8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… einreichte. In einer Pressemitteilung kündigte der BGH an, am 7. März 2024 in der Sache verhandeln zu wollen. Bislang haben sich in Sportwetten Geld zurück Klagen lediglich die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte geäußert …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… ein verklagte Unternehmen werbewirksam behauptet: „Bekannt aus: Die Welt, ONLINE FOCUS, Frankfurter Allgemeine, N24, Der Tagesspiegel". Dies ist, so das Oberlandesgericht, nur zulässig, wenn mindestens jeweils eine Fundstellen …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Verfahrens, trotz der Tatsache, dass keine Verteidigungsanzeige vorliegt, kein Versäumnisurteil fällt, sondern stattdessen die beklagte Partei auf diese Nichtanzeige hinweist, kann dies ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Das Oberlandesgericht …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Rechtsprechung zur ThomasLloyd-Gruppe 2024 Voraussichtlich sollte sich Im Jahre 2024 die Rechtsprechung deutscher Oberlandesgerichte …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… überprüfen lassen. Fehler im Kreditvertrag: Kein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.12.2023 (Az. 5 U 107/23) dürfte zahlreiche Baufinanzierungen …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Adressaten der symbolischen Bedeutung zustimmen. Das Zeigen des Hitlergrußes in der Privatwohnung ist daher nicht nach § 86a StGB strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auch bei einem Zeigen des Hitlergrußes im Sportunterricht …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Die Klage hatte vor dem OLG München keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht führte aus, dass nach §§ 54a, 54b UrhG nur Geräte und Speichermedien einer Zahlungspflicht unterliegen. Die streitgegenständliche Cloud sei jedoch als Dienstleistung …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen sind Kreditinstituten nämlich Fehler unterlaufen, sodass der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt ist. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 810 …
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28.02.2024
… Sollte es dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, kann der Vertrag als Beweismittel dienen und Streitigkeiten vor Gericht klären (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2010 – 15 W 306/10). Jeder Unternehmer sollte sich daher …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vermuteter Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes im Jahr 2009 wurde deutlich, dass die Einträge in der Patientenakte lediglich als Indizien gelten und nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führen. Das Oberlandesgericht (OLG …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder Pachtobjekt vor Ort vor Gericht verhandelt werden. Orts- und Gerichtsverzeichnis online Über das Orts- und Gerichtsverzeichnis haben Sie die Möglichkeit, das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für jeden Ort …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr darüber entschieden, ob eine solche Begrenzung der Abfindung in gGmbHs rechtens oder sittenwidrig ist ( OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022 – 8 U 112/21 ). Wie hoch ist der Abfindungsanspruch in der gGmbH …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022 …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unbeschränktheit hat nicht zur Folge, dass man in bestimmten Situation nicht mit einer Beschränkung rechnen muss. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az: 1 ORBs 273/23) Stellung bezogen. Im Einzelfall ist es demnach möglich …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile. Die Haftung des Mutterkonzerns (Meta) wurde auch von Oberlandesgerichten bestätigt. Was das Urteil aus Wiesbaden besonders hervorhebt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Urteil eines Oberlandesgerichts, nämlich des OLG Zweibrücken, stärkt nunmehr den betroffenen Bauherren den Rücken: Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung klargestellt, dass derartige unbegrenzte …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Leben verstoßen. Die Bürger können nicht dazu verpflichtet werden, nur noch elektronisch zu bezahlen. 3. Keine Präsenz im Internet Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29.06.2021 – I-4 U 189/20) hat entschieden, dass es zulässig …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… von Fachkräftemangel ist die Reputation von potentiellen Arbeitgebern immer wichtiger. Insofern dürften sich bewertete Unternehmen freuen, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 08.02.2024 die Rechte …