1.000 Ergebnisse für Tarif
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12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Arbeitgeberverbandes einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld in Höhe von rund 70% eines Monatseinkommens aufgrund des geltenden Tarifvertrags. Es kann also durchaus sinnvoll sein einer Gewerkschaft anzugehören. Sofern auch eine tarifliche …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
… auf Umstufung in einen Tarif für „Medizinstudenten und Ärzte“. Das Landgericht Stade wies die Klage ab, das OLG Celle die Berufung zurück. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass im berufsrechtlichen Zusammenhang durchgängig zwischen Ärzten …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… TARIC-Number (Tarif Intégré Communautaire), which classifies goods according to the EU trade policy on the certain groups of goods. The TARIC Number, added with the 1-digit ECT-Code, the electronic customs tariff, forms the 11-digit …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt. Zudem hat der Abschluss einer solchen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann durch geschicktes Verhandeln, dem persönlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG oder einem Sonderkündigungsschutz ( etwa tarifliche Unkündbarkeit, Sonderkündigungsschutz als Betriebsratsmitglied, Datenschutzbeauftragter, Schwerbehinderte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Austro Mechana hat eine neuen sog. autonomen Tarif für Spielekonsolen Digitale Spielzeuge Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen Mediacenter bzw. Media-Server, mächtige Multimedia-Festplatten, netzgebundener Speicher (NAS …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Es muss die persönliche Steuerpflicht nach § 1 EStG und die sachliche Steuerpflicht nach § 2 EStG gegeben sein. Liegen diese Grundvoraussetzungen vor, kann es in die Berechnung der Einkommensteuer gehen. Die tarifliche Einkommensteuer ergibt …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen wird. Weiter könnte beispielsweise vereinbart werden, dass der Aufhebungsvertrag erst zum Ablauf der fiktiven (gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen) Kündigungsfrist wirken soll, was allerdings …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… lediglich im Hinblick auf die vom Insolvenzverwalter einzuhaltende Kündigungsfrist vor. So verkürzt sich in der Insolvenz des Arbeitgebers eine gegebenenfalls längere gesetzliche, tarifliche oder aber einzelvertragliche Kündigungsfrist zwingend …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… und seinem Mandanten festgelegt. Es gibt keine festen gesetzlichen Tarife oder Regelungen, die die Höhe der Anwaltsgebühren genau festlegen. Die Honorarvereinbarungen können auf verschiedene Arten getroffen werden, einschließlich …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die vereinbarten Versicherungsbedingungen und Tarife genauer anzuschauen. Denn es kommt vor, dass das Krankentagegeld durchaus zu Unrecht von der Versicherung verweigert wird. Grundsätzlich gilt: Privatkrankenversicherte auch während …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Bildnutzung, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie bzw. MFM-Tarifen und die Deckung der Abmahnkosten. Diese Forderungen belaufen sich oft auf 2.500,00 Euro oder mehr. In einigen Fällen …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Diese Versicherung kann - wenn richtig gewählt - die Kosten für eine qualitativ hochwertige Strafverteidigung vollständig übernehmen. Wichtig ist, dass der gewählte Tarif ab dem Beginn des Ermittlungsverfahrens (nicht ab dem Zeitpunkt der Tat …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hochwertigen Strafverteidigung vollständig bezahlt! Der gewählte Tarif muss a b Einleitung des Ermittlungsverfahrens (nicht ab Tatzeit) gelten, auch Vorsatztaten umfassen und das sogenannte angemessene Honorar der Verteidigung (nicht nur …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
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08.12.2023
… oder Arbeitslosengeld (Bürgergeld) – abzüglich Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Zum unpfändbaren Betrag gehören tarifliche, betriebliche und vermögenswirksame Zusatzversorgungen und Leistungen. Auch Gefahrenzulagen sowie Zulagen für Nacht-, Sonn …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… Weise geschützt. Damit kann durch tarifliche Ausschlussfristen beispielsweise der Mehrurlaub außerhalb der strengeren gesetzlichen Vorgaben verfallen. Sollte der Arbeitgeber hierauf hinweisen müssen? Ja, nach der neueren Rechtsprechung besteht …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Anspruch darauf. Etwas anderes gilt nur, wenn etwa ein einschlägiger Tarif- oder Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich einen solchen Anspruch auf Weihnachtsgeld verleiht. Wer erhält Weihnachtsgeld? 85 Prozent der Angestellten mit Tarifvertrag …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… und Urlaubswünsche anderer Kollegen berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Anspruch auf Weihnachtsgeld: Ohne tarifliche oder arbeitsvertragliche Vereinbarung gibt es keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Eine betriebliche Übung muss …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und den geltenden tariflichen oder betrieblichen Regelungen ab. In einigen Fällen kann ein gekündigter Arbeitnehmer den Anspruch auf Weihnachtsgeld behalten, während in anderen Fällen der Anspruch entfallen kann. Grundsätzlich sollte man …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann oder ob er andere Akteure mit einbeziehen muss. In Betracht kommt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beispielsweise aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: „(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht …