8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, und das Oberlandesgericht Schleswig wies die Berufung der Klägerin zurück. Dabei wurde offen gelassen, ob die Klägerin vor der Operation ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass eine Haftung …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Vorschäden, die Versicherer von ihrer Ersatzpflicht befreien (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.06.2022, Az. 7 U 45/21). Folgen für die Praxis Für Versicherungen ist der Vorschaden ein dankbarer Einwand, um eine Schadensregulierung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Viele Unternehmer nutzen ihre vermeintliche Bekanntheit in namhaft genannten Medien als Werbestrategie, doch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22, klare Regeln für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Hamburg allerdings nicht an. Vielmehr nimmt es § 1 FernUSG, welcher einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt, beim Wort. Das Oberlandesgericht Köln sieht es ähnlich. Es geht in einer Entscheidung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… welche zu Unrecht von ehemaligen Mandanten in Anspruch genommen werden. Wir beraten und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten.
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.01.2022 (Aktenzeichen: 7 U 46/21) bestätigt. Die Allianz, so der BGH, habe ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über einen möglichen Nutzungsherausgabeanspruch belehrt. Der Kunde konnte damit Jahre …
15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… Begriffe wie "klimaneutral" oder "nachhaltig". Doch die rechtliche Zulässigkeit solcher Aussagen ist keineswegs selbstverständlich, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Urt. v. 6. Juli 2023, 20 U 72/22 …
14.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… kann. Soweit bestand Einigkeit. Die Frage, die sich stellte, war: Wie ist ein erneutes Vertragsstrafeversprechen zu formulieren? Strittige Frage bei "Hamburger Brauch": Einige Gerichte, wie das Oberlandesgericht Köln oder das Oberlandesgericht Hamburg …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die mit einer Blutspende verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein. Das Landgericht Kaiserslautern wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken gab der Berufung gegen dieses Urteil weitgehend statt und erlaubte eine weitere Berufung. Der VI …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… begründet oder die körperliche Erschöpfungskrankheit ist zu diagnostizieren. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum Schadensersatz auch wegen des EA288-Motors zum verurteilt, so z.B. das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20, Urteil nicht von Dr. Späth & Partner erstritten und zur Rechtskraft nichts bekannt …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 83/22) beleuchten wir als Anwaltskanzlei die rechtliche Dimension von Google-Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentar. Der Beschluss des OLG Köln …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Haben Sie jemals ein Medikament eingenommen, das im Nachhinein als möglicherweise schädlich identifiziert wurde? In einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klargestellt, dass Personen …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… eingeholt und sich darauf beruft, um den Anspruch abzulehnen. Ich selbst vertrete Mandanten in Versicherungssachen im gesamten Bundesgebiet und auch bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten. Wir berechnen im Übrigen keinerlei Kosten …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Pferdes resultierte aus einem Tritt eines anderen Pferdes, der zuerst zu einer Fissur des Knochens führte und dann zu einer vollständigen Fraktur führte. Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch das Oberlandesgericht verneinten einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB aF aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. In bestimmten Fällen müsse ein Reisender damit rechnen, dass Gehwege nass seien und daher …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu viel gezahlter Abschlagsleistungen verklagt. Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Klageabweisung im Wesentlichen bestätigt, dies insbesondere mit der Erklärung, dass die Frage einer Abgrenzung zwischen …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… an der Wohnung. Als der Verkäufer die ablehnte, erhob der Käufer Klage bei Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies die Klage allerdings ab. Haftung für Mängel und wirksamer Ausschluss Gewährleistung: Grundsätzlich haftet der Verkäufer für …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… den es im Verfahren ging, für närrisch halten. Sie sah sogar ihre Menschenwürde dadurch mit Füßen getreten. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies den Antrag auf Befangenheit ab. Ein vernünftig denkender Mensch dürfe nicht aufgrund …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… bei dem Oberlandesgericht, das das Musterverfahren eröffnet, nur über eine Anwältin oder einen Anwalt erfolgen kann. Die Gerichtskosten belaufen sich auf eine sogenannte 0,5 Gebühr und die Anwaltskosten auf eine 0,8 Gebühr zuzüglich Auslagen …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nicht aus Gründen des unmittelbaren Motorschutzes notwendig sind. Bei der Kühlmittel-Solltemperartur-Regelung und der AdBlue-Dosierstrategie handele es sich daher um unzulässige Abschalteinrichtungen, so das Oberlandesgericht. Zur Begründung führte …