5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Unterzeichnen Sie niemals die übersandte Unterlassungserklärung ungeprüft. Sie schneiden sich sonst wohlmöglich Einwendungen gegen den Vorwurf ab …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… festgelegte Dauer oder ein Ablaufdatum. Verstöße und Strafen Ein Verstoß gegen einen gültigen Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag kann zur Forderung einer Vertragsstrafe führen. Die Höhe kann entweder in der Erklärung selbst angegeben …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten nahezu täglich Mandanten sowohl gegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen als auch gegen Vertragsstrafen, die der Verband bayerischer Kfz-Innungen im Falle der Zuwiderhandlung gegen ursprünglich abgegebene …
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09.08.2023
… die unterschrieben werden soll. Diese soll eine darin bezifferte Vertragsstrafe sichern, falls der Abgemahnte die Rechtsverletzung – illegales Streamen – wiederholt. Dafür wird auf ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren verzichtet …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert werden kann. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 €, mithin zu einem Betrag in Höhe von 3.744,50 € geltend gemacht. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung erhält hierzu eine vorformulierte Vertragsstrafe …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sein. Der Abgemahnte wird im Zuge dessen dazu aufgefordert, die beanstandete Handlung sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Denn mit deren Abgabe werden unmittelbar rechtliche Pflichten begründet, die in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Verstoßen Sie gegen die auf diese Weise begründete Pflicht der Unterlassung, ist eine hohe Vertragsstrafe …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Grundpreise oder wegen fehlender Informationen beim Angebot von Lebensmitteln abgemahnt wird, riskiert eine Vertragsstrafe. Wer ein grundpreispflichtiges Produkt hat, hatte häufig sehr viele grundpreispflichtige Produkte. Wer ein Lebensmittel …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Summe zurück, sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von laut Gericht fast 200 000 Euro.“ Rückzahlung einer Abfindung kann wegen arglistiger Täuschung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer gerechtfertigt sein In Deutschlands Chef-Etagen …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR versprechen. Lassen Sie sich vielmehr über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst aufklären! Selbst wenn die Van Cleef & Arpels S.A …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markenverletzung eine Vertragsstrafe an den Markeninhaber zu zahlen. Dadurch soll weiteres unrechtmäßiges Handeln unterbunden werden. Klage auf Unterlassung Im Falle einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG …
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12.10.2023
… oder des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über – vor der Abnahme besteht eine Pflicht des Auftragnehmers zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung. Verlust von nicht vorbehaltenen Vertragsstrafen und Ansprüchen aufgrund erkennbarer …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100 Euro unterlassen, Schmuckwaren, die sinngemäß das Motiv der Alhambra-Kollektion aufweisen (es werden Bilder des verfahrensgegenständlichen Shopangebots eingeblendet) gestaltet …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet kostenpflichtig abmahnen und eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe fordern. In der mir vorliegenden einstweiligen Verfügung eines Landgerichtes geht es um eine Internetseite, auf der Dienstleistungen angeboten werden …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… insbesondere keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR oder gar 10.000 EUR versprechen. Lassen Sie sich über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufklären! Selbst wenn CrossFit LLC einen Auskunftsanspruch …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung abgeben, Auskunft erteilen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer vergleichsweisen Lösung wird jedoch angeboten, dass die abgemahnte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 300,00 € unter Fristsetzung an die Gegenseite zahlt. Die Geltendmachung etwaiger Vertragsstrafen behält sich die Gegenseite …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Vertragsstrafe gefordert. Die Abmahnung bezieht sich in der Regel nicht auf ein bestimmtes Produkt sondern z.B. ganz grundsätzlich auf Lebensmittel. Wer ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Lebensmittel anbietet und wegen eines fehlenden …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Die Abmahnung von MEISSNER & MEISSNER fordert eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro. Zusätzlich werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten und Schadensersatz geltend gemacht. Es stellt sich die Frage …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… ist vor einer fachlichen Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen …
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19.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Überprüfung dringend abzuraten. Denn mit deren Abgabe verpflichten Sie sich zur künftigen Unterlassung eines erneuten Verstoßes. Sollte es zu einem Folgeverstoß kommen, ist eine hohe Vertragsstrafe an die DAEDALIC Entertainment GmbH …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung um die Verpflichtung des Abgemahnten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im Fernabsatz Lebensmittel zum Verkauf anzubieten, ohne dass z.B. Name oder Firma oder die Adresse des verantwortlichen …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereits eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthält. Zudem wird aufgrund der begangenen Rechtsverletzung ein Schadenersatzanspruch gemäß § 14 …