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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei werden uns in letzter Zeit vermehrt wieder einmal Abmahnungen vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Gem. § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PANGV) muss bei Produkten in Fertigpackungen, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ein Grundpreis angegeben werden. Der fehlende Grundpreis ist immer noch ein häufiges …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine einstweilige Verfügung eines Landgerichtes von dem VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) mahnt seit vielen Jahren Internethändler ab. Abmahnthemen waren z.B. die fehlende Angabe von einem Grundpreis, Verstoss gegen Health-Claims VO, Werbung mit CE Zeichen (CE …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir von der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de vertreten regelmäßig Mandanten, die abgemahnt wurden oder in gerichtlichen Verfahren. Immer wieder können wir das Gericht überzeugen, dass die Abmahnung des Abmahners rechtsmissbräuchlich war, so …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einigen gewerblichen eBay-Verkäufern wird es gar nicht bekannt sein: eBay schaltet häufig für gewerbliche eBay-Angebote Anzeigen bei Google-Shopping. Diese Anzeigen sind daran zu erkennen, dass in der jeweiligen Google-Shopping-Anzeige das …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der MEDIUS Rechtsanwaltschafts mbH für die Primis SSF Handels GmbH & Co.KG wegen des Angebots von Kosmetik mit dem Inhaltsstoff Lilial zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer ist Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so könnte das Motto lauten, wenn ein Abmahner sich ebenfalls wettbewerbswidrig verhält. Bei Erhalt, insbesondere einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, hat der Abgemahnte nicht ganz …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen einem fehlenden Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf der Plattform eBay.de fallen seit dem 01.03.2023 bei eBay keine Gebühren mehr für private Verkäufer an . Folge ist, dass die Anzahl von privaten Verkäufen bei eBay sehr stark zugenommen hat. Dabei sind es nicht nur „echte“ private …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung von der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Fa. Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. wegen der Bewerbung von japanischen Messern zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Soweit wettbewerbsrechtlich oder markenrechtlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, geht es auf dem ersten Blick ausschließlich darum, etwas zukünftig zu unterlassen. Dies kann zum Beispiel eine Unterlassung dahingehend sein, …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Wettbewerbszentrale heißt offiziell eigentlich Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. und hat ihren Sitz in Bad Homburg. Die Wettbewerbszentrale ist ein sogenannter Abmahnverein und in die Liste der …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung, sei es im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder bei anderen eingetragenen Schutzrechten ist häufig sehr viel weitergehender, als dies auf dem ersten Blick den Anschein hat. …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Viele Getränke in sogenannten Einweggetränkeverpackungen sind pfandpflichtig. Die Pfandpflicht ergibt sich aus § 31 Verpackungsgesetz . Es besteht die Verpflichtung, ein Pfand i.H.v. mindestens 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer je …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren auf Unterlassung enthält regelmäßig eine Ordnungsgeldandrohung von bis zu 250.000 €. Der Betrag klingt gewaltig, derart hohe Ordnungsgelder sind jedoch außerordentlich …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei dem EuroConsum e.V. aus Kassel handelt es sich um einen sogenannten qualifizierten Verbraucherverband, der verbraucherbezogene Aspekte abmahnen darf. Bis März 2023 hieß der EuroConsum e.V. Deutscher Konsumentenbund e.V. Konsumentenbund, …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein Abmahnverein mit Sitz in Berlin, der umfangreich Wettbewerbsverstöße im Internet abmahnt. Aus unserer langjährigen Beratungspraxis (siehe u.a. unsere Berichte zu Abmahnungen des VsW hier , …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Neues von der Acario UG : In einer Abmahnung vom 08.04.2021, die die mir mittlerweile aus diversen Mandaten bestens bekannte Acario UG aussprechen lässt, wird erneut wettbewerbswidriges Handeln gerügt. Die Acario UG lässt vortragen, dass …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Meine Mandantschaft wurde von der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) abgemahnt. Der Wortlaut der Abmahnung ist aus den Abmahnungen der Acario UG (haftungsbeschränkt) bestens bekannt. Die SSD UG gibt an, über einen Internetshop …
09.06.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche wurde mir das Mandat zur Vertretung gegen eine erneute Abmahnung de r Ernst Westphal e.K ., vom 28.05.2021 erteilt. Weitere Informationen finden Sie hier: …