8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… in der Rechtsprechung davon aus, dass bei Kindern unter 12 Jahren diese Einschätzung eher fehlen dürfte (vgl. Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.03.2013, Az.: 13 UF 81/12). Nur wenn das Kind die notwendige Verstandesreife hat, entscheidet es allein …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Grit Sänger
… oder Ausgaben für eine Altersvorsorge berücksichtigt werden. Einzelheiten dazu können in den Leitlinien der Oberlandesgerichte nachgelesen oder in einer Erstberatung erfragt werden. Dort finden Sie auch bereits eine kurze Zusammenfassung …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Spieler haben einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen. Das grundsätzliche Verbot wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Eine in Deutschland gültige …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ab, und die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Beklagte aus keiner rechtlichen Sicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sei. Insbesondere sah es keine Haftung nach Art. 1 Satz 2, Art. 3 …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch Notwehr gerechtfertigt waren, verursacht wurden. Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06 Landgericht Offenburg – Urteil vom 2. Dezember 2004 - 2 O 141/04 ./. Oberlandesgericht Karlsruhe (Freiburg) – Urteil vom 2. Juni 2006 – 14 U 234/04
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, die er aufgrund des ererbten Rechts seines Vaters geltend macht. Der Prozessverlauf bisher sah wie folgt aus: Das Landgericht wies die Klage ab, aber in der Berufung sprach das Oberlandesgericht …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… können. Die Festsetzung des Schmerzensgelds oblag den tatrichterlich urteilenden Vorinstanzen und wurde von der Revision nicht beanstandet. Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 Landgericht Köln – Entscheidung vom 17.3.2005 - 8 O 264/04 / Oberlandesgericht Köln – Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 25/05
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… sind. Dementsprechend stellte das Gericht fest, dass der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig ist und die Kundin ihre gezahlten Coaching-Gebühren zurückerhält. Diese Frage hatten auch bereits das Oberlandesgericht …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 07.11.2023. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, hat gute Chancen den Verlust von den Betreibern des Online-Casinos zurückzuholen. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben dies schon bestätigt. Wie das OLG …
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08.11.2023
… An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht Musterstadt Adresse In dem Rechtsstreit Mustermann ./. Musterfrau Az.: [Aktenzeichen einfügen] wird (namens und in Vollmacht des . . . . . . . ) wegen Versäumung der Frist zur Verteidigungsanzeige …
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04.01.2024
… nicht vor den Amtsgerichten, sondern nur bei den nächsthöheren Gerichten – also Landgerichten und Oberlandesgerichten usw. Vor einem Amtsgericht kann eine Partei daher grundsätzlich auch selbst Einspruch einlegen. Allerdings ist die rechtliche …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Erfolg. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass aus den vom Kläger vorgetragenen Informationen und den vorgelegten Unterlagen nicht hervorging, dass die Beklagte ihre vertraglichen Obhutspflichten oder die allgemeine …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Oberlandesgericht die Schmerzensgeldzahlung auf insgesamt 200.000 €. Das Berufungsgericht verwendete bei der Berechnung des Schmerzensgeldes die Methode der "taggenauen Berechnung". Diese Methode beruht auf der Addition von Tagessätzen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… vielversprechenden Urteilen von Landgerichten und auch Oberlandesgerichten können Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist noch zurückfordern, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes ist im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht kam mit Urteil vom 26.10.2023 zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes SLK 250 Diesel gleich zwei …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Rechtsanwälte München geführten Verfahren verurteilt das Oberlandesgericht Köln Az. 16 U176/22 die Audi AG zum Schadensersatz i.H.v. 7.349 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 14.1.2020. In der ersten Instanz hat das Landgericht …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… von Modellen eingesetzt. Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart und Hamm haben diese Funktion schon als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet und Mercedes zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben, wenn das Fernunterrichtsschutzgesetz Anwendung findet (OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023, Az. 3 U 85/22 …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht …
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02.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Trautes Heim, Glück allein: Um den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen, ist oft ein Darlehen nötig. Teuer kann es werden, wenn das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 25 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsanwälte. Das Landgericht Mühlhausen folgte der Argumentation und verurteilte die Anbieterin der Online-Glücksspiele zur vollständigen Rückzahlung des Verlusts. Das Oberlandesgericht Thüringen bestätigte nun die Entscheidung und wies …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Das Oberlandesgericht Stuttgart führte in einer Entscheidung, unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 22.05.1985 aus, das der Versicherungsmakler treuhänderischer Sachwalter des Kunden sei und deshalb von sich aus die Risiken …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass der Keller des Hauses trocken sei. Der Kläger stellte jedoch fest, dass der Keller feucht war und wollte den Kauf rückgängig machen. Das Oberlandesgericht hatte dem Kläger nur €20.000 Schadenersatz zugesprochen, da keine …