8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… besonders nach der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung und den Urteilen des für BMW zuständigen Oberlandesgerichts München, die BMW zur Zahlung verurteilt haben. Gibt es einen speziellen Rat für betroffene BMW-Fahrer? Rechtsanwalt …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und ihre Auswirkungen auf Bauverträge Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Beschluss eine bauvertragliche Klausel für unwirksam erklärt, die es einem Bauunternehmen ermöglicht hätte, trotz einer Festpreisvereinbarung die Vergütung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
21.02.2024
… sondern sogar mit einem Bußgeld rechnen. So hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits im Jahr 1995 entschieden: Im Garten eines Mehrfamilienhauses wurde eine Grillparty mit insgesamt sieben Gästen ausgerichtet. Im Zuge dessen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… ist als der Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu ist damit nicht einverstanden. Nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) muss Kununu entweder die Klarnamen der Verfasser offenlegen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… zu untersuchen und hierbei auch die Versicherungsunterlagen in Blick zu nehmen. Den Erfolg eines solchen Vorgehens bestätigte uns jüngst wieder das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 12 U 160/23 …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24) hatte nun im einstweiligen Rechtschutz einen alltäglichen Fall juristisch bewerten müssen. „Empathie ist ein Fremdwort“, „Man ist nur eine Nummer“ und von „veralteter Technik“ war …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23 …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Kapitals zugesprochen. In vielen Fällen kommt daher die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellt in einem überaus bemerkenswerten Beschluss die Rechtsprechung zu Bewertungen im Internet auf den Kopf (Beschluss vom 09.02.24, Az. 7 W 11/24). Bewertungsportale müssen danach unter Umständen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts wies das Oberlandesgericht Dresden am 18.04.2023 (Az.14 U 1551/22 ) vollumfänglich zurück. Das Oberlandesgericht wies noch einmal ausdrücklich auf Folgendes hin …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… mit dem Grundsatz, dass im Urheberrecht, wenn nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich nur die unbedingt notwendigen Rechte eingeräumt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 08.02.2024, Az. 20 U 56/23) hat jedoch - für mich …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… und Berufung der Ärzte zum Oberlandesgericht gem. Entscheidung der Eltern des Klägers ein Vergleich nebst Abfindungszahlung in Höhe von 250.000 Euro geschlossen. Rainer Beer, Fachanwalt für Medizinrecht
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat mitunter schon zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00€ geführt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Duzen eines Polizisten nicht als Beleidigung zu verfolgen ist. Es kommt also immer noch auf den Einzelfall …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet - Das Landgericht Leipzig …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht verteten wir insbesondere geschädigte Kapitalanleger bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen u.a. gegenüber Anlagegesellschaften …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Bedingungen der Architekt zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist und welche Ansprüche ihm nach einer solchen Kündigung zustehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2023, Az. 29 U 210/21 …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… seines Kündigungsrechts hätte beenden können. Bei einem Immobiliendarlehen sei dies nach zehn Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist der Fall, erläuterte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Bank habe …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Ludwig
… Wie wirkt sich dieser Umstand auf den Kindesunterhalt aus? Der Fall: Umschulung vom Koch zum Pflegehelfer Diese Frage hatte kürzlich das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden (Az. 13 UF 67/23): Der bei der Kindesmutter lebende …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Es müsste vielmehr klar bestimmt sein, in welchen Situationen welche Maßnahmen konkret unterbleiben sollten. Frieda bleibt weiter bewusstlos. Die Maschinen bleiben angeschaltet. Der Fall geht hoch zum Oberlandesgericht, später zum Bundesgerichtshof …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… oder langjährigen Lebensgefährten (m/w/d) des Kindesvaters im Rahmen einer sogenannten Stiefkindadoption adoptiert werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 12. Dezember 2023 zum Geschäftszeichen 2 UF 33/23 befasst sich genau …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23 …