigentumsvorbehalt im Falle …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… da der streitgegenständliche Coachingvertrag (jedenfalls) gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG nichtig ist. aa) Fernlehrgänge bedürfen gem. § 12 Absatz 1 S. 1 FernUSG der Zulassung. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… an Online-Glücksspielen seien daher nichtig und der Kläger habe Anspruch auf die Erstattung seines Verlusts, führte das OLG aus. Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen seien legitime Gemeinwohlziele verfolgt worden, wie die Bekämpfung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag von 2012) gemäß § 134 BGB nichtig ist, so dass dieser keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der durch den Kläger erbachten Zahlungen darstellt. Nach § 134 BGB …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihre Unterschrift unter einen intransparenten Vertrag für Investments gesetzt? Der sogenannte "Vertrag" könnte aufgrund betrügerischer Absichten von Anfang an nichtig sein. Mussten Sie auf Anweisung der seltsamen Broker Ihre Kryptowährungen …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die geschlossenen Spielverträge nichtig und die Spieler können ihren Verlust von den Online-Casinos zurückfordern“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… in vermutet siebenstelliger Höhe aufgebracht haben will, hat sich dieser nicht geäußert.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt die Abtretung an Ralf Heyl daher für nichtig. Dies hat grundsätzliche Bedeutung. Entsprechend kann Ralf Heyl …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit! Sind Ihre unterzeichneten Verträge bei diesem Anbieter womöglich von Anfang an nichtig, weil es sich um einen Betrug handelt? Bewahren Sie die Dokumente trotzdem auf. Wir werden womöglich umfangreiches Beweismaterial benötigen. Besprechen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Verbot von Glücksspielen im Internet gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag. Da die geschlossenen Spielverträge daher nichtig waren, haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung des Verlustes eingefordert", erklärt Rechtsanwalt István Cocron …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Anfang an nichtig. An ihre Stelle treten die geltenden Gesetze. Das Kammergericht hat Netflix und Spotify aber auch einen Ausweg aufgezeigt. Bitten sie Nutzer:innen bei jeder Preiserhöhung um deren Zustimmung, ist eine Preiserhöhung …