8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
In seiner Entscheidung vom 29.06.2022 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az 13 UF 178/22) über Kindesunterhalt zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall lebte das Kind nach der Trennung der Eltern zunächst mit der Kindesmutter …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Fall. Nach § 140 Abs. 1 stopp liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn: zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (in der Regel …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Oldenburg ist bereits das vierte OLG, das sich zugunsten eines Spielers ausgesprochen hat. Der Mandant der HFS Rechtsanwälte hatte mehr als 11.000 Euro vor allem bei Online-Sportwetten des Anbieters bwin verzockt …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Berlin (Az.: 3 O ORs 46/23) als eines der wenigen Oberlandesgerichte zur Strafbarkeit von Straßenblockaden, die Sekundenkleber beinhalten, aufgrund von Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteil vom 30.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines indexbasierten Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Die Allianz …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… musste. Gerichtliche Entscheidung:Das Oberlandesgericht Brandenburg entscheidet, dass die Entschädigungsforderung des Unternehmens unbegründet ist. Der Grund: Es genügt nicht, lediglich die Verzögerung und die dadurch entstandenen Kosten für Mannschaft …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Auswirkungen auf den Dieselskandal bei Fiat-Chrysler, jetzt bekannt als Stellantis. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 28. September 2023 Fiat dazu verurteilt, Schadensersatz …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… Oberlandesgerichts in Hamburg wird dieser Praxis jetzt in bestimmten Fällen ein Riegel vorgeschoben. Das OLG erklärte, dass alle Verträge, die sich automatisch um ein volles Jahr verlängerten, wenn sie nicht zwölf Wochen vor Ablauf gekündigt …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“ Hiervon macht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Karlsruhe eine Ausnahme (AZ: 1 …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit sich bringen kann, ist noch nicht eindeutig geklärt. Entziehung der Fahrerlaubnis Mit dieser Thematik befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (1 Ss 276/22) in seinem Urteil vom 8. Mai 2023. Der Angeklagte wurde zuvor …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… auch aus der Familie, etwa Großeltern) überträgt, kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht erhoben werden. Neben dem formlosen Widerspruch gegenüber dem Jugendamt besteht auch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Münchener Oberlandesgericht hat einem Glücksspieler recht gegeben, der zwischen 2018 und 2020 insgesamt etwa 18.000 Euro durch Online-Glücksspiele verloren hatte. Die Beklagte war ein Online-Casino mit Firmensitz in Malta …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… und Schmerzensgeldansprüche gegen den Betreiber des Supermarkts geltend. Entscheidung: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab dem Kunden mit Urteil vom 21.07.2023 , Az.: 1 U 2377/22 , weitestgehend Recht und sprach …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sie das Verbot nicht aufheben. Laut Gericht hätte eine solche Duldung keinen Einfluss auf den Rückerstattungsanspruch des Spielers. Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung fügt hinzu: „Viele Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… In einem Fall, in dem das Oberlandesgericht Frankfurt die taggenaue Berechnung angewandt hatte, entschied der VI. Zivilsenat des BGH, dass diese Berechnung nicht angemessen war. Sie berücksichtigte nicht ausreichend die wesentlichen Faktoren …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist es vor einer Koloskopie notwendig, den Patienten über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darms während …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass die Einhaltung der DIN-Normen als Mindeststandard gelte. Das Land- und Oberlandesgericht weisen die Klage in diesem Punkt zurück. Die eingebaute Wärmedämmung ist nicht mangelhaft, da sie der üblichen und vorausgesetzten Qualität gemäß …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf. Nach dem Abschluss des Vertrags stellte sich jedoch heraus, dass die Sanierungsmaßnahmen mangelhaft ausgeführt worden waren, und es kam zu erneuter Feuchtigkeit im Keller. Das Oberlandesgericht entschied, dass nicht nachgewiesen werden konnte, ob …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Urteil vom 18.08.2022, Az. 3 O 5/22) - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet (OLG Celle, Urteil …