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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort auf diese Frage ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Grundsätzlich erhält jeder Beschuldigte von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung oder bekommt die Möglichkeit sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen schriftlich …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden.
Ihre Vorstellung war, dass die Staatsanwaltschaft
demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, sie vor Gericht aussagen können und
der Täter …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In etlichen im Internet kursierenden Beiträgen wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Fall der "notwendigen Verteidigung" anzunehmen ist bzw. ein Beschuldigter einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat ( § 140 …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Von einer Situation „Aussage gegen Aussage“ spricht man, wenn außer der Belastungsaussage des Opfer-Zeugen keine sonstigen unmittelbaren Beweismittel vorhanden sind, mittels derer der den Tatvorwurf bestreitende oder schweigende Angeklagte …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Anklageschriften ,welche nur auf einer abgefangenen Postsendung mit Drogen beruhen, nehmen gegenwärtig ständig und stark zu. Dies beruht insbesondere auf zahlreichen neu geschaffenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Raub und räuberische Erpressung Nach dem Grundtatbestand des § 249 Abs. 1 StGB, der den Raub regelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, „wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sexueller Missbrauch an Kindern Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung behandelt. Einer dieser Tatbestände ist der sexuelle Missbrauch von Kindern, der im § 176 Abs. 1 …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Pflichtverteidigung im Strafprozess Die Strafprozessordnung (StPO) bildet die Grundlage für die Durchführung eines Strafverfahrens und enthält umfassende Bestimmungen sowohl für das Hauptverfahren als auch für das Ermittlungsverfahren. Auch …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Jugendstrafe Das Jugendstrafrecht ist ein Teil des Strafrechts und enthält vor allem strafprozessrechtliche Besonderheiten gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht. 14-17Jährige fallen unter das Jugendstrafrecht und auch Heranwachsende …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
In den Zeiten der Digitalisierung kommt es mittlerweile immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Privatpersonen im Rahmen von Polizeieinsätzen und -kontrollen ihr Smartphone aus der Tasche holen und damit anfangen, die Polizeibeamten …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Unter der Überschrift „Zoll beschlagnahmt Autos russischer Urlauber“ berichtete ntv.de am 12.07.2023 von bisher wenig beachteten Auswirkungen der Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Danach sollen deutsche …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels Der Straftatbestand des Mordes ist im § 211 StGB geregelt. Im Abs. 2 heißt es: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, oder sonst aus niedrigen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Niedrige Beweggründe Wer einen anderen Menschen vorsätzlich tötet und dabei ein Mordmerkmal verwirklicht, macht sich nach § 211 StGB des Mordes strafbar. Ein Mordmerkmal ist das der niedrigen Beweggründe, das aufgrund seiner offenen …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …