1.977 Ergebnisse für Nichtig
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Schriftform. Die Erteilung einer Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Eine Bürgschaft, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist nichtig. ABER: Es gibt hiervon eine sehr wichtige Ausnahme, die viele Unternehmer …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es aus, dass keine Genehmigung für das Angebot von Online-Glücksspielen in Österreich vorliegt und somit gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig, so dass er Anspruch …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
… nichtig erklärt wird. Dies wird besonders relevant, wenn es zu einer Ehescheidung kommt, da der benachteiligte Ehepartner den Vertrag spätestens zu diesem Zeitpunkt auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen wird. Die Gestaltungsfreiheit …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ein eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig ge- und unterschrieben ist. Diese Formvorschrift ist zwingend, ein Verstoß hat die Nichtigkeit zur Folge. Die Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Kunden und Anbieter geschlossenen Spielvertrag nichtig macht. Der Umstand, dass der Anbieter abweichend von § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis in seinem Registrierungsprogramm eine Teilnahme an dem Online-Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seien daher als nichtig anzusehen, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Wenn Sie beim Online-Glücksspiel Geld verloren haben, haben Sie grundsätzlich hohe Erfolgschancen an Ihr Geld wieder zu kommen und haben …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… und vor allem auch der Anfechtung der Willenserklärungen, sei es wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung aber auch der Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit. Auch ein Widerrufsrechtkann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… argumentiert, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Einsätze habe, da die Spielverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nichtig seien. Die Beklagte, die in Deutschland über keine entsprechende Erlaubnis …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Versammlung durch ein unzuständiges Organ: Wenn die Einberufung der Haupt- oder Gesellschafterversammlung nicht durch die hierfür vorgesehenen Organe erfolgt, kann dies zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Fehlende oder fehlerhafte Einladung …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… konkurrierender Abnehmer von einer wichtigen Bezugsquelle führt. Die Europäische Kommission hat hierzu eigene Leitlinien veröffentlicht. Beurteilungsmaßstab – Ist die Klausel nichtig? Die potenziellen Auswirkungen von Alleinbelieferungsverpflichtungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… den beiden Parteien geschlossene Vertrag gem. § 134 BGB nichtig und der Anbieter zur Erstattung der Spielverluste verpflichtet. »Der Glücksspielstaatsvertrag regelt den Online-Glücksspiel-Markt in Deutschland und soll vor übermäßigem Spielen …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… die über die Verwendung des Darlehens aber nicht mitbestimmen durfte und finanziell auch nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, sittenwidrig und damit nichtig ist. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sittenwidrigen Mithaftung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher gemäß § 134 BGB nichtig. Somit habe die Beklagte die Wetteinsätze ohne rechtlichen Grund erlangt und müsse den Verlust ersetzen …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… ist eine derartige Absprache unwirksam und sogar nichtig, §§ 134, 1361 IV 4, 1360a III i. V. m. § 1614 BGB, da eben auf künftigen Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichtet werden kann. Auch wenn die Ehegatten vereinbaren, dass zwar …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nichtig erklärte. Zur Begründung hatte das EUIPO ausgeführt, dass alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins nur durch seine technische Funktion bedingt seien. Ein technische Funktion könne aber nicht als Geschmacksmuster geschützt werden …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sollte. Die Vereinbarung wurde als nichtig erklärt, und der Beklagte musste das Bindungsentgelt nebst Zinsen zurückzahlen. Amtsgericht Dortmund, 21.08.2018 - 425 C 3166/18: Eine Reservierungsvereinbarung vor einem Grundstückserwerb mit einem Bauträger …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… übermittelte oder ausgesprochene Kündigung ist nichtig, weil die Unterschrift nicht eigenhändig im Sinne des Schriftformerfordernisses ist. Auch hier handelt es sich lediglich um eine Kopie. III. Die Folgen bei fehlender Schriftform …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… und möchten die Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen. Sie berufen sich u. a. auf: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) , welches zur Nichtigkeit des Vertrags führen soll. Den Dissens , weil man den Vertragsinhalt falsch …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… 12 Absatz 1 S. 1 FernUSG der Zulassung. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, nichtig …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… die erforderliche Zulassung , sind die Verträge grundsätzlich nichtig gem. § 7 FernUSG . In solchen Fällen kann man die Rückzahlung des Online Coaching Kaufpreises zurückfordern bzw. die Zahlung verweigern. Zusätzlich bestehen in vielen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… es sich um verbotene Erbseinsetzungsverträge (Art 458 CC) welche nichtig sind und daher bezüglich in Italien liegender Liegenschaften nicht vorgenommen werden kann. Zulässig und auch oft angewendet ist jedoch ein Schenkungsvertrag unter Lebenden indem sich der Geschenkgeber (Eigentümer der Liegenschaft) ein lebenslanges Fruchtgenussrecht vorbehält.
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13.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… kann aus unterschiedlichen Gründen sittenwidrig und somit nichtig sein. Von Sittenwidrigkeit wird bspw. ausgegangen, wenn eine Zwangslage oder Schwäche des Erblassers ausgenutzt wird, damit er eine bestimmte Person als Erben einsetzt. Weitere …