56.033 Ergebnisse
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Lentze & Stopper aus München abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Handball-EM (EHF EURO 2024) im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie verhält man sich am besten in einer …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Ein neues Gesetz zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten („Balkonkraftwerke“) soll zeitnah in Kraft treten. Aufgrund mehrerer Anfragen, die ich bereits innerhalb einer Woche (vornehmlich von Vermieterseite) erhalten habe, …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Digitale Personalakte und Befristungsabrede In Zeiten der immer weiter rasant fortschreitenden Digitalisierung, welche mittlerweile in fast jeden Bereichen des täglichen Lebens Einzug hält, stellt sich die Frage, ob die andauernde …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist eines der wichtigsten Rechtsmittel im deutschen Steuerverfahren. Er ermöglicht es Steuerpflichtigen, gegen Entscheidungen des Finanzamtes vorzugehen und ihren Steuerfall offen zu …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Nachfolgend stellen wir Ihnen eine Auswahl von rechtlichen Neuheiten in der tschechischen Gesetzgebung vor, die ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten. Elektronische Gesetzessammlung Das Innenministerium hat am 1. Januar die elektronische …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Anfechtung eines Testaments Ein Testament ist ein Dokument von großer Bedeutung, da es den letzten Willen einer Person ausdrückt. Manchmal können jedoch Umstände auftreten, die die Gültigkeit eines Testaments in Frage stellen. Die …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Wer sich um den Nachlass eines größeren Vermögens kümmert und aktiv in die Nachlassplanung einsteigt, der ruft früher oder später das Modell der „Familienstiftung“ auf den Plan. Bei der Gründung einer Familienstiftung handelt es sich um …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Sie bauen einen Unfall auf einem Supermarktparkplatz oder im Einkaufszentrum und fahren einfach davon. Ist das Unfallflucht? Was versteht man eigentlich unter einem Unfall? Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Testamentsanfechtung zu Lebzeiten: Ist dies möglich? Das Thema der Testamentsanfechtung ist ein sensibles und komplexes Feld im Erbrecht. Die Frage einer Testamentsanfechtung kann zu unterschiedlichsten Zeiten auftreten. Es ist nicht …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit der Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen. Gemäß …
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11.01.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Darknet können Nutzer anonym surfen und auf Inhalte zugreifen, die im regulären Internet nicht verfügbar sind. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Services und Seiten, die im Darknet zu finden sind. Die Frage, ob das Surfen im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Wieder hat uns ein Mandant eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos der Jeansmarke Mozzaar in einem …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe an der A 8 kurz vor der Abzweigung der A 81 Richtung Würzburg ist ständiger Gegenstand von …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle auf der Bundesautobahn 6 (BAB6) bei Kaiserslautern, in Fahrtrichtung Mannheim, ist ein wichtiger Punkt für Geschwindigkeitskontrollen, der für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Diese Stelle, gelegen auf einer der …