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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fast jeder hat schon einmal einen (kleinen) Unfall im Straßenverkehr erlebt, vor allem wenn Sie das hier lesen. Oftmals entstehen Verkehrsunfälle in Stresssituationen oder durch Unachtsamkeit. In solchen Situationen ist man schnell …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland wissen nicht, dass sie mit dem Führerschein aus ihrem Heimatland lediglich ein halbes Jahr lang in …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Einem Mandanten wurde vorgeworfen, am 17.05.2022 das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Zähringerplatz in 78467 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung E-Scooter sind in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Stadtbildes geworden. Sie sind praktisch, umweltfreundlich und leicht zu bedienen. Aber sind sie wirklich die Verkehrswende, die wir alle erhofft haben? Die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel zum …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Ein E-Scooter oder E-Roller ähnelt einem Trittroller (Cityroller). Im Unterschied dazu wird ein E-Scooter nicht durch Treten, sondern durch einen elektrischen Motor angetrieben. Er zählt daher zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen und …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, ist …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
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21.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich mit Hunderttausenden von Bundesbürgern gemeinsam auf die Reise in den Süden aufmachen oder im Alltag etwas knapp mit der Zeit sind und kräftig Gas geben, dann kann es durchaus passieren, dass es rumst. Für diesen Fall gibt es …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …