1.977 Ergebnisse für Nichtig
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… war. Das Gericht fand, dass der Kläger nicht positiv wusste, dass die Verträge mit Tipico nichtig waren und er somit nicht zur Zahlung verpflichtet war. Tipico konnte nicht beweisen, dass der Kläger über die mögliche Illegalität …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Sportwetten in Deutschland besaß. Das Gericht entschied zugunsten des Spielers, er könne seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen zurückfordern. Das OLG Karlsruhe erklärte die Wettverträge für nichtig und stellte fest …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist nichtig. Dies ist insbesondere der Fall bei Wucherzinsen, die das Doppelte des marktüblichen Zinssatzes übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen (z.B. BGH, Urteil vom 01.02.1989 - VIII ZR 54/88) die Grenzen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Ansprüche aus Verträgen zu Online-Coaching berufen kann. Hierzu zählen vor allem die folgenden Punkte: Widerrufsrecht , §§ 312g, 355 BGB Anfechtung des Vertrags, §§ 119, 123 BGB Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Nichtigkeit nach § 134 BGB …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Geschmacksmusters für den Lego-Spielstein mit vier Noppen in der Mitte, der von einem Konkurrenten angefochten wurde. EUIPO erklärt Schutz für nichtig : Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte 2019 den Schutz des Lego …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Januar 2024 entschieden (Az.: 6 W 175/23). Die im notariellen Testament als Alleinerbin eingesetzte Betreuerin der Erblasserin geht somit leer aus, da das Testament nichtig ist. Vor dem OLG Celle ging es um das Testament einer 92-jährigen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war. Daher ist der Anspruch des Klägers folgerichtig“, erklärt Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nichtig seien. Das Landgericht Potsdam hatte in erster Instanz bereits entschieden, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Mit ihrer Berufung scheiterte die Beklagte am OLG Brandenburg. Sie habe die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… geschlossenen Rahmenverträge und die Spielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung bis zum 30.06.2021 und § 284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig sind. Daher stünde ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wie möglich gehalten werden kann. Die Bürgschaftserklärung kann nichtig sein, wenn Sittenwidrigkeit vorliegt, Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Bürge finanziell krass überfordert ist oder eine emotionale Verbundenheit ausgenutzt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… sollte wiederum die Finanzierungsquellen für den Immobilienerwerb beschaffen - z. B. einen Kredit. Der Immobilienerwerb wird in notarieller Form abgeschlossen, unter Androhung der Nichtigkeit . Der Kaufvertrag für die Immobilie ist mit Kosten …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… von Regelungen zur Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften. Bisher sieht das Gesellschaftsrecht vor, dass fehlerhafte Beschlüsse in der Personengesellschaft automatisch nichtig sind. Dies wird sich nun ändern …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… dass das notarielle Testament als sittenwidrig und somit nichtig anzusehen ist. Dies bedeutet, dass die Berufsbetreuerin keine Rechte aus diesem Testament ableiten kann, einschließlich des Erbscheins. Die Sittenwidrigkeit ergibt …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aber nicht angenommen hat. Die Einzelheiten können Sie hier nochmal nachlesen: Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung (anwalt.de) Man kann sich also merken, dass maßgeblich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Sind die Formulierungen des Testierenden zu unklar, kann das zur Nichtigkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2023 (Az.: 33 Wx 38/23 e). Ein Testament sollte klar und deutlich formuliert sein, um …
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30.01.2024
… auch bei einem Eigentümerwechsel grundsätzlich seine Wirksamkeit („Kauf bricht Pacht nicht“), § 593b BGB i. V. m. § 566 BGB. Ein Pachtvertrag ist – wie andere Verträge auch – nichtig, also vollständig rechtlich wirkungslos, wenn er gegen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Es stellte fest, dass das Online-Casino ohne die erforderliche Lizenz nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland tätig war. Daher waren die Glücksspielverträge zwischen dem Kläger und dem Casino nach deutschem Recht nichtig …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… der Nichtigkeit des Testamentes gemäß § 14 HeimG VI. Was kann ich menschlich tun? Ich weiß durch die Erfahrung der letzten Jahre, wie Sie sich in dieser Situation fühlen. Sie haben Angst vor weiterem Druck. Sie schämen sich, dass gerade Ihnen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist das Betreiben von Online-Glücksspiel nur mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt. Das Anbieten von Online-Spielen ohne Lizenz bedeutet, dass der geschlossene Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig ist und dem Spieler die Rückzahlung …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… werden. Die Aufstockung des Darlehens um die Provisionsvorschüsse stellt sich mittelbare Kündigungserschwernis dar. Die durch § 134 BGB angeordnete Nichtigkeit des gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft betrifft …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Die Beklagte habe gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig, so dass dieser Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes habe, entschied das LG …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und die Spieler ihre verlorenen Einsätze zurückfordern können“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem OLG Karlsruhe hatte der Kläger über …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge seien nichtig, da sie gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 134 BGB verstießen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …