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19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Fall zur Prüfung vorgelegt, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgeht. Wenn Sie ebenfalls Post von dem …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
EuroConsum e.V. ist ein qualifizierter Verbraucherschutzverband, der aufgrund der Eintragung in die Liste des Bundesamtes für Justiz aktivlegitimiert ist und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen darf. EuroConsum e.V. mit Sitz in …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es ein neues Wettbewerbsrecht (UWG). Eine Intention des Gesetzgebers war es, die massenhaften Abmahnungen durch Wettbewerber aufgrund von fehlenden Informationspflichten zu beschränken. Der Gesetzgeber dachte dabei …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß oder auch einer Markenrechtsverletzung geht es auf dem ersten Blick ausschließlich um eine Unterlassung. Eine Unterlassung ist in die Zukunft gerichtet. Ein fehlerhaft gekennzeichnetes Produkt oder eine …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte zuletzt mit Vertragsstrafenforderungen für Diskussionen gesorgt. Nachdem ich die entsprechenden Forderungen in mehreren Fällen zurückgewiesen hatte und in diesem …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Andreas Wirth über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kanzlei Schroeder gegen private …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Produkt mit einer bestimmten Eigenschaft beworben wird, muss diese Eigenschaft tatsächlich auch gegeben sein. Anderenfalls liegt eine Irreführung vor, die wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Es kann in diesem Fall eine …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martina Schäfer über die Kanzlei MUENSTER LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hin und wieder werden mit einer Abmahnung auch die Kosten für einen vorherigen Testkauf geltend gemacht. Warum vor einer Abmahnung mitunter ein Testkauf erfolgt und was im Hinblick auf die entsprechenden Kosten zu beachten ist, erläutere …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch außerordentlich …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat. …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule, wesentliche Komponenten und Speicher für Photovoltaikanlagen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei angeboten werden. Die Mehrwertsteuer beträgt in diesen …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Ehrlinger als Preisbindungstreuhänder des Buchhandels wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Buchpreisbindung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Fahrer Berlin GmbH über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Wettbewerbszentrale heißt offiziell eigentlich Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. und hat ihren Sitz in Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale ist ein sogenannter Abmahnverein und in die Liste der …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Firma Mutter Erde Naturprodukt24.de Emmilia Schmidt zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …