9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… die Kreditgeber die Verbraucher darüber informieren, dass sie bei der Kreditentscheidung auch auf den Schufa-Score zurückgreifen. 4.000€ Schmerzensgeld wegen Negativeinträgen! Das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 10.01.2024 – Az. 13 U 70/23 …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Hinweis auf den Negativeintrag die Kreditkarte. Das Oberlandesgericht Hamburg hielt den Negativeintrag für rechtswidrig, die Forderungen hätten nicht gemeldet werden dürfen und dem Verbraucher sei ein immaterieller Schaden im Sinne …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe investiert haben, haben viel Geld verloren. Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden macht den Anlegern neue Hoffnung auf Schadenersatz. Das OLG stellte fest …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Nachbesserung auffordern. Eine Fristsetzung ist nach dem seit 01.01.2022 geltenden Schuldrecht nicht mehr erforderlich. Zum Inhalt der Nachbesserung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 07.06.2023 Stellung bezogen. Demnach setzt …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Dies wurde vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt (Az. 13 UF 617/18). Alles in allem Die Frage, ob Sie sich 2024 oder 2025 trennen sollten , können nur Sie beantworten. Halten Sie es absolut nicht mehr aus zusammen, und können sich den 1. Januar …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einer vorherigen Ablehnung, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: 3 Wx 140/18). Eine alleinstehende Witwe, die in einer stark vernachlässigten und verschmutzten Wohnung lebte, verstarb ohne ein Testament …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Name des Neffen) ……………….(Anschrift des Neffen)“ Das AG Rosenheim wies den Erbscheinsantrag des Neffen ab mit der Begründung, das Testament sei formungültig. Hiergegen erhob der Neffe Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. OLG …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Rechtsprechung orientiert man sich hinsichtlich der Bestimmung der geringen Menge überwiegend am Augenblicks- oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten (anders handhabt es lediglich das Bayerische Oberlandesgericht, welches …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt (LG Stade, Urteil vom 18.08.2022, Az. 3 O 5/22) - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass der Grundsatz der Firmenklarheit von großer Bedeutung ist. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 20.06.2013 (Az. 6 U 123/12) entschieden …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online-Sportwetten sind in Deutschland schon lange ein umstrittenes Thema, doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte das Spiel für viele Spieler ändern. Am 19. Dezember 2023 entschied das Gericht, dass Tipico Co …
Was tun bei Fehler im Scheidungsbeschluss? oder Die Scheidung gilt auch mit falschem Hochzeitsdatum!
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… getroffene Ausspruch war dementsprechend darauf gerichtet, gerade diese Ehe zu scheiden und ist von den Beteiligten auch genau so verstanden worden. Ergo entschied das Oberlandesgericht, dass der Scheidungsbeschluss auch dann wirksam …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… andere Gerichte verpflichtend. Im Unterhaltsrecht trifft dies meist auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts zu. Auch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind relevant, einschränkend allerdings nur …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg (Az. IV ZR 40/22). Doch der Versicherer legte Revision ein. BGH entschied zugunsten des Verbrauchers Allerdings entschied …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… flächendeckend verurteilen nun die Oberlandesgerichte die Fahrzeughersteller zu Schadensersatz. In dem vor dem Oberlandesgericht Koblenz Az. 5 U269/22 von den Rechtsanwälten Klamert&Partner München geführten Verfahren hat das Gericht …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Wiederanlagezinsen: Ein weiterer Fehler besteht darin, negative Wiederanlagezinsen nicht angemessen zu berücksichtigen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg weist darauf hin, dass dies von großer Bedeutung ist. Es ist zu beachten …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sachliche Argumente benannt werden, halten die Richter eine gewisse Schärfe in der Wortwahl für akzeptabel. Indiesem Fall sahen sie keinen Grund, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ebenso das OLG Koblenz: Das Oberlandesgericht Koblenz hat …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auf vorangegangene, gleichlautende Entscheidungen von Oberlandesgerichten und bestehender Literatur. Aber ganz trivial ist die Unterscheidung nicht: Viele Einbahnstraßen erlauben Fahrradverkehr in beide Richtungen, weshalb Autofahrer …
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12.01.2024
… beglichen ist. Beweiskraft von Lieferscheinen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im Urteil vom 13.07.2005 – Az.: 18 U 27/05 entschieden, dass der Lieferschein indizielle Beweiskraft dafür hat, dass die Warensendung die Versandabteilung …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von unberechtigten Negativeinträgen, ob sie Schmerzensgeld (immateriellen Schadensersatz) fordern können. Im Rahmen eines von der Kanzlei AdvoAdvice geführten Verfahrens hatte das Oberlandesgericht Hamburg nunmehr die Gelegenheit, hierzu eingehend …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Rath
… dass die Einwilligung nicht auf eine spezifische Operationsmethode beschränkt war. Das Oberlandesgericht habe richtig erkannt, dass die Angaben der Frau des Patienten keine zwingende arthroskopische Durchführung verlangten. Eine solche Einschränkung …