8.921 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die erfolgten monatlichen Zahlungen, die den Beklagten verbleiben. Diese Entscheidung ist noch immer richtungsweisend. Kürzlich kündigte das Oberlandesgericht Hamm an, dass es in einem Verfahren gegen die OVB möglicherweise eine ähnliche Position bezieht.
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.12.2023 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Stadt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro plus Zinsen zu zahlen. Die Stadt wurde verpflichtet, der Mandantin alle weiteren materiellen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… kein Verkaufsprospekt veröffentlich worden, was ein Verstoß gegen § 6 Vermögensanlagengesetz darstellt. OLG Köln: Rückabwicklung nach Widerruf möglich Nach Pressemitteilung des Gerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bisher zeigt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat, während das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen hat. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… dass eine entsprechende Beeinträchtigung ausgeschlossen ist." Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde Berufung eingelegt. Jedoch wurde bei der Verhandlung deutlich …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Zulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht Das zuständige Oberlandesgericht trifft eine Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Auslieferung gemäß den Bestimmungen §§ 31 …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht wies die Klage ab, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers zurück. Das Oberlandesgericht entschied, dass der Beklagten keine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG vorgeworfen werden könne …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Fall entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 27.2.2008, Az. 4 U 863/07). Dort verlangte die Ehefrau von ihrem Ehemann Schadensersatz, weil dieser sie auf dem Gardasee mit einem Motorboot beim Wasserskifahren überfahren habe …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
OLG Karlsruhe stellt Erstattungspflicht von Online-Wettverlusten fest Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023, Aktenzeichen 19 U 48/23, entschieden, dass der Kläger, der zwischen dem 17. November 2019 …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ehepartner an den Kosten beteiligen (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2015, Az. 9 UF 29/15). Kann ein Ehepartner allein das Haus verkaufen, wenn beide im Grundbuch stehen? Stehen beide Ehepartner als Miteigentümer …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… vermittelt, weil die tatsächlichen Reichweiten-Werte sich teils drastisch unterscheiden. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Linz, das Urteil des Landgerichts Linz bestätigt. Der österreichische Fahrer eines Elektrofahrzeuges, eines E-Golf, hat …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… die Kreditgeber die Verbraucher darüber informieren, dass sie bei der Kreditentscheidung auch auf den Schufa-Score zurückgreifen. 4.000€ Schmerzensgeld wegen Negativeinträgen! Das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 10.01.2024 – Az. 13 U 70/23 …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Hinweis auf den Negativeintrag die Kreditkarte. Das Oberlandesgericht Hamburg hielt den Negativeintrag für rechtswidrig, die Forderungen hätten nicht gemeldet werden dürfen und dem Verbraucher sei ein immaterieller Schaden im Sinne …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Nachbesserung auffordern. Eine Fristsetzung ist nach dem seit 01.01.2022 geltenden Schuldrecht nicht mehr erforderlich. Zum Inhalt der Nachbesserung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 07.06.2023 Stellung bezogen. Demnach setzt …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dies wurde vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt (Az. 13 UF 617/18). Alles in allem Die Frage, ob Sie sich 2024 oder 2025 trennen sollten , können nur Sie beantworten. Halten Sie es absolut nicht mehr aus zusammen, und können sich den 1. Januar …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einer vorherigen Ablehnung, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: 3 Wx 140/18). Eine alleinstehende Witwe, die in einer stark vernachlässigten und verschmutzten Wohnung lebte, verstarb ohne ein Testament …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Name des Neffen) ……………….(Anschrift des Neffen)“ Das AG Rosenheim wies den Erbscheinsantrag des Neffen ab mit der Begründung, das Testament sei formungültig. Hiergegen erhob der Neffe Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. OLG …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Rechtsprechung orientiert man sich hinsichtlich der Bestimmung der geringen Menge überwiegend am Augenblicks- oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten (anders handhabt es lediglich das Bayerische Oberlandesgericht, welches …