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Urteil OLG Hamm zu Facebook-Datenleck: Warum sich Klage für Verbraucher weiterhin lohnt
Urteil OLG Hamm zu Facebook-Datenleck: Warum sich Klage für Verbraucher weiterhin lohnt
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook hatte 2021 ein enormes Datenleck, bei dem 533 Millionen Datensätze in die Hände von Hackern gelangten. Für betroffene Nutzer war das Facebook-Datenleck ein harter Schlag, schließlich hat der Verlust persönlicher Daten mitunter sehr …
Schadensersatz für Dieselfahrer: OLG verurteilt Opel im Abgasskandal
Schadensersatz für Dieselfahrer: OLG verurteilt Opel im Abgasskandal
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
Das wegweisende Urteil des BGH im Abgasskandal Im Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung für Verbraucher getroffen. Demnach steht Besitzern von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässigem Thermofenster Schadensersatz vom …
Provida - Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug
Provida - Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Statt den bekannten "Starenkästen", Blitzersäulen oder Laserpistolen können Polizeifahrzeuge mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät auch mittels Nachfahren erhöhte Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer feststellen. Meist werden …
Arbeitsrecht: Kein Recht für Allein-Erziehende auf bessere Arbeitsschichten
Arbeitsrecht: Kein Recht für Allein-Erziehende auf bessere Arbeitsschichten
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der arbeitsrechtliche Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern Für Allein-Erziehende ist es oftmals schwer, die Arbeit mit der Kinderbetreuung unter einen Hut zu kriegen. Das trifft gerade auf Wochenenden zu, wo Kinder frei haben und nicht …
IAP im Arbeitsrecht: Haben alle Beschäftigten Anrecht in gleicher Höhe?
IAP im Arbeitsrecht: Haben alle Beschäftigten Anrecht in gleicher Höhe?
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Inflationsausgleich vor dem Arbeitsgericht Paderborn Vor dem Arbeitsgericht Paderborn hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Sie beabsichtigte, den Inflationsausgleich für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von …
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
BGH: Kein Fahrerlaubnisentzug beim Lösen von Radmuttern - Expertenbeitrag
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
Kündigungsfristen: Kündigung von Wohnraum
| 09.09.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht: LG Hannover verurteilt Schufa zu 5.000 Euro
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht: LG Hannover verurteilt Schufa zu 5.000 Euro
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall vor dem LG Hannover Der Kläger war Kunde bei der Telekom. Den Mobilfunkvertrag nutzte jedoch sein Bruder. Der Vertrag lief über die Meldeadresse der Eltern. Ende 2017 war es der Telekom nicht möglich, die fälligen Beträge vom Konto …
LG Mainz verurteilt Inkassobüro wegen Schufa-Eintrag zu 5.000 Euro Schadensersatz
LG Mainz verurteilt Inkassobüro wegen Schufa-Eintrag zu 5.000 Euro Schadensersatz
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Sachverhalt: Wie kam es zum Schufa-Eintrag? Der Energiekonzern, bei dem der Kläger Kunde war, sendete ihm im Juni 2018 eine Stromrechnung von knapp 300 Euro. Es erfolgte keine Zahlung. Aus diesem Grund schaltete der Energielieferant ein …
Anwesenheits-Prämie im Arbeitsrecht - Was bringt eine Belohnung für seltene Krankheitstage?
Anwesenheits-Prämie im Arbeitsrecht - Was bringt eine Belohnung für seltene Krankheitstage?
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Durchschnitt fallen Arbeitnehmer jährlich etwa 20 Tage aufgrund von Krankheit aus. Manche Firmen belohnen ihre Mitarbeiter deshalb mit einer Anwesenheits-Prämie, wenn sie sich selten oder nie krankmelden. Doch ist diese Vorgehensweise …
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kraftfahrhaftpflichtversicherungen haben Schäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs gemäß § 7 StVG entstehen, zu erstatten. Rechtliche Probleme können sich daraus ergeben, was unter dem Betrieb des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der Betrieb des …
Achtung bei handels-registerportal.de: 749 € Abofalle bei Bestellung eines Handelsregisterauszug (Regitas Digital GmbH)
Achtung bei handels-registerportal.de: 749 € Abofalle bei Bestellung eines Handelsregisterauszug (Regitas Digital GmbH)
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit vielen Jahren warnen wir vor betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Gewerbe- und Branchenregistern. Durch einen Mandanten wurden wir kürzlich auf eine neue Täuschung aufmerksam gemacht. Es kommt immer wieder vor, dass …
Schufa: ungewöhnliche Reaktion auf erwartetes EuGH-Urteil zum Scoring
Schufa: ungewöhnliche Reaktion auf erwartetes EuGH-Urteil zum Scoring
| 05.09.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Damoklesschwert über der Schufa ist die erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Scoring. Der Generalanwalt geht davon aus, dass dieses Scoring mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. In den meisten Fällen …
Arbeitsrecht: Dienstschlüssel verloren! Wer haftet?
Arbeitsrecht: Dienstschlüssel verloren! Wer haftet?
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Jeder kennt es: Das hektische Suchen nach dem Schlüssel und die Erleichterung, wenn er plötzlich greifbar ist. Doch was ist, wenn die Suche nach dem Arbeitsschlüssel erfolglos bleibt? Wer haftet arbeitsrechtlich für den Schaden? Hier stellt …
Grotesker Fall vor LG München: Kein passender Mann – Kundin verklagt Partnervermittlung
Grotesker Fall vor LG München: Kein passender Mann – Kundin verklagt Partnervermittlung
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein grotesker Fall vor dem Landgericht München I Oft ist es schwer, den richtigen Partner zu finden. Daher sind zahlreiche Alleinstehende bereit, für die Liebe viel Geld zu zahlen. Das wissen auch Partneragenturen und Singlebörsen - und …
Nach Klage in München: Erfolgreich Kitaplatz in Pasing erhalten.
Nach Klage in München: Erfolgreich Kitaplatz in Pasing erhalten.
| 10.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In München-Pasing haben aktuell unsere Mandanten nach unserer Klage einen Kitaplatz erhalten. Auch in diesem Fall hat die Stadt München den Platz angeboten ohne dass es ein gerichtliches Urteil geben musste. Mit dem angebotenen Platz an …
Arbeitsrecht: Wer trinken kann, kann auch arbeiten?
Arbeitsrecht: Wer trinken kann, kann auch arbeiten?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ist Arbeit mit Restalkohol erlaubt? Gerade ist die Zeit zahlreicher Wein- und Volksfeste. Am nächsten Tag kommt dann das böse Erwachen – der Kopf brummt, der Magen rebelliert, die Arbeit ruft. Der pflichtbewusste Arbeitnehmer quält sich mit …
Kitaplatzklage in München führt zum Erfolg: Münchner Eltern erhalten einen Kitaplatz
Kitaplatzklage in München führt zum Erfolg: Münchner Eltern erhalten einen Kitaplatz
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In einer Erfolgsgeschichte aus München zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sein Recht auf einen Kitaplatz wahrzunehmen: Unsere Mandanten aus dem Stadtteil Haidhausen können ab dem 1. September 2023 endlich aufatmen, denn sie haben ihren …
Kurioser Fall aus dem Verbraucherrecht: Rechtfertigt Schweizer Folklore Minderung des Reisepreises?
Kurioser Fall aus dem Verbraucherrecht: Rechtfertigt Schweizer Folklore Minderung des Reisepreises?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu. Die meisten Urlauber kommen derzeit wieder zurück nach Hause. Nicht alle blicken auf einen entspannten Urlaub zurück. Oft liegt die Unzufriedenheit am Hotel oder Reiseveranstalter. Einen kuriosen …
Arbeitsrechtliche Tipps für den Ausbildungsstart
Arbeitsrechtliche Tipps für den Ausbildungsstart
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Viele junge Leute beginnen derzeit mit der Ausbildung. Für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ist es wichtig, einige Dinge rund um das Arbeitsrecht zu beachten. Zum Beispiel ist es ratsam, die eigenen Rechte und Pflichten im …
Mythos Schufa: die fünf größten Irrtümer
Mythos Schufa: die fünf größten Irrtümer
| 30.08.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Bei der Schufa handelt es sich um eine staatliche Behörde. Die Schufa ist eine privat geführte Auskunftei. Genauer gesagt handelt es sich bei der Schufa um eine Aktiengesellschaft. Das heißt: Die Schufa ist gewinnorientiert und verdient mit …
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …