1.977 Ergebnisse für Nichtig
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Kläger vorliegend auch als Verbraucher gehandelt. Die Beklagte hat die entsprechenden Beträge durch Leistung des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Vertrag Ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig, da er gegen § 4 Abs. 4 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eingestuft hat. Die Folge dieses Urteils: Der Vertrag ist nichtig, und der verklagte Kreditvermittler muss seine Provision in Höhe von mehr als 5000 Euro an den Kunden zurückzahlen. Anwaltliche Unterstützung für eine mögliche Zinsreduktion …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Nichtigkeit der Spielverträge zwischen den Parteien, so dass die Überweisungen der Einsätze ohne Rechtsgrund erfolgten und folglich dem Grunde nach herauszugeben sind.“ Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… aus den Jahren 2016 bis 2021 bereits Zinssätze von mehr als 2,5 bis drei Prozent als sittenwidrig angesehen werden. 2. Rechtsfolgen des Zinswuchers Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist die Nichtigkeit des Kreditvertrages, d.h …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele für das Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt habe. „Wir haben argumentiert, dass die geschlossenen Glücksspielverträge gemäß § 134 BGB nichtig sind, da sie gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstießen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen Marktpreises liegt. Dies kann bei Schlüsseldiensten der Fall sein, wenn beispielsweise …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Meiningen: Vollständige Rückzahlung gerechtfertigt Das LG Meiningen bestätigte den Rückzahlungsanspruch des Spielers, da die Beklagte ohne gültige Lizenz gehandelt hatte. Die Wettverträge waren somit nichtig und der Spieler hatte Anspruch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht als ausreichend an. Gesetz bezweckt Schutz des Spielers Nach Auffassung der vorgenannten Gerichte führe ein Verstoß gegen die einschlägigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages (kurz: GlüStV) zur Nichtigkeit der Spielverträge zwischen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Aufregung in der Branche durch ein Urteil des OLG Celles Ist ein Fernlehrgang zulassungspflichtig, fehlt es jedoch an der Zulassung, so ist der dahingehende Vertrag von Anfang an nach § 7 I FernUSG nichtig. Der Vergütungsanspruch …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… da sie ihre zweckgemäße Bestimmung einer Wechsellichtzeichenanlage nicht mehr erfüllt. Der Verwaltungsakt ist in diesem Szenario als nichtig anzusehen und ein Rotlichtverstoß kann nicht vorliegen. Geht nun jemand irrig davon aus, die LZA sei defekt …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… fehlender Beurkundung durch einen Notar als nichtig darstellt. Rechtsanwalt Matthias Keunecke aus Hannover, der auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist, hat bundesweit bereits eine Vielzahl von Mandanten anwaltlich vertreten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Entscheidungen Das Landgericht Marburg gab dem Kläger Recht und verurteilte den Online-Wettanbieter zur vollständigen Rückzahlung. Das Gericht stellte fest, dass die geschlossenen Verträge nichtig waren, da sie gegen das Verbot …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… AGG vorliegt. Es genügt, sich benachteiligt zu fühlen. Unwirksame Vertragsklauseln Bestimmungen in Arbeitsverträgen, die gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 AGG verstoßen, sind nach § 7 AGG nichtig. Dies betrifft nicht nur …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… darauf, dass der Anbieter mit seinem Angebot gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte. Die abgeschlossenen Wetten waren daher nichtig, und der Kläger hatte einen Anspruch auf vollständige Rückerstattung. Der Schutz der Spieler …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Die Spielverträge wurden für nichtig erklärt, da die Beklagte nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz war. Spieler- und Verbraucherschutz im Fokus Das Gericht betonte, dass das Verbot von Online-Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag auf den Schutz …
Illegales Online-Glücksspiel: 15.000 Euro zurück von Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz!
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Das Landgericht Bremen hat somit festgestellt, dass die geschlossenen Spielverträge aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot nichtig …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Befreiungsmöglichkeiten vorsehen, seien diese insgesamt nichtig. Das Urteil des Amtsgerichts Brühl ist noch nicht rechtskräftig. Falls auch Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben, dann wenden Sie sich an uns. Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite.
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Punkt im Fall war, dass das betreffende Online-Casino gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte. Dieser Verstoß sorgt dafür, dass der Vetrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig ist, sodass …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Rückforderung beim Online-Glücksspiel Haben Sie in den vergangenen 10 Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren? Sie können diese Verluste zurückfordern , da die Verträge in der Regel nichtig sind. Dies betrifft Betreiber von Online …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als nichtig anzusehen sind. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Tipico einem Spieler deutlich mehr als 13.000 Euro an Verlusten aus Online-Sportwetten erstatten muss. Dieses Urteil wurde aufgrund eines Verstoßes gegen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und keine deutsche Lizenz besaß. Da keine gültige Lizenz vorlag, wurde der Spielvertrag zwischen den beiden Parteien für nichtig erklärt. Der Anbieter legte gegen das Urteil, das gegen den Casinoclub gefällt wurde, Berufung ein. Jedoch teilte …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… ist die Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung . Die Anfechtung bedarf eines Anfechtungsgrundes und einer Anfechtungserklärung. Sie führt dazu, dass der Kaufvertrag ex tunc nichtig wird, als hätte er nie bestanden. Darüber hinaus …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Der rechtliche Hintergrund: Da die Betreiber gegen das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die abgeschlossenen Spielverträge nichtig, und die Spieler können die Rückerstattung ihrer Verluste verlangen. Die Rückforderungen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… anzubieten. Da der Glücksspielstaatsvertrag solche Angebote verbietet, wurden die Verträge zwischen dem Spieler und dem Anbieter als nichtig betrachtet. Dies führte dazu, dass der Spieler das Recht auf die vollständige Rückerstattung …