8.999 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat mitunter schon zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00€ geführt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Duzen eines Polizisten nicht als Beleidigung zu verfolgen ist. Es kommt also immer noch auf den Einzelfall …
Die „Coaching-Falle“ Teil 23: Aktuelles Gerichtsurteil gegen die CopeCart GmbH - Coachingvertrag nichtig!
Die „Coaching-Falle“ Teil 23: Aktuelles Gerichtsurteil gegen die CopeCart GmbH - Coachingvertrag nichtig!
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet - Das Landgericht Leipzig …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
Riester-Verträge, Sparkasse VorsorgePlus: Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz
Riester-Verträge, Sparkasse VorsorgePlus: Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht verteten wir insbesondere geschädigte Kapitalanleger bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen u.a. gegenüber Anlagegesellschaften …
Eine Kündigung, die ohne Grund erfolgt, berechtigt zur "Gegenkündigung"!
Eine Kündigung, die ohne Grund erfolgt, berechtigt zur "Gegenkündigung"!
14.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Bedingungen der Architekt zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist und welche Ansprüche ihm nach einer solchen Kündigung zustehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2023, Az. 29 U 210/21 …
OLG Schleswig: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Schleswig: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… seines Kündigungsrechts hätte beenden können. Bei einem Immobiliendarlehen sei dies nach zehn Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist der Fall, erläuterte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Bank habe …
Karriereumbau mit Folgen: Wie sich Umschulungen auf den Kindesunterhalt auswirken
Karriereumbau mit Folgen: Wie sich Umschulungen auf den Kindesunterhalt auswirken
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Ludwig
… Wie wirkt sich dieser Umstand auf den Kindesunterhalt aus? Der Fall: Umschulung vom Koch zum Pflegehelfer Diese Frage hatte kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden (Az. 13 UF 67/23): Der bei der Kindesmutter lebende …
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
Uuups - das ging daneben! Warum es bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Alternative zum Notar gibt
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Es müsste vielmehr klar bestimmt sein, in welchen Situationen welche Maßnahmen konkret unterbleiben sollten. Frieda bleibt weiter bewusstlos. Die Maschinen bleiben angeschaltet. Der Fall geht hoch zum Oberlandesgericht, später zum Bundesgerichtshof …
Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft auch bei Samen- oder Eizellspende möglich
Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft auch bei Samen- oder Eizellspende möglich
| 13.02.2024 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… oder langjährigen Lebensgefährten (m/w/d) des Kindesvaters im Rahmen einer sogenannten Stiefkindadoption adoptiert werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 12. Dezember 2023 zum Geschäftszeichen 2 UF 33/23 befasst sich genau …
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung – OLG Schleswig-Holstein entscheidet zugunsten der Verbraucher
Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung – OLG Schleswig-Holstein entscheidet zugunsten der Verbraucher
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23 …
Audi Abgasskandal – OLG Frankfurt spricht Schadenersatz bei A6 zu
Audi Abgasskandal – OLG Frankfurt spricht Schadenersatz bei A6 zu
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zeigt, dass Kläger auch in Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten gute Chancen haben, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Dabei sind die Chancen auf Schadenersatz …
Recht am eigenen Bild: Wann es gilt und was bei Verstößen droht
anwalt.de-Ratgeber
Recht am eigenen Bild: Wann es gilt und was bei Verstößen droht
| 12.02.2024
… die Wiederholungsgefahr vermutet wird (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juli 2008 – 7 U 21/08). Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, dessen Höhe von der Schwere und dem Umfang des Schadens abhängt …
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
OLG Schleswig: Verbraucher siegen - Bank muss 17.797,14 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 11.02.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 …
Rentenfaktorreduzierung und rechtliche Unsicherheiten - Landgericht Köln fällt wegweisendes Urteil
Rentenfaktorreduzierung und rechtliche Unsicherheiten - Landgericht Köln fällt wegweisendes Urteil
| 11.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… eines Oberlandesgerichts zurück. Die Verbraucherzentralen sehen in solchen Klauseln einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Versicherungsnehmer und gehen daher rechtlich gegen solche Praktiken vor. Die Klärung vor dem Bundesgerichtshof wird erwartet …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Ralph-Michael Schulte in Gemmrigheim und LV 1871
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Ralph-Michael Schulte in Gemmrigheim und LV 1871
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.
Rückforderung von Online Casino Verlusten: Klagen lohnt sich!
Rückforderung von Online Casino Verlusten: Klagen lohnt sich!
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Es sind insgesamt über 209.000 EUR Verluste. Im November 2023 haben die Oberlandesgerichte (OLG) in Düsseldorf und Köln erneut positive Urteile in Bezug auf Online Casino und Sportwetten Klagen gefällt. Diese Entwicklungen stärken …
Sparkasse VorsorgePlus: Klausel unwirksam – Kosten unzulässig
Sparkasse VorsorgePlus: Klausel unwirksam – Kosten unzulässig
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. KSR Rechtsanwaltskanzlei Main Donau Park Gutenstetter Str. 2 3. Stock 90449 Nürnberg Bürozeiten: Mo. - Do.: 08:30 - 17:30 Uhr Fr.: 08:00 - 16:30 Uhr Wir bieten auch eine digitale Beratung …
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zusprach. Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt nunmehr die Berufung von Eurogine zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass sich das Schmerzensgeld im Rahmen dessen bewegt, was in der Rechtsprechung für überflüssige Operationen …
Crowdfunding-Plattform Bergfürst klärt nicht über Interessenskollision auf
Crowdfunding-Plattform Bergfürst klärt nicht über Interessenskollision auf
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Anna Zajac
… am 24.10.2023, Aktenzeichen II ZR 57/21 u.a., die entsprechenden Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigte, wurden in 14 weiteren Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgenommen. Dort sind Ansprüche im Millionenbereich betroffen …
Keine Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht
Keine Übertragung der Alleinsorge bei Vorliegen einer Sorgerechtsvollmacht
| 12.02.2024 von Rechtsanwältin Kateryna Sarzhovska
… der Belange des Kindes durch den bevollmächtigten Elternteil anzusehen und von einer ausreichenden, verbleibenden Kooperation zwischen den Kindeseltern auszugehen ist (Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 7.9.2023 – 5 UF 13/23) Die Erteilung …
Jan Böhmermann und der Honig-Streit: ein humorvoller Rechtsstreit
Jan Böhmermann und der Honig-Streit: ein humorvoller Rechtsstreit
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass dies als Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen wird? Das Dresdner Oberlandesgericht wird sich mit dieser Frage befassen müssen, da Böhmermann Berufung eingelegt hat. Dieser Rechtsstreit zeigt, wie komplex die Beziehung zwischen Satire …
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
Audi Diesel Abgasskandal Oberlandesgericht Bamberg verurteilt die Audi AG
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 …
Verlorene Wetten, verlorene Lizenzen: Spieler holen sich Geld zurück – Anbieter vor dem Aus?
Verlorene Wetten, verlorene Lizenzen: Spieler holen sich Geld zurück – Anbieter vor dem Aus?
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte nicht nur Spieler, sondern auch Anbieter in Bedrängnis bringen. Hier erfährst du, warum viele Spieler ihre Verluste zurückfordern können und welche Konsequenzen auf die Anbieter zukommen. Hintergrund: Das Verbot …
Tricksen an der Selbstbedienungskasse - es bleibt immer strafbarer Diebstahl!
Tricksen an der Selbstbedienungskasse - es bleibt immer strafbarer Diebstahl!
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… wie es zu beurteilen sei, wenn eine Playboy-Zeitschrift, mit einem Strichcode eines günstigeren Produkts versehen wird. Im Ergebnis ist dies aber abzulehnen und so hat es auch das Oberlandesgericht Hamm entschieden ( vgl. OLG Hamm, Bsl. v. 8.8.2013 …