9.030 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Massenhaft und wie am Fließband werden der Autokonzern derzeit, wegen schon langen anhängigen Klagen, nun auch von den Oberlandesgerichten in Deutschland verurteilt. Hier hat das Oberlandesgericht Bamberg, am 23.01.2024, Az. 5 U273/21 …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte nicht nur Spieler, sondern auch Anbieter in Bedrängnis bringen. Hier erfährst du, warum viele Spieler ihre Verluste zurückfordern können und welche Konsequenzen auf die Anbieter zukommen. Hintergrund: Das Verbot …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… wie es zu beurteilen sei, wenn eine Playboy-Zeitschrift, mit einem Strichcode eines günstigeren Produkts versehen wird. Im Ergebnis ist dies aber abzulehnen und so hat es auch das Oberlandesgericht Hamm entschieden ( vgl. OLG Hamm, Bsl. v. 8.8.2013 …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 01. Juni 2023 (Az. 8 WF 50/23), der die Grenzen der Anfechtung einer Erbausschlagung aufzeigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Erbe seine Erbschaft ausgeschlagen, in der Annahme …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Oberlandesgericht München ist mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu der Überzeugung gekommen, dass auch bei der BMW-Tochter Mini Cooper eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verwendet …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Ja , hier stellt die obergerichtliche Rechtsprechung höhere Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Darmstadt und Traunstein haben zugunsten der ThomasLloyd Anleger geurteilt. Danach haben auch Oberlandesgerichte positiv entschieden und den Geschädigten einen Anspruch auf Rückzahlung des investierten Kapitals zugesprochen. In vielen Fällen kommt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Keyless-Schließsystems nicht vorliegen könne. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten für eine Erstberatung.
06.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Klauseln unwirksam, § 305c Abs. 1 BGB. Vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelungen sind ebenso unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein Verstoß gegen AGB-Recht hat auch jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt und mit Urteil …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dazu, dass die Hausbank des Betroffenen einen beantragten Kredit verweigerte und zusätzlich dessen Kreditkarte sperrte. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Negativeintrag rechtswidrig war, da die Forderungen nicht hätten gemeldet …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Behandlungen nicht angegeben und damit die Gesundheitsfragen falsch beantwortet zu haben. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 06.12.2022, Az. 4 U 1215/22) hatte eine Versicherungsnehmerin ein Lampenfieber …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die sich später zu einer vollständigen Fraktur entwickelte. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Tierarzt im Grunde verpflichtet sei, Schadensersatz an die Tierhalterin für die fehlerhafte Behandlung des Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.12.2023 (Az:2 ORbs 208/23) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, da der Umfang der erforderlichen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht zu erstatten sind, wenn die Kosten nicht aufgeschlüsselt werden . OLG Karlsruhe zur Frage, wie Abmahnkosten aufgeschlüsselt werden müssen Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2024, Az.: 6 U 28/23) hatte …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… das Oberlandesgericht und - über allem - der Bundesgerichtshof. Im Strafrecht gilt vereinfacht gesagt die Faustformel: „Je schlimmer die Straftat, desto höherrangig das zuständige Gericht“. Heißt: Delikte der einfachen oder mittleren …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… argumentieren sie. Das Landgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Der V. Zivilsenat, zuständig für das Nachbarrecht, hat dieses Urteil bestätigt. Gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Beseitigung …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… Abschalteinrichtungen (so genannte „ Thermofenster “) enthalten und diese unzulässig sind und den Kunden daher Schadensersatz zusteht. Aktuelle Diesel-Urteile gegen BMW Die Urteile des Oberlandesgerichts betreffen eine Vielzahl von BMW Modellen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu unterlassen sowie auch die dem Kläger vorgerichtlich entstandenen Kosten für seinen Rechtsanwalt zu ersetzen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 28/23 Ergebnis des Berufungsverfahrens war …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… oder von 58 % zu 42 % und auch nicht bei 43 % zu 47 %. Dies haben verschiedene Oberlandesgerichte so eindeutig entschieden. Liegt aber wirklich ein Wechselmodell vor (50 % zu 50 %), dann zahlen beide Elternteile Barunterhalt für das Kind …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… KSR Rechtsanwaltskanzlei aus Nürnberg , geführt hat. Voraussichtlich sollte sich die Rechtsprechung 2024 deutscher Oberlandesgerichte zu den Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG zugunsten geschädigter Anleger weiterhin …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… die zwar nur die Staatsanwaltschaft bindet, aber in vielen Teilen durch die Gerichte übernommen wurde. Das Nichtaufstehen beim ersten Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht wurde von beinahe allen Oberlandesgerichten in Deutschland …